Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

134 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
nismäßigkeitsprüfung i.R.d. zivilrechtlichen Vernichtungsanspruchs gem. § 18
Abs. 1 MarkenG zwar den Grad der Schuld des Verletzers als eines der maßgeblichen
Kriterien für oder gegen das Vernichtungsinteresse des Markenrechtsinhabers
respektive spiegelverkehrt gegen oder für das Erhaltungsinteresse des Markenrechtsverletzers.
Er stellt aber nur ein deutliches Hinausgehen über die zivilrechtliche
einfache Fahrlässigkeit fest und deutet weiterhin eine etwaige Verwirklichung
eines Eventualvorsatzes nur an, erörtert eine solche doch nicht weiter und
lässt sie im Ergebnis offen. 648
Dabei wäre aber ohnehin eine unreflektierte Übertragung der zivilrechtlichen
Handhabung der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
auf das Strafrecht unzulässig. Denn Vorsatz und insbesondere Fahrlässigkeit
weisen im Zivilrecht und im Strafrecht marginal unterschiedliche Bedeutungsinhalte,
Haftungsstandards, Voraussetzungen wie auch vor allem andere Rechtsfolgen
auf. Dies ist den unterschiedlichen Funktionen und Regelungszwecken des
Zivilrechts einerseits und des Strafrechts andererseits geschuldet. 649 So orientiert
sich das zivilrechtliche Deliktsrecht am situationsgerechten Schadensausgleich
unter Gleichberechtigten durch Herstellung des status quo ante mit verhaltenssteuernder
Präventivwirkung als Nebeneffekt, während das durch die ultima-ratio-
Vorgabe für den Einsatz des Strafrechts limitierte Verdikt einer Zurechung strafrechtlicher
Verantwortlichkeit auf Prävention und Schuldausgleich im Über-
Unterordnungsverhältnis unter Zuschreibung sozialer Verwerflichkeit abzielt. 650
III. Handhabung der Abgrenzung durch Rechtsprechung und Literatur im
Markenstrafrecht
Auch im Markenstrafrecht im Speziellen wird die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz
und bewusster Fahrlässigkeit trotz ihrer de lege lata strafentscheidenden
Bedeutung bislang weitgehend allenfalls dürftig wie auch flüchtig behandelt. 651
Dabei sind – wie bereits aufgeführt – typischerweise im Markenstrafrecht vorkommende
Konstellationen keineswegs eindeutig einzuordnen. Soweit die markenstrafrechtliche
Rechtsprechung und Literatur jedoch die Abgrenzung zwischen
Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit tatsächlich behandeln, sind die Be-
648 Vgl. auch Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 117; Holler, in: Harte-Bavendamm,
Markenpiraterie, § 5, Rn. 152, Fn. 345.
649 BGHSt 37, 106, 115 m.w.N.; Kühl, AT, § 17, Rn. 3 e.c.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15,
Rn. 203a a.E., 223 m.w.N. A.A. Herzberg, GA 2001, 568, 574 f., der jedenfalls für einen einheitlichen
Begriff der Fahrlässigkeit eintritt.
650 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 203a a.E., 223 m.w.N.
651 RGSt 42, 137, 138 f.; BayObLG WRP 2002, 562 – „Trainingsanzüge“ (=wistra 2002, 233); OLG
München wistra 2001, 33; OLG Stuttgart wistra 1999, 152 (=NStZ-RR 2000, 25); BHWSt-
Kouker, § 26 III, Rn. 49; Ekey/Klippel/Ekey, HK-MarkenR, § 143 MarkenG, Rn. 14; Fezer, MarkenG,
§ 143, Rn. 26; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 143, Rn. 20 f.; Ingerl/Rohnke,
MarkenG, § 143, Rn. 4; Meister, WRP 1995, 366, 376; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie,
S. 149; Winter, GRUR 1981, 782, 784 f.; v. Zumbusch, in: v. Schultz, Markenrecht, § 143 MarkenG,
Rn. 4.