Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Geschützte Rechtsgüter und Qualifizierung der Markendelikte 45
4. Abschnitt: Geschützte Rechtsgüter und Qualifizierung der Markendelikte
A. Schutz individueller Rechtsgüter
Die wesentliche Funktion des Strafrechts ist es, als Mittel zur Wahrung des sozialen
Friedens Rechtsgüter (vor Gefährdung oder Verletzung) zu schützen, und
zwar als ultima ratio subsidiär zum Zivilrecht. 233 Die Bestimmung der durch das
Markenstrafrecht geschützten Rechtsgüter ist nicht nur für die Auslegung der
markenstrafrechtlichen Normen, sondern mittelbar auch für die später erfolgende
Festlegung der Vorsatzgrenze im Markenstrafrecht relevant. Im Markenstrafrecht
wird als Rechtsgut im strafrechtlichen Sinne zuallererst die Marke selbst 234 bzw.
präziser das Recht eines Rechtssubjektes an einer Marke 235 geschützt. Dies soll
vorrangig dem zuständigen Rechtssubjekt selbst, also dem Markenrechtsinhaber
dienen. 236 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Markenrecht parallel
zum Eigentum strukturiert ist und somit eine unter Art. 14 Abs. 1 GG fallende
Rechtsposition darstellt. 237 Der strafrechtliche Rechtsgüterschutz ergänzt den
zivilrechtlichen und orientiert sich dabei gleichermaßen am Zweck 238 des Markenrechts
insgesamt. Das Markenstrafrecht schützt demnach schwerpunktmäßig die
Marke, mithin ein individuelles Rechtgut.
B. Schutz universeller Rechtsgüter
Fraglich ist, ob über den Individualrechtsgüterschutz hinaus durch das Markenstrafrecht
auch universelle Rechtsgüter 239 geschützt werden sollen. Teilweise wer-
233 Vgl. BVerfGE 39, 1, 44 ff.; Haas, Untreue, S. 19; Hefendehl, Kollektive Rechtsgüter, S. 5; NK-
StGB-Hassemer/Neumann, Vor § 1, Rn. 108 ff.; Roxin, AT I, § 2, Rn. 1; § 3, Rn. 1; Schlüchter, Irrtum
über normative Tatbestandsmerkmale, S. 194; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, Vorbem.
§§ 38 ff., Rn. 1; SK/StGB/Rudolphi, Vor § 1, Rn. 2.
234 Ekey/Klippel/Ekey, HK-MarkenR, § 143 MarkenG, Rn. 5. Demgegenüber weist die tabellarische
Übersicht in Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 22 im weiteren Sinne das Vermögen in
Form gewerblichen Eigentums als durch das MarkenG strafrechtlich geschützt aus.
235 Schiwek, Markenpiraterie, S. 40.
236 BVerfGE 51, 193, 216 ff.
237 Dazu, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG das sogenannte geistige Eigentum einschließlich
der Marken einbezieht, s. Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 14, Rn. 150;
Wieland, in: Dreier, Art. 14 GG, Rn. 51 f.
238 Dieser wird in der Literatur unter dem Stichwort „Funktionenlehre“ erörtert. Zu den vielseitigen,
auf der grundlegenden Unterscheidungsfunktion aufbauenden Markenfunktionen vgl. Busse,
Warenzeichengesetz, Einf. 1; Fezer, MarkenG, Einl. D, Rn. 1 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl.,
Rn. 72 f.; Nordemann/Nordemann/Nordemann, Wettbewerbsrecht. Markenrecht, Rn. 2001 f. und
2141 f. Vgl. zum vorrangigen Schutz des Gewerbetreibenden bereits RGSt 29, 312, 315.
239 Diese werden auch überindividuelle, kollektive, soziale, abstrakte oder Gemeinschafts-
Rechtsgüter genannt. Vgl. Heinrich, Amtsträgerbegriff, S. 262 m.w.N.; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht
AT, Rn. 45. Instruktiv zum strafrechtlichen Schutz kollektiver Rechtsgüter Hefendehl,
Kollektive Rechtsgüter, S. 1 ff.