Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Begriffe aus dem Umfeld des Markenstrafrechts 17
werden. Als Kollektivmarken kommen etwa Gütesiegel in Betracht. Herausragende
Beispiele für Kollektivmarken stellen die Normierungsbezeichnungen nach
DIN sowie der Name Solingen dar. Kollektivmarken gehen auf die mittelalterlichen
Zunft- und Gildezeichen zurück. 74
Nach § 3 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren
oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen
zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft ist also für den rechtlichen Begriff
der Marke als immaterielles 75 gewerbliches Schutzrecht von entscheidender Bedeutung.
Dies zeigt auch § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, der die fehlende Unterscheidungskraft
einer Marke als absolutes Schutzhindernis qualifiziert, soweit nicht die
Ausnahme der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG einschlägig ist.
Marken sind also produktidentifizierende geistige Unterscheidungszeichen, die
von der Person des Unternehmers getrennt und im Verkehr verselbständigt sind. 76
Sie dienen als Instrumente der kommerziellen Kommunikation zwischen den
Akteuren im Marktgeschehen. 77
§ 4 MarkenG unterscheidet sodann drei Kategorien von Marken(rechten) nach
ihrer Entstehung: Registermarken bzw. Eintragungsmarken entstehen gem. § 4
Nr. 1 MarkenG durch Anmeldung und Eintragung eines Zeichens als Marke in
das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt. Benutzungsmarken bzw.
Verkehrsgeltungsmarken entstehen gem. § 4 Nr. 2 MarkenG durch Benutzung
eines Zeichens und Erwerb von Verkehrsgeltung als Marke. Notorisch bekannte
Marken bzw. Notorietätsmarken entstehen gem. § 4 Nr. 3 MarkenG durch Erwerb
notorischer Bekanntheit des als Marke verwendeten Zeichens.
Die Betrachtungen der vorliegenden Arbeit beschränken sich auf die im Mittelpunkt
des MarkenG stehende und den breitesten Raum einnehmende 78 nationale
Marke. So ist es, wie zuvor bereits ausgeführt, nicht etwa Ziel dieser Arbeit, das
Markenstrafrecht umfassend zu erörtern. Vielmehr soll diese Arbeit einzig die
markenstrafrechtsspezifischen Aspekte der subjektiven Zurechnung als ein Spezialproblem
ergründen. Dies allein anhand des im Kern relevanten deutschen Markenrechtsschutzes
zu unternehmen, erhält den nötigen Fokus und die erwünschte
Tiefe. Der Transfer der in der vorliegenden Arbeit erzielten speziellen Ergebnisse
auf die sonstigen Kennzeichen ist ohnehin einfach zu unternehmen, da diese jedenfalls
insoweit synchron zur Marke ausgestaltet sind.
74 Fezer, MarkenR, Vorb § 97, Rn. 1 u. 3, § 97, Rn. 1.
75 Hubmann/Götting, § 5, Rn. 16.
76 Ekey/Klippel/Klippel/Eisfeld, HK-MarkenR, § 1 MarkenG, Rn. 2; Fezer, MarkenR, § 1 MarkenG,
Rn. 6. Für eine im Zusammenhang mit der Markenschutzfähigkeit stehende linguistische Untersuchung
des Markenbegriffs vgl. Albrecht, GRUR 2000, 648 ff.
77 Fezer, GRUR 2003, 457, 461.
78 Hubmann/Götting, § 37, Rn. 6.