Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Markenkollisionsdelikte 101
an den objektiven Tatbestand einhergehenden verstärkten Eingriffs in Art. 2 Abs.
1 GG eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Strafbarkeit in dieser Tatbestandsvariante
überhaupt erst ermöglicht werden.
III. Tatbestandsvarianten des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG (mittelbare
Markenverletzungen)
1. Gemeinsame Voraussetzungen
Die Tatbestandsvarianten des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kodifizieren einen
Ausschnitt möglicher mittelbarer Markenverletzungsformen. Diese Markenverletzungen
sind als mittelbar zu qualifizieren, da sie Vorbereitungshandlungen mit
gegenständlichem Bezug zu Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln
inkriminieren, bei denen zwar mangels Verbindung des Zeichens mit
dem letztlich zu kennzeichnenden Produkt noch keine unmittelbare Verletzungshandlung
gem. § 14 Abs. 2 MarkenG gegeben ist, allerdings die Gefahr besteht,
dass auf die betreffenden Vorbereitungshandlungen hin Dritte 497 mit diesen Gegenständen
Verletzungshandlungen gem. § 14 Abs. 2 MarkenG vornehmen werden.
Der Schutzbereich der Tatbestandsvarianten des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG
ist demnach in Bezug auf die Vorbereitungshandlung vollständig von den
letztlich zu kennzeichnenden Produkten entkoppelt, wenn sich auch die nach den
dargestellten Grundsätzen der Verweisungsnorm des § 14 Abs. 2 MarkenG qualifizierte
Nähe zu den zu kennzeichnenden Produkten im Rahmen der tatbestandlich
erforderlichen Gefahr widerspiegelt.
Alle Tatbestandsvarianten des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG beziehen sich gegenständlich
auf Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel wie
Etikette, Anhänger, Aufnäher oder dergleichen. Außerdem setzen sie – mittelbar
über den Verweis auf § 14 Abs. 4 MarkenG – voraus, dass eine Identität oder
Ähnlichkeit des für die Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel
benutzten Zeichens mit der Marke besteht. Ferner muss – ebenfalls mittels
Verweises auf § 14 Abs. 4 MarkenG – die Gefahr bestehen, dass nach § 14 Abs. 2
MarkenG markenrechtsverletzende Verwendungshandlungen folgen werden, also
497 In Abgrenzung zum „Dritten“, welcher Täter der mittelbaren Markenrechtsverletzung i.S.v. § 14
Abs. 4 MarkenG ist, kann dieser „Dritte“, der die betreffenden Aufmachungen, Verpackungen
oder Kennzeichnungsmittel (später) markenrechtsverletzend i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG verwendet,
durchaus auch ein „Vierter“ sein. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Norm, Vorbereitungshandlungen
unabhängig davon zu inkriminieren, wer der Weiterverwendende ist.
Ferner wird dieses Verständnis auch noch – im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG – von der semantischen
Bedeutung des Begriffs des „Dritten“ umfasst. Dadurch werden gerade auch stark
arbeitsteilige Strukturen im Umfeld der Markenpiraterie berücksichtigt. Vgl. auch Ingerl/Rohnke,
MarkenG, § 14, Rn. 263. Allgemein zur teleologischen Gesetzesinterpretation in der strafrechtswissenschaftlichen
Methodenlehre vgl. Simon, Gesetzesauslegung, S. 471 ff. Zum noch
möglichen umgangssprachlichen Wortsinn als Grenze der teleologischen Auslegung s. BGHSt
10, 157, 159 f.