Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

56 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
Elemente sind also sehr gering und zudem streng von der geistigen Auseinandersetzung
des Handelnden mit einem (äußeren) Tatbestand zu unterscheiden. Sie
betreffen sozusagen lediglich die bloße Existenz einer in diesem Prüfungsstadium
noch wertungsmäßig neutralen 287 Handlung und nicht deren rechtlich bewerteten
Inhalt.
Diese Handlung muss sodann die Voraussetzungen an ein objektiv tatbestandsmäßiges
Verhalten erfüllen, sich also mit dem (äußeren) Tatbestand einer
Strafnorm decken. Mit der Aufnahme der Handlung in den Straftatbestand 288
gewinnt diese eine Gestalt, die bis auf weiteres deren Bewertung als typisches
objektives (Handlungs-)Unrecht rechtfertigt. Diese nunmehr objektiv tatbestandsmäßige
Handlung hat mit dem ebenfalls vorliegenden tatbestandsmäßigen
Erfolg in einem bestimmten rechtlichen Zusammenhang zu stehen. Dazu müssen
neben der Kausalität im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel die Voraussetzungen
der nach normativen Gesichtspunkten erfolgenden Zurechnung des tatbestandsmäßigen
Erfolges zur objektiv tatbestandsmäßigen Handlung vorliegen.
Anderenfalls wird die Zurechnung ausnahmsweise mittels normativer Korrektur 289
ausgeschlossen, weil der Zusammenhang zwischen der vom Handelnden geschaffenen
Gefahr und dem eingetretenen Erfolg für den Handelnden bloß zufällig ist.
Auf subjektiver Tatseite ist bei Vorsatzdelikten unstreitig 290 ein Vorsatz des
Handelnden jedenfalls bezüglich seines tatbestandsmäßigen Verhaltens, des dadurch
verursachten tatbestandsmäßigen Erfolges und der (bloßen) Verursachung
dieses Erfolgs durch jene Handlung erforderlich, da diese Bezugspunkte Umstände
darstellen, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB).
Die Frage, in welcher Qualität der Vorsatz des Handelnden und der tatbestandsmäßige
Erfolg verknüpft sein müssen, ist sodann Gegenstand der Zurechnung des
Erfolges zum Vorsatz. 291 Da sich der Vorsatz jedenfalls, was bereits systematisch
vorab geklärt wurde, auf die tatbestandsmäßige Handlung und den tatbestandsmäßigen
Erfolg samt dessen Verursachung durch die Handlung bezieht, kann
Gegenstand dieser Betrachtung nur sein, welche Vorstellungen der Handelnde
über den Kausalverlauf zwischen tatbestandsmäßiger Handlung und tatbestandsmäßigem
Erfolg hatte. Davon strikt zu trennen ist freilich die hier als solche nicht
interessierende Frage, ob das Wissen um die Umstände, aus denen sich die objektive
Zurechnung des tatbestandsmäßigen Erfolges zur objektiv tatbestandsmäßigen
Handlung ergibt, zu den Kenntnisvoraussetzungen des Vorsatzes gehört. 292
287 Roxin, AT I, § 8, Rn. 3.
288 Roxin, AT I, § 7, Rn. 61, 64.
289 BHWSt-Hellmann, § 2, Rn. 32; LK 11/Jescheck, Vor § 13, Rn. 64; MünchKommStGB/Freund, Vor
§§ 13 ff., Rn. 322.
290 Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 43 m.w.N. und 63; Kühl, AT, § 5, Rn. 13 und 15.
291 Roxin, AT I, § 12, Rn. 151 ff.
292 So Kühl, AT, § 5, Rn. 16; Roxin, AT I, § 12, Rn. 154; HK-GS/Duttge, § 15, Rn. 5;
SK/StGB/Rudolphi, § 16, Rn. 7. Kritisch zu den Elementen der objektiven Zurechnung als Vorsatzbezugspunkt
Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten, S. 66 ff. Kritisch auch Wolter, Roxin-