Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

208 Schluss
Das Markenstrafrecht schützt zum einen das individuelle Rechtsgut des unter
Art. 14 Abs. 1 GG fallenden Markenrechts und zum anderen die kollektiven
Rechtsgüter des Innovations- und Qualitätswettbewerbs sowie des Verbraucherschutzes
[Hauptteil, 2. Teil, 4. Abschnitt, A. und B.].
Die subjektive Zurechnung i.e.S. stellt eine normative Korrekturmöglichkeit
auf der Ebene des subjektiven Tatbestands dar. Sie grenzt die subjektiven Unrechtselemente
ein und ist dementsprechend als das Pendant zur objektiven Zurechnung
zu verstehen. Da der Gegenstand, auf welchen sich die unter der
Bezeichnung subjektive Zurechnung i.e.S. vorgenommene rechtliche Bewertung
bezieht, die individuelle Psyche des Handelnden ist, wird diese nach einem individualisierenden
Maßstab vorgenommen. Es handelt sich mithin um eine personale
und individuelle Zurechnung. Die subjektive Zurechnung i.e.S. ist ferner als strafrechtssystematisch
eigenständige Kategorie zu klassifizieren. Sie fragt anhand einer
normativen Bewertung psychischer Faktoren nach der Rechtfertigung einer Zurechnung
der Tat zum Täter und führt damit zu einer Nichtzurechnung der Erfolgsherbeiführung
zum subjektiven Tatbestand, wenn der Täter im maßgeblichen
Zeitpunkt seiner tatbestandlichen Handlung keinerlei an den konkreten Geschehensablauf
anknüpfende Vorstellungen hat [Hauptteil, 3. Teil, 1. Abschnitt, A.
und B.].
Die subjektive Zurechnung i.w.S. ist der normativ geprägte Oberbegriff des
subjektiven Unrechts, in welchem der Vorsatz, die Fahrlässigkeit und die sonstigen
subjektiven Unrechtselemente als eigenständige Kategorien von vornehmlich
täterpsychischer Prägung aufgehen. Darüber hinaus umfasst die subjektive Zurechnung
i.w.S. die Möglichkeit einer normativen Korrektur der subjektiven Tatseite
(subjektive Zurechnung i.e.S.) sowie das normative Verfahren zur Ermittlung
bzw. zur prozessualen Feststellung subjektiver Unrechtselemente. Letzteres wird
anhand von für die jeweiligen Tatbestände entwickelten Anhaltspunkten des äußeren
Geschehens (Indikatoren) und dem jeweiligen Strafgrund des betreffenden
subjektiven Unrechtselements vorgenommen. Die subjektive Zurechnung i.w.S.
meint also die gesamte Verbindung eines äußeren Geschehens, also des objektiven
Tatbestandes, mit der Vorstellungswelt der handelnden Person. Dabei machen die
vornehmlich täterpsychisch geprägten subjektiven Unrechtselemente die Basis der
subjektiven Zurechnung i.w.S. aus [Hauptteil, 3. Teil, 1. Abschnitt, C. und Hauptteil,
3. Teil, 2. Abschnitt].
Die Fahrlässigkeit betrifft im Wesentlichen die strafrechtssystematische Ebene
des subjektiven Tatbestands, also die psychologischen Aspekte des Täterhandelns.
Zur Begründung der Fahrlässigkeit bedarf es keiner eigenständig zu behandelnden
und als solche bezeichneten Sorgfaltspflichtverletzung. Der Topos der Sorgfaltspflichtverletzung
erleichtert vielmehr nur vermeintlich die Rechtsanwendung, ist
jedoch tatsächlich eher verwirrend und bringt als solcher keinerlei Erkenntnisgewinn
mit sich. Er wird schlicht unnötig, wenn die mit ihm verbundenen materiellen
Fragen im Rahmen der Beurteilung der Handlung inzident berücksichtigt wer-