Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 157
kenbenutzung betreffen. Dies sind die Bekanntheit der Marke im Markt- und
Branchenumfeld der damit gekennzeichneten Produkte (in Abhängigkeit des Grades
der Markenbekanntheit und der Erfahrung des Markenrechtsverletzers im
betreffenden Markt- und Branchenumfeld), jedwede mittelbare oder unmittelbare
Kommunikation mit dem Markenrechtsinhaber über dessen unstrittig entgegenstehendes
Recht und als negative Indikatoren etwaige erfolglose Versuche einer
Rückfrage beim Markenrechtsinhaber sowie die Recherche in Katalogen, Registern
oder dem Internet. 731 Für einen Rückschluss auf einen Eventualvorsatz muss
das Zusammenspiel der Ausprägungen dieser Indikatoren hinreichend darauf
hinweisen, dass der markenrechtsverletzende Hersteller erkannt hat, dass seine
Handlungsweise für die Unverletztheit eines fremden Markenrechts 732 gefährlich
sein könnte, er aber dennoch die Durchführung seiner Handlungsweise gegenüber
dem etwaig dieser entgegenstehenden fremden Markenrecht bevorzugt. Dies ist
jedenfalls immer der Fall, wenn die aufgeführten Indikatoren allesamt auf hohem
Niveau erfüllt sind, respektive zusätzlich die negativen Indikatoren nicht erfüllt
sind. Ein Eventualvorsatz kann aber auch bereits unter geringeren Anforderungen
ohne rechtsstaatliche Bedenken angenommen werden. Wenn z.B. im unmittelbaren
zeitlichen Vorfeld der Markenrechtsverletzung eine Kommunikation des markenrechtsverletzenden
Herstellers mit dem Markenrechtsinhaber über dessen aus
beider Sicht unstrittig entgegenstehendes Recht in Form einer markenrechtlichen
Abmahnung stattgefunden hat, können keine Zweifel an zumindest einem Eventualvorsatz
des Markenrechtsverletzers bestehen. Auf eine Bekanntheit der Marke
im Markt- und Branchenumfeld der damit gekennzeichneten Produkte kann es in
einem solchen Fall für den Rückschluss auf einen Eventualvorsatz nicht mehr
ankommen. Die Erfüllung dieses Indikators ist vielmehr durch die starke Übererfüllung
des anderen kompensiert. In gleicher Weise kann im umgekehrten Fall
eine sehr große Bekanntheit der Marke bei gleichzeitiger hoher Erfahrung des
Markenrechtsverletzers im betreffenden Markt- und Branchenumfeld eine fehlende
Kommunikation kompensieren, da in einem solchen Fall eine Unkenntnis des
imitierenden Herstellers über das fremde Markenrecht auszuschließen ist. Für
diese beiden Indikatoren sind damit jeweils für sich genommen keine Mindestanforderungen
zu stellen. Im konkreten Einzelfall muss damit für den Rückschluss
auf einen Eventualvorsatz in der angeführten Weise das Zusammenwirken der
relevanten Indikatoren mit dem erforderlichen Gesamtmaß an kumulierter Indikatorenerfüllung
abgeglichen und dabei stets der Strafgrund des Vorsatzes im Auge
behalten werden.
731 Vgl. oben (Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., B., I., 2., a)).
732 Das Markenrecht stellt das wesentliche durch die Markendelikte geschützte Rechtsgut dar; vgl.
oben (Hpttl., 2. Tl., 4. Abschn., A.). An dieses knüpfen daher die markenstrafrechtlichen Tatbestände
unmittelbar an.