Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Begriffe aus dem Umfeld des Markenstrafrechts 19
sind durch § 144 MarkenG strafrechtlich geschützt. Es bestehen im Wesentlichen
keine Abweichungen zum strafrechtlichen Markenschutz.
3. Gemeinschaftsmarke
Weiterhin ist auch die Gemeinschaftsmarke ein wichtiges sonstiges Kennzeichen.
Sie ist als übernationales Schutzrecht durch die Gemeinschaftsmarkenverordnung
86 kreiert worden. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu der international
nach dem Madrider Markenabkommen 87 registrierten Marke nicht um ein Bündel
nationaler Rechte, sondern um ein einheitliches Schutzrecht aufgrund einheitlicher
Anmeldung mit einheitlicher Wirkung für alle Mitgliedstaaten (Prinzip der Einheitlichkeit).
88 Durch die §§ 125a-125i MarkenG wird für die Anmeldung und
Durchsetzung von Gemeinschaftsmarken die bisweilen erforderliche Mitwirkung
deutscher Behörden und Gerichte geregelt. Gemeinschaftsmarken sind durch
§ 143a MarkenG strafrechtlich geschützt.
B. Produktpiraterie
Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich zwar auf Verletzungen nationaler
Marken(rechte), so dass es an sich nahe läge, sich auf den eindeutigen Begriff der
Markenrechtsverletzung zu beschränken. Solche Markenrechtsverletzungen gehen
allerdings häufig mit Verletzungen anderer gewerblicher Schutzrechte einher 89, so
dass zumindest eine kurze Betrachtung der übergeordneten begrifflichen Ebene
sinnvoll erscheint, um Markenrechtsverletzungen auch begrifflich im Gesamtzusammenhang
verstehen zu können. Für das Gesamtphänomen haben sich die
Begriffe „Produktpiraterie“ und „Markenpiraterie“ im deutschen Sprachraum
sowie die Begriffe „piracy“ und „counterfeiting“ auf internationaler Ebene herausgebildet.
Daneben stehen benachbarte, aber weniger bedeutende, zuweilen
auch nur für einen Teil der verschiedenen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte
anwendbare und daher hier auch vernachlässigte Begriffe wie „Bootlegging“ 90,
„Reverse Engineering“, „Trade Mark Extortion“ und „Knock-offs“. 91 Die zentralen
internationalen Begriffe „piracy“ und „counterfeiting“ sind unklar und werden
uneinheitlich, teils sogar widersprüchlich, verwendet. Zudem ist ihr Verhältnis zu
den deutschen Begriffen nicht geklärt. 92 Da sich die vorliegende Arbeit auf Verletzungen
nationaler Marken beschränkt, kann sich die Kenntnis dieser Begriffe für
86 Verordnung Nr. 40/94/EG vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl.EG L
11/1).
87 Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- und
Handelsmarken, mehrfach revidiert.
88 Hubmann/Götting, § 60, Rn. 2; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 27.
89 Schiwek, Markenpiraterie, S. 22.
90 Zum Begriff des „bootlegs“ s. Braun, Schützlücken-Piraterie, S. 15 f.
91 Siehe Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 1, Rn. 46 ff.
92 Vgl. Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 1, Rn. 38 ff.; Levin, GRUR Int.
1987, 18, 21 und 23; Meister, Leistungsschutz und Produktpiraterie, S. 34.