Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

86 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
mit der heute herrschenden Lehre vom personalen Unrecht 432 der Vorsatz weitestgehend
in den Tatbestand übernommen worden und begründet somit den
wesentlichen Teil des subjektiven Tatbestandes, da sich der soziale Sinn einer
Tatbestandshandlung nur erfassen lässt, wenn man den Vorsatz des Täters berücksichtigt
433, typisches Unrecht also nicht abgelöst von den Tätervorstellungen
in der konkreten Lebenssituation verwirklicht werden kann.
Der klassische Fahrlässigkeitsbegriff grenzt die Beurteilung eines Verhaltens
als Unrecht nicht hinreichend ein, indem er diese einzig an äußerlichen Merkmalen,
insbesondere an der Kausalität eines Verhaltens für einen Erfolg ausrichtet
ohne Rücksicht auf zumindest die Beherrschbarkeit des Geschehensablaufs durch
den jeweils Handelnden. 434 Soll aber nicht nur die verursachte Tatfolge, d.h. der
tatbestandliche Erfolg, das normative Negativum darstellen bzw. als solches bewertet
werden, sondern soll das Strafrecht darüber hinaus Verhalten lenken, so
muss bereits das typisierte Unrecht der Fahrlässigkeit den Aspekt der individuellen
Vermeidbarkeit 435 von Rechtsgutsbeeinträchtigungen umfassen. Anderenfalls wäre
Gegenstand der Bewertung lediglich ein naturgesetzlicher Kausalverlauf. Dieser
spielt sich jedoch jenseits und unabhängig vom Recht ab. Dagegen sind lediglich
menschliche Handlungen normativen Bewertungen zugänglich. 436 Ein Unwerturteil
über eine Tat ist demnach nur unter Berücksichtigung auch subjektiver Elemente,
also der Täterpsyche, möglich. 437 Demzufolge müssen Faktoren der Täterpsyche
bereits auf die Ebene des strafrechtlichen Unrechts Einfluss nehmen 438,
muss die Fahrlässigkeit also – jedenfalls auch – den Tatbestand betreffen. 439 Dies
432 Für eine Darstellung u.a. der historischen Entwicklung des personalen Unrechts s. Duttge, in:
Jehle/Lipp/Yamanaka, S. 195 ff. Sehr instruktiv zur Entwicklung der personalen Unrechtslehren
auch Mylonopoulos, Handlungs- und Erfolgsunwert.
433 Roxin, AT I, § 7, Rn. 24 f.; § 10, Rn. 8 f. und 61. Für eine frühe Untersuchung subjektiver Unrechtselemente
siehe Mezger, GS 89 (1924), 207 ff.
434 Vgl. Schönke/Schröder/Cramer/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 115. Auch nach Kühl, AT, § 17, Rn. 9
würde ein sich lediglich in der kausalen Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges erschöpfender
Fahrlässigkeitstatbestand keine ausreichende Vertypung strafwürdigen Unrechts
darstellen.
435 Zur Maßgeblichkeit der individuellen Fähigkeiten des Täters bei der Bemessung der von diesem
i.R.d. Fahrlässigkeitsprüfung zu erwartenden Vorsicht bereits Frank, Strafgesetzbuch für das
Deutsche Reich, S. 195 f.
436 Vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 88.
437 Bezüglich der allgemeinen Strafrechtsdogmatik vgl. Roxin, AT I, § 7, Rn. 16 und 25.
438 Für eine personale Komponente des strafrechtlichen Unrechts auch Burkhardt, in: Wolter/Freund,
S. 130. In Roxin, AT I, § 7, Rn. 16 ist die Rede von einer Umstrukturierung des
klassischen Verbrechensaufbaus durch das „neoklassische“ System und der in diesem Zuge erfolgenden
Anerkennung auch subjektiver Unrechtselemente. Näher zum heute vorherrschenden
„zweckrationalen Strafrechtssystem“ s. Duttge, in: Jehle/Lipp/Yamanaka, S. 197 ff.
439 Damit ist NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 1 insoweit zuzustimmen, als sich ein zentrales Element der
Fahrlässigkeit mit der modernen Lehre von der objektiven Zurechnung als Unrechtselement
erwiesen habe. Ob sich dieses Element der Fahrlässigkeit als Sorgfaltspflichtverletzung, etwa
nur einer objektiven, ausdrücken lässt, bedarf allerdings noch weiterer Erörterung. Nach Yama-