Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

144 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
mit einer Gewichtung in Abhängigkeit von der Erfahrenheit und Intelligenz des
Täters – als Indikator für die subjektive Zurechnung herangezogen werden. 694
Objektive Anhaltspunkte für Zweifel an der Seriosität des jeweiligen Lieferanten
sind ebenfalls dazu geeignet, dass sich der Täter auch über die Herkunft der
Ware Gedanken macht. Sie können etwa daran gemessen werden, wie professionell
und korrekt die nach außen sichtbaren betrieblichen Prozesse des jeweiligen
Lieferanten und dessen Kommunikation mit dem Täter wirken. Sie stellen daher –
wenn auch sehr mittelbare und höchst unselbstständige – Indikatoren für die subjektive
Zurechnung im Markenstrafrecht dar. 695
Auch Fälle umstrittener Parallelimporte von außerhalb der EU und die damit
potentiell verbundene Gefahr für Markenrechte rufen bei integeren Transporteuren
und gewerblichen Einkäufern jedenfalls Gedanken über die Markenechtheit
der betreffenden Ware auf. Liegt ein solcher Fall vor, so ist dies ein – wegen der
mäßigen Sichtbarkeit und Überschaubarkeit der Situation 696 allerdings nur gering
zu gewichtender – Indikator für die subjektive Zurechnung. 697
Demgegenüber stellt es per se keinen Indikator für die subjektive Zurechnung
dar, wenn es im Einzelfall um eine große Menge an Piraterieware geht. 698 Bei Herstellern
können betriebswirtschaftliche Aspekte, insbesondere Skalen- und Spezialisierungseffekte,
für die Menge der produzierten Ware ausschlaggebend sein. Das
Kriterium der Menge ist daher bezüglich der Vorstellungen des herstellenden
Markenrechtsverletzers über seine Nichtberechtigung zur Markenbenutzung nicht
aussagekräftig. Bei den anderen beiden Tätergruppen sind erzielbare Skaleneffekte
zwar reduziert und damit nicht derart entscheidend für die transportierte oder
angekaufte Menge an Piraterieware. Aber auch bei diesen Tätergruppen kann die
Menge nicht isoliert zusätzlichen Aufschluss über die subjektive Tatseite geben.
Nur wenn die transportierte oder angekaufte Menge in der betreffenden Branche
und insbesondere bei den betreffenden Markenprodukten weitaus unüblich ist,
taugt dieses Kriterium als Indikator für die subjektive Zurechnung.
Ferner ist der Umstand, dass einer Transportperson für ihre Dienstleistung ein
Preis bezahlt wird, welcher gemessen an den übrigen Umständen über dem
Marktpreis liegt, dazu geeignet, bei dieser Überlegungen anzustoßen, ob mit der
zu befördernden Ware auch alles in Ordnung ist. Somit stellt bei Transporteuren
über die bereits erwähnten Indikatoren hinaus ein überhöhtes Frachtentgelt einen
weiteren unselbstständigen Indikator für einen Vorsatz dar.
694 Vgl. BGH GRUR 1987, 524, 525 – „Chanel N° 5 (II)“; Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm,
Markenpiraterie, § 5, Rn. 87 und 117; Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5,
Rn. 152; Schuhmacher, Marken(artikel)piraterie, S. 104.
695 Im Umkehrschluss zu BGH GRUR 1987, 520, 522 – „Chanel No. 5 (I)“.
696 Zu diesen beiden Kriterien als allgemeinen Indikatoren vgl. Kühl, AT, § 5, Rn. 87 m.w.N.
697 Vgl. Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 153.
698 Dagegen hält Schulz, Markenstrafrecht, S. 48 pauschal, ohne Differenzierung nach Tätergruppen
und freilich mit vollkommen anderer Terminologie die subjektive Zurechnung in den meisten
Fällen für sehr nahe liegend, in denen es um große Mengen an Piraterieware geht.