Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

164 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
muss, ob der betreffende Umstand, über welchen sich der Täter irrt, überhaupt zu
diesem gesetzlichen Tatbestand gehört. Allgemein, insbesondere abgehoben von
speziellen Problemen, gehören zum gesetzlichen Tatbestand alle Voraussetzungen,
welche im Rahmen des Unrechts den Deliktstypus kennzeichnen. 756
Diese Zugehörigkeit ist allerdings in verschiedenen speziellen Problemkategorien
keineswegs umfassend klar, so etwa bei Blanketttatbeständen, Straftatbeständen
mit normativen Tatbestandsmerkmalen und solchen mit öffentlichrechtlichen
Genehmigungserfordernissen. Im Folgenden werden daher die beiden
offenkundig für das Markenstrafrecht relevanten Problemkategorien vorab abstrakt
erörtert, ehe die Erörterungsergebnisse hieraus später für die Lösung markenstrafrechtlicher
Irrtumsprobleme fruchtbar gemacht werden.
C. Spezielle Problemkategorien bei der Abgrenzung
I. Irrtümer und Blanketttatbestände
Im Markenstrafrecht sind die speziellen Problemkategorien der Blanketttatbestände
wie auch der Straftatbestände mit normativen Tatbestandsmerkmalen bedeutsam.
Bei Blankettstrafgesetzen sind Irrtümer besonders schwierig als entweder
Tatumstandsirrtum oder Verbotsirrtum einzuordnen. 757 Blankettstrafgesetze sind
solche Strafnormen, die für die Strafbarkeitsvoraussetzungen zumindest teilweise
auch auf andere Normen verweisen. 758 Eine nähere Auseinandersetzung mit dem
Begriff des Blankettgesetzes kann für die mit Blankettgesetzen verbundene Irrtumsproblematik
dahingestellt bleiben. Eine solche Auseinandersetzung ist dem
ungeachtet insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsbestimmtheit,
also den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG zur Garantiefunktion des Tatbestandes,
von Bedeutung. 759 Im Allgemeinen wie auch im Zusammenhang mit dem
Markenstrafrecht 760 werden verschiedene Blankettbegriffe diskutiert. Nach dem
weiten Blankettbegriff des BVerfG reicht auch die Bezugnahme auf eine Ergänzung
im selben Gesetz für die Klassifizierung einer Norm als Blankettnorm. 761
Danach würde auch § 143 Abs. 1 MarkenG eine Blankettnorm darstellen. 762
Demgegenüber spricht BGHSt 6, 30, 40 f. von einem Blankett-Strafgesetz (im
echten oder engeren Sinne), „wenn Tatbestand und Strafdrohung derart getrennt
sind, dass die Ergänzung der Strafdrohung durch einen zugehörigen Tatbestand
756 Vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 16 m.w.N.
757 Vgl. Roxin, AT I, § 12, Rn. 110. Für eine monographische Abhandlung dazu siehe Warda, Tatbestands-
und Verbotsirrtum bei Blankettstrafgesetzen.
758 Vgl. Creifelds, S. 213; Roxin, AT I, § 12, Rn. 110; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 99;
Fischer, § 1, Rn. 5a.
759 Vgl. dazu im Allgemeinen: BVerfGE 41, 314, 319; 75, 329, 342; BGH NStZ 1996, 342, 342;
Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 99 ff. und 228.
760 Vgl. dazu im Speziellen: vorliegende Arbeit, Einl., 2. Tl.; Schulz, Markenstrafrecht, S. 49.
761 BVerfGE 14, 245, 252; 41, 314, 319; 75, 329, 342.
762 So Schulz, Markenstrafrecht, S. 49, der diesem weiten Blankettbegriff folgt.