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Gefahren für die Partnerschaft zwischen Staat und Hilfsorganisationen
Diese Partnerschaft wird zunehmend durch eine Reihe
von Faktoren und Entwicklungen gefährdet, die
nachfolgend betrachtet werden sollen:
1. Verstaatlichungstendenzen: Die Partnerschaft ist
gefährdet durch eine Verstaatlichung, durch die zunehmende
unmittelbare Eigenwahrnehmung von
Aufgaben durch den Staat, auch dort, wo im Sinne
des Subsidiaritätsprinzips eine vertrauensvolle Delegation
oder Selbstorganisation durch nichtstaatliche
Einrichtungen möglich wäre. Wir sehen diese Tendenz
beispielsweise dort, wo rettungsdienstliche
Aufgaben durch kommunale Aufgabenträger über
die alltägliche Gefahrenabwehr hinaus durch eigene
hauptberufliche Kräfte abgesichert werden. Wir
sehen es weiterhin dort, wo seit Jahren eine Verlagerung
der Entwicklungen in der Notfallvorsorge und
der Finanzierung auf staatliche Organisationen – z.B.
Technisches Hilfswerk – stattfindet.
2. Professionalisierung: Sie ist gefährdet durch eine
Professionalisierung im Sinne der Verlagerung von
Aufgaben in hauptberufliche Tätigkeiten. Wir sehen
das dort, wo ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften zunehmend
attraktive Betätigungsfelder, beispielsweise
bei der Mitwirkung im Rettungsdienst und Krankentransport,
entzogen werden, die nur noch durch „Berufskräfte“
wahrgenommen werden, obwohl es für
den Einsatz im Katastrophenschutz zwingend erforderlich
ist, dass die Helfer auf diesen Gebieten Erfahrung
gewinnen und Übung bekommen.
3. Rahmenbedingungen: Sie ist gefährdet durch nicht
zureichende staatliche Rahmenbedingungen. Wir sehen
dies dort, wo privates freiwilliges Engagement in
der Gefahrenabwehr zunehmend durch unzumutbare
Bedingungen eingeschränkt bzw. behindert wird.
Als Beispiel soll exemplarisch das Ärgernis genannt
werden, dass zwischen Helfern in den Hilfsorganisationen
und den Helfern in staatlichen Organisationen
eine eklatante steuerliche Ungleichbehandlung
bei der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen
herrscht – was politisch und tatsächlich scheinbar
unüberwindbar ist – , des Weiteren, dass zunehmend
eine Kostenverlagerung (Betrieb / Unterhalt / Ausbildung
der Katastrophenschutzeinheiten) auf die Organisationen
stattfindet.
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Rosenheim