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Krisenmanagement bei kerntechnischen und radiologischen
Ereignissen – die Rolle des Bundesministeriums
für Umwelt und Strahlenschutz
Wolfgang Renneberg
Gesetzliche Grundlage: Das Strahlenschutzvorsorgegesetz
Der Unglückreaktor von Tschernobyl im Beton-Sarkophag
Aber auch bei einem radiologischen Ereignis im Inland
mit katastrophalen Auswirkungen, bei dem die
jeweiligen Katastrophenschutzbehörden der Länder
im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständig sind und
tätig werden, ist das BMU nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz
über die lokalen Katastrophenschutzmaßnahmen
hinaus im weiteren Umfeld für Maßnahmen
der Strahlenschutzvorsorge zuständig. Diese
föderal bedingte Zuständigkeitsregelung erfordert
ein hohes Maß an Abstimmung zwischen den lokalen
Behörden am Ort des Geschehens und der Strahlenschutzvorsorgebehörde
(BMU) auf Bundesebene.
Kurz nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 wurde
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
gegründet, um die zuvor auf verschiedene Ressorts verteilten Zuständigkeiten
der Umweltpolitik zu bündeln. Im selben Jahr wurde unter dem Eindruck der
Auswirkungen dieser Katastrophe auf Deutschland und der Erkenntnisse bei der
Bewältigung der Krise das Strahlenschutzvorsorgegesetz verabschiedet, das dem
BMU eindeutige Kompetenzen für das Krisenmanagement bei Ereignissen mit
großräumigen, länderübergreifenden radiologischen Auswirkungen einräumt.
Dazu gehören insbesondere die Empfehlungen von Vorsorgemaßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung und die Festlegung von einheitlichen Dosis- und Kontaminationsgrenzwerten
bei Ereignissen, deren radiologische Auswirkungen unterhalb
der Gefahrenschwelle liegen.
Die Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz
wird dadurch nicht berührt. Die Gefahrenabwehr
ist nach Artikel 70 Grundgesetz Aufgabe der
Länder, die hierzu Katastrophenschutzgesetze erlassen
und entsprechende organisatorische Vorkehrungen
für die Umsetzung getroffen haben. Für Fälle
des nuklearen Katastrophenschutzes wurden jedoch
vom BMU mit den „Rahmenempfehlungen für den
Katastrophenschutz“ die speziellen Anforderungen
festgelegt, die für die besondere und vor allem einheitliche
Katastrophenschutzplanung der Länder für
einen radiologischen oder kerntechnischen Unfall erforderlich
sind.
Während die lokalen Katastrophenschutzbehörden
die Aufgabe haben, unmittelbare Schäden – insbesondere
Strahlenschäden durch hohe Strahlendosen
– für die betroffene Bevölkerung zu verhindern, hat
das BMU neben den o. g. Befugnissen im Wesentlichen
die Aufgabe, durch Empfehlungen von einheitlichen
Verhaltensmaßnahmen für die Bevölkerung
sowie für den landwirtschaftlichen Bereich dafür zu
sorgen, dass die Beeinträchtigungen durch den Eintrag
radioaktiver Stoffe in die Umwelt und damit die
mittelbare Strahlenbelastung der großräumig betroffenen
Bevölkerung möglichst gering sind.