Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

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Das politische Programm des BMI zur Optimierung
des nationalen Krisenmanagements in Deutschland
ist weit fortgeschritten. Ergänzend zu den bewährten
Krisenmanagement-Seminaren für alle Verwaltungsebenen
wird die AKNZ daher künftig verstärkt spezielle
Coaching-Veranstaltungen für Entscheidungsträger
aus Bundes- und Landesressorts sowie für
Landräte und Oberbürgermeister anbieten, in denen
– szenarienorientiert – Grundsätze der Stabsorganisation,
Entscheidungsfindung und Führungsverhalten
in Krisen vermittelt und trainiert werden. Im Sinne
der Public Private Partnership sind diese Veranstaltungen
auch offen für den Leitungsbereich von Unternehmen
der kritischen Infrastrukturen.
Krisenmanagement endet nicht an den nationalen
Grenzen. Auch innerhalb der Europäischen Union
ist die Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten eine
Selbstverständlichkeit. Das BBK nimmt hier als nationaler
Ansprechpartner im Gemeinschaftsverfahren
eine wichtige Rolle ein, insbesondere durch die Zusammenarbeit
mit dem Monitoring and Information
Centre (MIC) der Europäischen Kommission und
durch Ausbildung der bei multinationalen Einsätzen
als strategisches Führungspersonal eingesetzten Kräfte
(High Level Course) an der AKNZ. 5
Fazit und Ausblick
In unserem föderalen Staat sind Bund und Länder
gemeinsam für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich.
Dazu ist das Vernetzen der Kapazitäten
von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Hilfsorganisationen
und Privatunternehmen erforderlich.
Das BBK sieht hier seine Rolle als Zentralstelle im
Rahmen des strategischen Krisenmanagements. Es
will allen Akteuren im Bevölkerungsschutz Deutschlands
ein wichtiger und verlässlicher Partner sein. Es
ist zu begrüßen, dass sich die für die Zusammenarbeit
zuständigen Gremien im Sinne der gemeinsamen
Verantwortung von Bund und Ländern für eine
Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen im Zivil- und
Katastrophenschutz aussprechen.
Zum Autor: Christoph Unger ist Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn
1 Beschlüsse der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 06.06.2002, TOP 23, und vom
06.12.2002, TOP 36, „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“
2 Beschlussniederschrift über die Besprechung der Regierungschefs der Länder vom 27. März 2003, TOP 2
3 zuletzt: Umlaufbeschluss des Arbeitskreises V („Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile
Verteidigung“) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 01.04.20008: Neue Strategie zum
Schutz der Bevölkerung in Deutschland; Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen
4 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen,
bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen
Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Es handelt sich insbesondere um Einrichtungen aus den Bereichen
Energieversorgung, Telekommunikation und Informationstechnik, Versorgung mit (überlebens-) wichtigen Gütern,
Transport- und Verkehrswesen, Gefahrenstoffe, Finanz-, Geld und Versicherungswesen, Behörden und öffentliche Verwaltung,
herausragende Kulturgüter
5 Entscheidung des Rates vom 8. November 2007