Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

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Bevölkerungsschutz wird als der umfassende Begriff
für die zivile nichtpolizeiliche Notfallvorsorge und
Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen verstanden;
er schließt insofern auch außergewöhnliche
Schadenslagen und Krisen ein. Der übergreifende
Ansatz folgt dabei auch der Logik, dass (schon aus
ökonomischen Überlegungen heraus) ein Großteil
der Vorsorgeplanungen unbeschadet von der verfassungsrechtlichen
Unterscheidung zwischen Zivilschutz
(im Spannungs- und Verteidigungsfall Aufgabe
des Bundes) und Katastrophenschutz (Aufgabe
der Länder) zu leisten ist.
Die gesetzliche Grundlage ist in dem „Bundesgesetz
über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe“ (BGBl. I
2004, 630) enthalten. Dem BBK sind die der Bundesregierung
nach Art. 85 Abs. 4 des Grundgesetzes
zustehenden Befugnisse auf dem Gebiet des Zivilschutzes
übertragen worden. Das Gesetz enthält im
Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit
der Länder keine Befugnisnormen für den Katastrophenschutz
in Friedenszeiten. Derzeit finden in den
zuständigen Gremien und Ressorts Beratungen über
die Fortentwicklung der Rechtsgrundlagen statt. 3 Danach
sollen die Vorhaltungen und Einrichtungen des
Bundes für den Zivilschutz auch bei Katastrophen
und Unglücksfällen zur Verfügung stehen. Betroffen
sind die Bereiche „Ausstattung“, „Aus- und Fortbildung“,
„Koordinierung im Ressourcenmanagement“,
„gesamtstaatliches Zusammenwirken (auf der Basis
bundesweiter Risikoanalysen)“ und „Sanitätsbevorratung“.
Argumentatives Kernelement der Regelungen
soll der Gedanke des Doppelnutzens für Zivilschutz
und Katastrophenschutz sein, nachdem die Länder
eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Kompetenzerweiterung
des Bundes im Bereich des Katastrophenschutzes
(Art. 73 Abs. 1 GG) derzeit nicht
befürworten.
Die Wahrnehmung von Koordinierungs- und Serviceaufgaben
im länderübergreifenden Krisenmanagement
erfolgt derzeit auf pragmatische Weise im
Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Das
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
in Bonn-Lengsdorf
Amt ist zwar eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich
des Bundesministerium des Inneren, in seiner
Funktion als Zentralstelle von Bund und Ländern
fühlt es sich aber Bund und Ländern – darüber hinaus
auch den privatrechtlich organisierten Verbänden
und Hilfsorganisationen – gleichermaßen „verpflichtet.“
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
den Hilfsorganisationen, die – zum großen Teil mit
ehrenamtlichen Kräften – einen beachtlichen Beitrag
zum Bevölkerungsschutz leisten, ist dem BBK ein besonderes
Anliegen.
Das 2004 eingerichtete Amt hat sich stetig weiter
entwickelt und bereits im Jahr der Fußball Weltmeisterschaft
2006 seine volle Einsatzbereitschaft erreicht
und unter Beweis gestellt. Heute stellt das BBK mit
seiner gebündelten Kompetenz einen wichtigen
Netzknoten im nationalen System der Notfallvorsorge
und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr dar und
ist anerkannter deutscher Kooperationspartner in der
Zusammenarbeit mit dem Ausland, insbesondere im
Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.