Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

Hamburg ist in sieben Bezirksämter unterteilt, die
seit jeher eine gewisse Selbstständigkeit genießen.
Weil aber in Hamburg staatliche und gemeindliche
Tätigkeiten nicht getrennt werden, ist es dem Senat
möglich, Entscheidungen an sich zu ziehen. Für den
Bereich des Katastrophenschutzes war es – auch auf
Grund der Notwendigkeit, das Krisenmanagement
optimal zu gestalten – daher nur konsequent, dass
die Gesamtverantwortung beim Senat liegt. Diese
Festlegung erwies sich zwar als grundsätzlich richtig
und gut, hatte aber auch seine Tücken. Im Senat
gilt das Kollegialprinzip. Deshalb ist es im Ergebnis
dem Innensenator nicht möglich, eine Entscheidung
zu veranlassen, die dem Ressort des Umweltsenators
zuzurechnen ist. Den Vätern des ersten hamburgischen
Katastrophenschutzgesetzes (1964) war diese
Hürde sehr wohl bewusst, und sie nahmen sie auch
in Kauf, als sie der Behörde für Inneres lediglich eine
koordinierende Funktion im Katastrophenschutz zugestanden.
In der Krise agieren statt reagieren – Führung ist unteilbar
Dieser Ansatz – agieren statt reagieren – wurde konsequent
in Gesetzen und Verordnungen zum Hamburger
Katastrophenschutz (1984) manifestiert. Der
„Staatsrat der Behörde für Inneres“ ist seitdem Leiter
der Katastrophenabwehr. Er ist befugt, allen anderen
Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt
Hamburg Anweisungen zu erteilen, damit eine
Krise effektiv und schnell gemeistert werden kann.
Das Kollegialprinzip des Senats ist in der Krise aufgehoben.
Nur der Innensenator oder der Erste Bürgermeister
können die Befugnisse des Staatsrates an
sich ziehen. Damit war die Frage der einheitlichen
Führung unmissverständlich geklärt. Als etwas sperrig
wurde außerdem die Definition der Katastrophe
empfunden und aus diesem Grund kurzerhand geändert.
Seither gilt, dass jede Gefährdung oder Störung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu deren
Bekämpfung die Verstärkung der Mittel und Kräfte
des tägliches Dienstes und/oder eine einheitliche
Lenkung der Abwehrmaßnahmen erforderlich ist,
eine Katastrophe im Sinne des Gesetzes ist.
Die Logistik im Hamburger Hafengebiet ist eng verzahnt
Diese Regelung rächte sich, als 1981 ein Tanker in
der Elbe havarierte und 350 Tonnen Rohöl in den
Strom flossen, weil es nicht möglich war, eine einheitliche
Führung für alle Felder der Gefahrenabwehr
zu etablieren. Die Folge: Entscheidungen kamen zu
spät, und eine effektive Krisenbewältigung war unmöglich.
Der damalige Staatsrat und spätere Innensenator
Werner Hackmann wollte aber die Krise nicht
lediglich verwalten, er wollte in der Krise wirksam
agieren können.
Diese Definition ermöglicht es dem Leiter der Katastrophenabwehr,
schon sehr frühzeitig, von seiner
Lenkungskompetenz Gebrauch zu machen. Es führt
aber auch dazu, dass jede Situation hinsichtlich einer
Übernahme der Führung durch den Staatsrat geprüft,
bewertet und entschieden werden müsste. Um zu
verhindern, dass sich die Verwaltung aber nun mit
nichts anderem mehr befasst als Gefahrensituationen
mit Blick auf den Katastrophenschutz zu bewerten,
wurden für die wahrscheinlichsten Gefahrensituationen
Richtlinien erarbeitet und mit den betroffenen
Behörden und Ämtern abgestimmt. In diesen Richtlinien
sind die Einsatzschwellen für den Katastrophenschutz
festgelegt, die Alarmierungswege und
wesentliche Aufgaben zur Bewältigung zum Beispiel
einer Grippe-Pandemie festgelegt. Durch diese Richtlinien
(z.B. der Infektionsschutzrichtlinie) werden
die notwendigen Entscheidungen des Staatsrates auf
ein Minimum reduziert, weil sich die Behörden und
Ämter schon vor der Krise auf eine einheitliche Bewältigungsstrategie
verständigt haben. Zudem machen
die Richtlinien das Handeln und die jeweilige
Verantwortung der Verwaltung für die Öffentlichkeit
transparent.
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