Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

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Wie in der Einleitung zum Handbuch unterstreicht
die Kommission erneut die Grundprinzipien für ein
integriertes Krisenmanagementsystem, nämlich nationale
Eigenverantwortung und europäische Solidarität:
„Die Komplexität und der Umfang dieser
vielschichtigen Herausforderungen erfordern ein
Gesamtkonzept der EU für eine kontinuierliche Risikobewertung,
Vorhersage, Prävention, Vorsorge und
(vor- und nachgeschaltete) Katastrophenmilderung,
das die verschiedenen Strategien, Instrumente und
Maßnahmen, die bei einer Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur
Verfügung stehen, in sich vereint und so dazu beiträgt,
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen nationaler
Verantwortung und europäischer Solidarität zu
schaffen.“ 20 Ausdrücklich macht die EU-Kommission
in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und
den Rat vom März 2008 darauf aufmerksam, dass der
Begriff der „Katastrophe“ (engl.: disaster) sehr weit
verstanden wird: „In der Mitteilung wird der Begriff
der ‚Katastrophe’ im weiteren Sinne verwendet, um
sowohl Naturkatastrophen als auch von Menschenhand
verursachte Unglücke und größere konfliktbedingte
Notsituationen in- und außerhalb der EU
zu erfassen.“ 21 Der Hinweis ist nötig und dennoch
nicht geeignet, Missverständnisse zu vermeiden. Das
gilt insbesondere für Deutschland. Dort ist auf der
Grundlage der Katastrophenschutzgesetze der Länder
und des Zivilschutzgesetzes ein sehr viel engerer
Begriff von „Katastrophe“ und „Notfall“ etabliert
und geläufig. Die EU-Kommission verfährt hier selbst
nicht vollends stringent und systematisch. Blickt man
nämlich in die Einleitung zum Handbuch so wird
dort – wenn auch in genauso weitem Sinne – nicht
der Begriff der „Katastrophe“ (engl.: disaster), sondern
der Begriff der „Krise“ (engl.: crisis) bzw. „Notfall“
(engl.: emergency) zugrunde gelegt.
Das Handbuch unterscheidet drei Typen von Krisen bzw. Notfällen
(engl.: crisis / emergencies):
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Schwerste Krisen / Notfälle mit so weit reichenden Auswirkungen oder einer
so umfassenden politischen Bedeutung, dass eine abgestimmte Reaktion der
EU auf politischer Ebene erforderlich ist. Anwendbar sind in solchen Fällen
die im Handbuch (Kap. 1) ausführlich beschriebenen „EU-Regelungen zur Koordinierung
in Notfällen und Krisen“ (engl.: EU Emergency and Crisis Coordination
Arrangements / CCA).
Krisen / Notfälle, die ein Tätigwerden und bisweilen eine gegenseitige operative
Unterstützung durch Nachbarstaaten, andere Mitgliedstaaten, die EU-
Strukturen und/oder anderer Organisationen erforderlich machen, ohne dass
eine abgestimmte politische Reaktion der EU auf politischer Ebene notwendig
wäre; grenzüberschreitende Notfälle/Krisen dieser Art können in der Regel
durch gut funktionierende regionale, bilaterale und multilaterale Übereinkünfte
und Regelungen, EU-Verfahren (z. B. MIC) oder sonstige Übereinkünfte
abgedeckt werden.
Notfälle / Krisen, die von den betroffenen Mitgliedstaaten ohne direkte Hilfe
seitens anderer Mitgliedstaaten oder der EU-Organe bewältigt werden können;
Grundlage sind einzelstaatliche Regelungen zur Bewältigung von Notfällen/
Krisen.