Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

Die Hilfsorganisationen sind auch künftig bereit,
sich nachhaltig als Partner des Staates zu verstehen.
Jedoch darf das Einbringen von Eigenmitteln der
Hilfsorganisationen nicht überstrapaziert werden.
Seit Jahren investieren die Hilfsorganisationen erhebliche
Mittel in die originär staatliche Aufgabe der
Notfallvorsorge. Die Vertretbarkeit der Substituierung
staatlicher Mittelausfälle wird aber immer deutlicher
in Frage gestellt: Wofür spenden die Bürger? Wollen
sie ihre Spende für eine Aufgabe verwendet sehen,
für die sie mit ihren Steuern bereits bezahlen? Oder
wollen sie Aufgaben am Rande der gesellschaftlichen
Präsenz gefördert sehen (Hospizarbeit, Sorge für alte,
kranke, allein stehende Menschen)?
Die Partnerschaft der Hilfsorganisationen ist letztendlich
auch dadurch gefährdet, dass der Staat auf
dem besten Wege ist, die Präsenz staatlicher Vorsorge
im Katastrophenschutz in der Fläche zu reduzieren.
Wenn der Bund in Zukunft nur noch zwei Drittel seines
bisherigen Potenzials für den Katastrophenschutz
stellt, werden dann die Länder ihrer politische Zusage
effizient nachkommen, das fehlende Drittel aus
eigenen Ressourcen zu stellen?
Es ist politisch nicht vertretbar, dass der Bund und
die Länder in der vorgenannten Dimension das Ehrenamt
flächendeckend und dauerhaft gefährden! Insofern
geht es bei der geführten Diskussion primär
um die politische Frage des Zieles, um die substantielle
Wirkung und die realen Folgen einer Neukonzeption
– und nicht um ein „Nachverhandeln“ der
von der Ministerialbürokratie erstellten Konzepte.
Als Fazit ergibt sich daraus:
1. Die Hilfsorganisationen werden die Bemühun-
gen von Bund, Ländern und Kommunen um
eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung
in Deutschland unter besonderer Beachtung der
angesprochenen Aspekte weiter begleiten.
2. Politik und Staat sind auf allen Ebenen gut bera-
ten, wenn sie die Kraft, die in der „Bürgerinitia-
tive Hilfsorganisation“ steckt, annehmen, unter -
stützen und nutzen.
3. Die Anforderungen, die sich in nächster Zeit aus
den Sicherheitsrisiken und der demografischen
Entwicklung an Staat, Politik und Gesellschaft er-
geben, stehen im Widerspruch zu den tatsächli-
chen und finanziellen Möglichkeiten.
4. Die Politik ist angesichts dieser Lage gut beraten,
den Gedanken der Subsidiarität wieder gezielt zu
fördern. Der in Deutschland historisch gewach-
sene Dritte Sektor mit seinen Hilfsorganisationen
bietet gerade in dieser Situation eine zielführen-
de Lösung.
5. Deshalb ist ein offensiver Politikwechsel nötig:
hin zum verantwortlichen Handeln des Bürgers
für sich und seinen Nächsten, gestaltet durch
und mit den Hilfsorganisationen als Partner
des Staates.
Zum Autor: Benedikt Liefländer, Assessor jur., ist Bereichsleiter Notfallvorsorge im Generalsekretariat des Malteser Hilfsdienstes,
Köln.
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