Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

Europäische Union und strategischer
Bevölkerungsschutz
Norbert Reez
I. Hintergrund
„Krisenbewältigung“ (engl.: crisis management) hat
im Sprachgebrauch der Europäischen Union (EU)
aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Anknüpfungspunkte
verschiedene Bedeutungen. 1 Grundsätzlich
zu unterscheiden sind (zivile bzw. militärische) Maßnahmen
und Verfahren der EU im Rahmen der sog.
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
und solche, die auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage
stattfinden. Krisenmanagement im Rahmen der
GASP stützt sich auf Art. 17 Abs. 2 EU-Vertrag 2 und
vollzieht sich im Wege der Regierungszusammenarbeit.
Demgegenüber ist zivile Krisenbewältigung
(engl. civilian crisis management) im Bereich des Bevölkerungsschutzes
(engl.: disaster response and civil
protection) gemeinschaftsrechtlicher Natur. Grundlage
für das Tätigwerden der EU auf diesem Feld ist die
Generalklausel des Art. 308 EG-Vertrag. Von dieser
Kompetenz hat die EU Gebrauch gemacht. Geltende
EU-Verfahren sind damit Teil der ersten Säule und
bilden den aquis communautaire im Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Neue konkrete Ziele für die Sicherheit der EU hat der
Rat am 12. Dezember 2003 durch die Verabschiedung
der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) 3 vorgegeben.
Die Regierungschefs weisen der „zivilen Krisenbewältigung“
dabei eine Schlüsselrolle zu: „ ... Dies
gilt für die gesamte Palette der uns zur Verfügung
stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und
Konfliktverhütung, einschließlich unserer Maßnahmen
im politischen, diplomatischen, militärischen
Terroranschläge auf den öffentlichen Personennahverkehr in
Madrid fordern am 11. März 2004 mehr als 180 Tote
und zivilen, handels- und entwicklungspolitischen
Bereich. Es bedarf einer aktiveren Politik, um den
neuen, ständig wechselnden Bedrohungen entgegenzuwirken.
Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln,
die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig
robustes Eingreifen fördert.“ 4
More active in pursuing our strategic objectives.This applies to the full spectrum of instruments
for crisis management and conflict prevention at our disposal, including political, diplomatic,
military and civilian, trade and development activities. Active policies are needed to counter the
new dynamic threats. We need to develop a strategic culture that fosters early, rapid, and when
necessary, robust intervention.
European Security Strategy 2003
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