Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

Insbesondere bei länderübergreifenden Krisenlagen
hat die Bundespolizei eine hohe Bedeutung. Sie ist
im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben
für die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der
Bahnanlagen, für die Abwehr von Angriffen auf den
Luftverkehr, den Schutz von Verfassungsorganen des
Bundes und Bundesministerien sowie für die Abwehr
bzw. Verhinderung von Terroranschlägen an
diesen besonders gefährdeten Einrichtungen zuständig.
Darüber hinaus kann der Einsatz der Bundespolizei
gemäß Art. 35 Abs. 2 GG auf Anforderung der
Bundesländer zur Unterstützung bei Großeinsätzen
sowie Katastrophen und besonderen Unglücksfällen
erfolgen. Dies umfasst auch denkbare Krisenlagen
aufgrund von Terroranschlägen.
Die Bundespolizei stellt mit ihren ca. 5.500 Polizeibeamten
der Direktion Bundesbereitschaftspolizei
ungefähr ein Viertel aller Bereitschaftspolizeikräfte
Deutschlands.
Allein dieses Kräfteverhältnis macht deutlich, dass
große, länderübergreifende Krisenlagen nur mit Unterstützung
der Bundespolizei bewältigt werden können.
Sie stellt insofern auch eine wichtige strategische
Reserve der deutschen Polizeien für derartige
Lagen dar.
Mit der Neuorganisation der Bundespolizei zum
01.03.2008, die u.a. aufgrund der gestiegenen terroristischen
Bedrohung mit Auswirkung auf die Sicherheit
auf Flughäfen und im Bahnbereich erfolgte,
wurden die Organisation der Bundespolizei gestrafft
und der operative Bereich gestärkt.
Strafverfolgung
Neben der Gefahrenabwehr hat die Polizei bei GGSK
auch die eigenständige Aufgabe, von Beginn an die
Strafverfolgung wahrzunehmen, denn die Schadenslage
kann, mit Ausnahme von Naturkatastrophen, die
Folge einer Straftat sein. Einschlägig können hier z.B.
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit
(Fahrlässige Tötung, Körperverletzung),
Gefährdungen des bzw. Eingriffe in den Straßen-,
Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr oder Straftaten gegen
die Umwelt (z.B. Gewässer- oder Bodenverunreinigungen)
sein. Daher sind aus polizeilicher Sicht
Für polizeiliche Einsätze und Luftrettung wird die Bundespolizei
ab 2011 über insgesamt 88 Hubschrauber verfügen
Schadensorte zugleich auch mögliche Tatorte. Eine
frühzeitig einsetzende Beweissicherung (z.B. Dokumentation
des Schadensortes, Ermittlung und Befragung
von Zeugen, Sicherstellen von Beweismitteln)
ist zur Erforschung von Ursachen und Verantwortlichkeiten
erforderlich. Dies kann im Einzelfall zu
unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Polizei und
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehrorganisationen
führen, weil nur die Polizei, nicht zuletzt wegen des
Legalitätsprinzips, zur Strafverfolgung rechtlich verpflichtet
ist.
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