Nationales Krisenmanagement im ... - deNIS - Bund.de

56
So gesehen betreibt die EU auf supranationaler Ebene
die Entwicklung eines neuen strategischen Bevölkerungsschutzkonzepts
nach den Grundsätzen des Krisenmanagements.
Man kann insoweit mit guten Gründen
von strategischem Bevölkerungsschutz sprechen.
Strategischer Bevölkerungsschutz soll heißen, dass
die EU den Schutz der Bevölkerung im Wesentlichen
durch eine aktive Notfall- und Krisenkoordination
bewerkstelligen will. Hierzu gehört freilich auch der
präventive Aufbau von Entscheidungsstrukturen und
das Treffen allgemeiner organisatorischer Vorkehrungen
auf EU-Ebene – und mittelbar in den Mitglied-
III. Ausblick
Wie sich das Konzept der EU für einen strategischen
Bevölkerungsschutz, das als „umfassendes und integriertes
Krisenbewältigungssystem“ konzipiert werden
soll, in der Praxis weiterentwickeln wird, ist zur Zeit
offen. Irland hat den Reformvertrag der EU (Vertrag
von Lissabon) am 12. Juni 2008 in einem Referen-
Verbindungsbeamter des Monitoring Information Centre der
EU im Rahmen einer gemeinsamen Erkundungsmission mit
den Vereinten Nationen nach einer Ölkatastrophe im Dezember
2007 in Südkorea
staaten (Krisenmanagementstrukturen). Strategischer
Bevölkerungsschutz in diesem Sinne erfordert demzufolge
zwingend den flankierenden Aufbau „analoger“,
besser: interoperabler bzw. korrespondierender
Krisenmanagementstrukturen in den Mitgliedstaaten.
Ohne anschlussfähige Strukturen in den Mitgliedstaaten,
denen gemeinsame Standards zugrunde liegen,
wird, davon ist auszugehen, der EU-Mechanismus
für einen strategischen Bevölkerungsschutz nach den
Grundsätzen des Krisenmanagements kaum funktionsfähig
sein.
dum abgelehnt; der Ratifizierungsprozess ist dadurch
ins Stocken geraten. Ziel des Vertrages ist u. a., den
Bevölkerungsschutz aufgrund seiner herausragenden
Bedeutung für die Zukunft primärrechtlich zu verankern
und durch eine Neufassung des Art. 308 EG-
Vertrag Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. 23
An der Notwendigkeit eines solchen Systems, das in
Konturen auf EU-Ebene bereits sichtbar ist, kann indessen
kein ernsthafter Zweifel bestehen. Am Beginn
des 21. Jahrhunderts wird zusehends klarer, dass
sich die Grundkoordinaten für eine nationale und
internationale Sicherheitsarbeit verschoben haben. 24
Nationales wie transnationales Krisenmanagement
muss im Vorstadium der Katastrophe beginnen, muss
versuchen, frühzeitig Anzeichen für eine solche zu
erkennen bzw. zu antizipieren. Die Umstellung des
Gesamtsystems von den hergebrachten Kategorien
des Katastrophenschutzes auf ein neu ausgerichtetes
Krisenmanagementsystem verläuft gerade auf EU-
Ebene aufgrund der Sprachbarrieren und konkurrierender
Begrifflichkeiten nicht reibungslos. Krisenmanagement
bleibt von daher im nationalen wie im
internationalen Rahmen aktuell auch eine besondere
konzeptionelle Herausforderung. Wo für die Fortentwicklung
des Systems die Grenzen der Prinzipien
Solidarität und Subsidiarität in die eine oder die andere
Richtung zu sehen sind, muss die Politik verantwortlich
festlegen. 25 Vernünftigerweise aber kann mit
einem integrierten Krisenbewältigungssystem der EU
kein operatives Krisenmanagement in den Mitgliedstaaten
bei Krisen dritter Ordnung gemeint sein.