Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9207
(A) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zuwanderer beeinträchtigen und die Rechtstreue im All- (C)
Ein weitgehender Verzicht auf Abschiebungen, wie
tag aushöhlen.
der Antrag der Linkspartei ihn impliziert, stellt letztlich
einen massiven Anreiz zur illegalen Zuwanderung dar.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei den Vertretern
der Linken eine naive Freude an unkontrollierter,
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
nicht steuerbarer Zuwanderung besteht. Dies ist gerade Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
auch für die Betroffenen unverantwortlich.
Auch deswegen – letzter Satz – bleibt die Abschiebe-
(Zuruf von der LINKEN: Quatsch!)
haft ein letztes, aber legitimes Mittel, den Abschiebevollzug
sicherzustellen.
Es ist eben auch notwendig, illegale Migration zu unterbinden
und keine falschen Hoffnungen zu schüren. Hier
müssen auch hemmende Maßnahmen, wie sie von der
EU vorgelegt worden sind, greifen.
Generell aus dem deutschen Zuwanderungsrecht einen
Verstoß gegen die Menschenrechte abzuleiten, ist,
gelinde gesagt, erheblich überzogen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wer die in Abschiebehaft Genommenen nur als arme Opfer
darstellt, die sich in ihrem gesamten Leben niemals etwas
zuschulden kommen lassen – wörtliches Zitat –, muss
sich nach seinem Rechtsverständnis fragen lassen. Jeder
Abschiebung liegt ein Verstoß gegen geltendes Aufenthalts-
und Zuwanderungsrecht zugrunde.
Grundsätzlich halten wir Abschiebehaft jedoch für
durchaus gerechtfertigt und in einigen Fällen auch für
notwendig. Insofern können wir dem sehr viel detaillierteren
und deutlich ausgewogeneren Antrag der Grünen
eher positive Seiten abgewinnen, weil die Grünen konkrete
Probleme benennen und auch Lösungsvorschläge
aufzeigen. Aber, lieber Josef Winkler, ihr hattet 1998 unterschrieben,
dass ihr euch mit der Abschiebehaft beschäftigen
wollt. Dazwischen ist nichts passiert. Deswegen
fand ich es etwas überraschend, jetzt die einzelnen
Punkte wieder zu lesen.
(Beifall bei der FDP – Josef Philip Winkler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war ich
noch nicht im Bundestag!)
Wir stimmen den Grünen aber zu, wenn sie in ihrer
Antragsbegründung auf die drei essenziellen Aspekte
hinweisen, die die EU-Kommission beschlossen hat.
Demnach müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr
gestärkt, verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert
und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)
Eine individuelle Betreuung bzw. Bewertung jeder
einzelnen Lage ist notwendig. Aber institutionalisierte
und automatisierte Nachsicht mit denen, die sich nicht
an unsere Rechtsordnung halten, kann das Ansehen aller
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Es spricht jetzt der Kollege Gert Winkelmeier.
Gert Winkelmeier (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor kurzem
Flüchtlinge als Botschafter der weltweiten Ungerechtigkeit
bezeichnet. Fast 70 Konfliktherde weltweit
führen derzeit dazu, dass sich laut UNHCR rund
40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen,
Menschenrechtsverletzungen und Armut befinden. Dass
Europa von ihnen lediglich 1 Prozent aufnimmt, ist allerdings
ein Skandal.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
(B)
Bei aller Kritik, die in manchem Einzelfall ja angebracht
sein mag: Die pauschale Herabsetzung rechtsstaatlichen
Handelns, die Die Linke vornimmt, ist unangemessen.
Statt Schutz zu erhalten, werden Flüchtlinge an der
Einreise nach Europa gehindert. Diejenigen, die es trotzdem
schaffen, werden massiv kriminalisiert. Hierzulande
gelten Flüchtlinge per se als verdächtig, deutsches
(D)
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie wollen li- Recht zu missbrauchen.
beral sein?)
Von dieser Leitlinie ist auch die gestern beschlossene
Zuwanderungsnovelle geprägt. Bundesinnenminister
Schäuble legitimierte die aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen
damit, dass man den Missbrauch von
Rechten verhindern müsste. Das heißt im Klartext:
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie sind selber
schuld!)
Man setzt internationale Standards des Flüchtlingsrechts
nicht um, um zu verhindern, dass Flüchtlinge diese
Rechte missbrauchen. Diese Logik ist absurd und perfide.
Die deutsche Politik der Zuwanderungsbegrenzung,
die, statt sich um die Aufnahme von Flüchtlingen zu
kümmern, lediglich versucht, sie so schnell wie möglich
wieder loszuwerden, benötigt die Abschiebungshaft, um
Abschiebungen durchzusetzen. Was aus der Sicht der
Behörden als Verwaltungsakt daherkommt, bedeutet jedoch
für Flüchtlinge einen massiven Eingriff in ihre
Freiheit; denn inhaftiert werden Menschen, die kein Verbrechen
begangen haben. Ihr einziges Vergehen besteht
darin, nicht die richtigen Papiere zu besitzen.
Deutschland ist mit einer gesetzlich möglichen Inhaftierungsdauer
von 18 Monaten Spitzenreiter der Abschreckung
in Europa. Nirgendwo sonst in Europa können
Menschen so lange in Haft genommen werden wie
hier. Deutschland ist eine treibende Kraft, Abschie-