Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9240 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Eike Hovermann
(A) das Problem nicht –: die Schere zwischen dem Anstieg die kleinen und mittleren Krankenhäuser gar kein Geld (C)
der Grundlohnsumme auf der einen Seite, der im Jahre anfordern: Sie hatten gar nicht die Möglichkeit, das mit
2007 wahrscheinlich bei 0,2 bis 0,3 Prozent liegen wird, ihrem Personal umzusetzen.
und dem Anstieg der Kosten auf der anderen Seite, der
bei 3 bis 3,5 Prozent liegen wird. Das ist die eigentliche
Problematik,
(Dr. Karl Addicks [FDP]: Sehr gute Frage!)
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt bin ich auf die
Eike Hovermann (SPD):
Lösung gespannt, Herr Hovermann!)
Zuerst möchte ich sagen: Ich bin kein Arzt; ich werde
aber andauernd in diese Berufsgruppe eingeordnet bzw.
promoviert. Mit der Zeit lernt man, damit umzugehen.
angesichts deren die Umsetzung von Arbeitszeitmodellen
natürlich Schwierigkeiten bereitet, insbesondere – das ist
gar keine Frage – bei kleineren Krankenhäusern. Zu glauben,
diese strukturellen, finanziellen Probleme könnten
gelöst werden, indem man jetzt abrupt Zahlungen vorzieht
– –
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Was ist Ihr Lösungsvorschlag,
Herr Hovermann?)
– Sie können mir eine Zwischenfrage stellen; dann kann
ich darauf antworten.
(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Hovermann, der Kollege Terpe wollte
Ihnen ja eine Frage stellen.
Eike Hovermann (SPD):
Ich habe noch neun Sekunden, Herr Terpe. – Zum
Abschluss wollte ich nur sagen: Qualität geht vor
Schnelligkeit; die FDP will sehr schnell sein, wir wollen
qualitätsbewusst arbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU – Daniel Bahr [Münster] [FDP]:
Das haben wir bei der Gesundheitsreform gesehen!)
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich weiß, dass nur der Präsident jetzt das Recht hätte,
zu sagen: Jetzt sind auch schon die neun Sekunden abgelaufen.
Ich möchte Ihnen, Herr Hovermann, trotzdem
eine Frage stellen: Können Sie als Arzt meine Erfahrung
bestätigen, dass die Umstellung von Arbeitszeitmodellen
in kleineren und mittleren Krankenhäusern naturgemäß
schwieriger als in großen Krankenhäusern ist, die es einfacher
haben, innovative Konzepte umzusetzen?
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Klar!)
Können Sie auch bestätigen, dass zur Umsetzung der Arbeitszeitgesetzgebung
in kleinen und mittleren Krankenhäusern
vor allen Dingen personalintensive Maßnahmen
ergriffen werden müssen? Aus diesem Grund konnten
Natürlich trifft die Erfahrung, die Sie gemacht haben,
zu. Wenn Sie generell von kleinen und mittleren Krankenhäusern
sprechen, stimmt das nicht ganz – da muss
man schon sehr genau hinschauen –; denn es gibt
Spezialkrankenhäuser, die damit sehr gut zurechtkommen.
Ich nehme aber Ihren Gedanken auf. Die Realität
bei der Versorgung sieht so aus, dass die kleineren Krankenhäuser
überwiegend entweder schließen oder fusionieren.
Es ist aber falsch, jetzt zu glauben, man könnte
ihnen helfen, wenn man die Vergabe von Geldern abrupt
vorzieht. Vielleicht wird versucht, mithilfe der Anträge
besser ins Gespräch zu kommen.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ich habe keinen
Alternativvorschlag gehört, Herr Hovermann!)
Eike Hovermann (SPD):
Das darf er jetzt auch.
– Der Alternativvorschlag ist: Um Planungssicherheit zu
erlangen, sollte man die in Tranchen zur Verfügung gestellten
Gelder in dem vereinbarten Zeitraum verausgaben
und dann schauen, wo in den Krankenhäusern damit
(B)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön.
neue Arbeitszeitmodelle umgesetzt worden sind und was
davon übertragbar ist. Dies kann man eben nicht durch
abruptes Vorziehen erreichen. Wenn die Krankenhäuser
jetzt nicht in der Lage sind, sind sie es auch in einem halben
Jahr nicht, wenn ein Sack Geld auf ihrem Tisch
liegt.
(D)
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: So
sehr ich Sie schätze: Das ist falsch!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle
in Krankenhäusern vorziehen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/4596, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/670 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der