Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9224 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Marco Bülow
(A) Das Gegenteil ist der Fall. Solange wir eine Technologie Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
(C)
wie die Atomkraft in diesem Land aufrechterhalten, so
lange verhindern wir die notwendigen Investitionen, die
wir brauchen, um eine wirklich nachhaltige, klimafreundliche
Energiepolitik zu produzieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Umweltminister
Trittin von dieser Stelle aus über den sogenannten
Atomkompromiss sprach. Er hat damals gesagt, der
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Atomausstieg müsse unumkehrbar sein. Ob er wirklich
unumkehrbar ist, wird sich noch zeigen; denn die Atomlobby
formiert sich.
Wir können jeden Tag hören – darin sind wir uns inzwischen
einig –, dass es einen Klimawandel gibt. Vor
einigen Jahren war das noch ganz anders.
Ein Satz zu den angeblich so klimafreundlichen
AKW-Betreibern, die meinen, ihre Atomkraftwerke aufgrund
des Klimawandels doch ein bisschen länger offenhalten
zu müssen. Wenn die gleichen Betreiber weiterhin
so stark auf Braunkohle setzen und weiterhin so stark die
erneuerbaren Energien bekämpfen, dann frage ich mich
natürlich, ob das Argument ernst gemeint ist. Ich kann
jeden Betreiber verstehen, der weiter auf Atomenergie
setzt, weil er damit Geld verdient; aber dann soll er das
bitte auch so sagen, statt zu behaupten, er mache das,
weil er so klimafreundlich geworden sei. Das zumindest
glaubt hier keiner mehr.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ja, bei Ihnen!
Das stimmt!)
– Nein, bei Ihnen, bei den konservativen Parteien. – Jetzt
auf einmal sagt man, dass man aufgrund des Klimawandels
die Atomkraft braucht. Ich denke, jeder, der eine
nachhaltige Politik in diesem Land will, muss den Atomausstieg
forcieren und darf ihn nicht in die Länge ziehen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Zusammenhang mit der Wertschöpfungskette
– ich bin gerade schon kurz darauf eingegangen – möchte
An die Adresse der Bundesregierung sage ich: Wer
meint, man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben
vor Terrorangriffen schützen, handelt naiv und verantwortungslos.
(B)
ich eine Zahl vorrechnen, die man meiner Meinung nach
berechnen muss. In dem Antrag finden sich auch ein paar
Zahlen wieder, die ich teilen kann. Es gibt 435 Atomkraftwerke
auf der Welt. 16 Prozent des Stroms – ich erwähne
extra den Strom – produzieren diese Anlagen; 3 Prozent
des gesamten Energiebedarfs auf der Welt werden damit
gestillt. Ich weiß nicht, ob das so ein großer Beitrag zum
Klimaschutz ist. Wenn wir nur 12 Prozent des Gesamtenergiebedarfs
auf der Welt mit Atomenergie decken wollten,
müssten wir 1 500 Atomkraftwerke bauen. Ich will
gar nicht davon reden, dass man dann auch die entspre-
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Energiewirtschaft vernebelt die Wahrheit. Es gibt
keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen.
Wer ein Flugzeug navigieren kann, findet
sein Ziel auch mithilfe von Orientierungspunkten außerhalb
möglicher Nebelschwaden. Das AKW Biblis zum
Beispiel kann man bei Google Earth in Ruhe aus der
Luftperspektive betrachten. Auf der Karte ist nichts geschwärzt.
(D)
chenden Netze und Anlagen ausbauen müsste. – Ich
möchte gerne wissen: Woher kommt das für den Bau weiterer
Atomkraftwerke benötigte Uran? Wo in Deutschland
sollen diese Atomkraftwerke gebaut werden? Wenn wir
eine ehrliche Diskussion wollen, müssen die Standorte benannt
werden. Danach können wir darüber reden, ob Klimaschutz
und Atomkraft auf irgendeine Weise zusammenpassen.
Bei starkem Wind ist die Nebeltaktik sowieso hinfällig.
Gefährlich wird es für die Bevölkerung, wenn Politikerinnen
und Politiker derartigen Konzepten das Wort
reden. Es ist daher erschreckend, dass die Bundesregierung
aufgefordert werden muss, sich von der Vernebelungsstrategie
der Atomlobby zu distanzieren. Ich kann
nur an die Debatten in vergangenen Legislaturperioden
erinnern, als wir darüber diskutiert haben, ob um die
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
AKWs herum Boden-Luft-Raketen stationiert werden
sollen. Einige der hier Anwesenden werden sich noch
daran erinnern. Das war Unfug hoch drei.
Über all diese Punkte sollten wir demnächst nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter
Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich komme nun zum ersten Antrag der Grünen. Entscheidend
ist nicht die Größe der Flugzeuge, die auf
Atomreaktoren stürzen könnten. Aufprallgeschwindigkeit
und Masse der Flugzeuge sowie Drehzahl der Turbi-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: nen sind die entscheidenden Faktoren dafür, mit welcher
Ich gebe das Wort der Kollegin Eva Bulling-Schröter,
Fraktion Die Linke.
Energie die Flugzeuge aufprallen. Es ist also alles noch
viel schlimmer, als Sie es geschildert haben. Schnelle
Privatjets und Militärmaschinen sind in keiner Weise un-
(Beifall bei der LINKEN)
gefährlicher als Passagierflieger.