Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Dorothée Menzner
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9271
(A) gesprochen: 125 000 Fass schwachradioaktiver Müll sind (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND- (C)
eingelagert, 1 300 Fass mittelradioaktiver, das Ganze als NIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert
Forschungsbergwerk deklariert, niemals atomrechtlich Winkelmeier [fraktionslos])
genehmigt.
Als Fazit bleibt mir nur zu sagen: Wir als Linke plä-
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/
dieren für die Schließung der Asse nach Atomrecht und
DIE GRÜNEN]: Richtig!)
nicht nach Bergrecht. Dabei muss nach wissenschaftlichen
Kriterien entschieden werden, was zu tun ist und
wie mit dem Atommüll umzugehen ist. Da muss ich leider
in Richtung der Grünen sagen: Die Forderung nach
einer sofortigen Rückholung ohne genaue vorherige Prüfung
kommt mir sehr wie Aktionismus vor.
Auch für die Schließung wurde kein atomrechtliches
Verfahren eingeleitet, obwohl der Niedersächsische
Landtag 2006 die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens
festgestellt hat. Weder – auch das muss ich jetzt einmal
sagen – Herr Gabriel noch Herr Trittin hat sich da in
der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert.
Was wir derzeit in Asse II erleben, ist der GAU eines
Atommülllagers. Es gab in Asse immer Probleme durch
Wasserzutritt; aber seit 1988 sind sie akut. Seitdem tritt
kontinuierlich Lauge aus. Zeugen, die im Bergwerk waren
und sich das angesehen haben, sagen: Da tropft es
nicht, sondern da rauscht das Wasser aus dem Berg. –
Die Austrittsstelle nähert sich immer mehr den Lagerkammern
an.
Zwar hat der Betreiber beteuert, das Lager sei sicher.
Aber jetzt muss er zugeben: So ganz sicher ist es wohl
nicht. Das, was uns immer als Langzeitsicherheit versprochen
wurde, hat nicht einmal 20 Jahre gehalten. Da
stellt sich für mich schon die Frage, wie es mit der vielbeschworenen
Langzeitsicherheit von Schacht Konrad
und Gorleben aussieht.
Maßgebend müssen wissenschaftliche Kriterien sein und
nicht die Frage der Kosten, der Durchsetzbarkeit oder ob
es der Atomlobby gefällt. In diesem Atommonopoly gilt
jetzt: Zurück auf Los, Kernkraft zügig abschalten – mir
wäre lieber, wenn das schneller geschehen würde, als es
bisher vereinbart ist – und vor allem nach wissenschaftlichen
Kriterien die geeignetste Lagerstätte für die Abfälle,
die nun einmal da sind, finden.
Dies bedeutet ganz konkret für Asse II: Erstens. Ob
Rückholung, teilweise Rückholung oder Verbleib des
Mülls, es muss schnellstens untersucht werden, wie die
Strahlenlast für die Bevölkerung, für die Anwohner
möglichst gering gehalten werden kann. Zweitens. Es
dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Rückholung
perspektivisch unmöglich machen. Drittens. Es
müssen zügig weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des
rutschenden Berges ergriffen werden; auch das wurde
hier sehr anschaulich gezeigt. Viertens. Es muss endlich
– und vor allem schnell – ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren
zur Schließung von Asse II eingeleitet
werden.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das steht so nicht drin! Noch mal lesen!)
Dies würde abermals bedeuten, das Thema Atom als
Glaubensfrage zu behandeln. Ich möchte, dass wir aufgrund
konkreter wissenschaftlicher Untersuchungen gemeinsam
entscheiden, was das Sicherste und Unschädlichste
ist.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier
[fraktionslos])
(B)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das
Thema Atomkraft, egal wie wir zur derzeitigen Nutzung
stehen, nicht weiter als Glaubensfrage betrachten. Wir
müssen gemeinsam erreichen, dass die Forderungen des
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Als letzter Redner hat Kollege Christoph Pries, SPD-
Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Christoph Pries (SPD):
(D)
AK End umgesetzt werden und dass die sicherste Lö- Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
sung Realität wird.
Kollegen! Die sogenannte Einrichtung zur Versuchsend-
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier
[fraktionslos])
lagerung im ehemaligen Salzbergwerk Asse II ist ein
Problem. Im Versuchsendlager Asse II wurden zwischen
1967 und 1978 durch die Betreibergesellschaft GSF rund
125 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen
eingelagert. Zum Zeitpunkt der Einlagerung hatte
die Betreibergesellschaft öffentlich erklärt, dass das Forschungsbergwerk
sowohl langfristig trocken als auch
standsicher sei. Diese Aussagen haben sich inzwischen
als falsch erwiesen.
(Jörg Tauss [SPD]: Leider!)
Seit 1988 gibt es in der Asse einen Salzlaugenzufluss
von 12,5 Kubikmetern pro Tag. Dies stellt nach Auffassung
der Betreibergesellschaft ein unkalkulierbares Risiko
für die Stabilität des Grubengebäudes dar. Mit Blick
auf die Geschichte der Asse und die Fehlprognosen der
vergangenen 40 Jahre ist sehr gut nachvollziehbar, dass
die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden die
Schließung des Bergwerkes mit großer Aufmerksamkeit
und Sorge verfolgt.
(Beifall bei der SPD)
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen und
Nöte der Bevölkerung sehr ernst.
(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/
CSU]: Nicht nur die SPD!)