Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9307
(A) ist zu begrüßen. Auch zu begrüßen ist die im Antrag ge- zu besuchen. Fünf Staaten in fünf Tagen – an Leben hat (C)
forderte Vertiefung der Zusammenarbeit der zentralasia- es dieser Reise sicher nicht gemangelt. Ich habe mir in
tischen Länder untereinander und die Heraushebung der diesen Tagen aber vor allem ein Bild von der Region
Bedeutung der OSZE in der zentralasiatischen Region. selbst machen können. Deshalb stimme ich mit dem analytischen
Teil dieses Antrags weitgehend überein und
teile dessen Grundtenor: Die strategische Bedeutung von
Zentralasien wächst.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist tatsächlich
beklagenswert. Die Länder Zentralasiens, insbesondere
Kasachstan und Usbekistan, sehen sich eher in
regionaler Konkurrenz zueinander. Grenz- und Zusammenarbeitshindernisse
werden eher auf- als abgebaut.
Kasachstan bewirbt sich für 2009 um den OSZE-Vorsitz.
Die Bundesregierung hat klargestellt, diese Bewerbung
zu unterstützen. Das ist ein begrüßungswerter Ansatz,
weil damit stärker auf die Umsetzung der OSZE-
Prinzipien eingewirkt werden kann. Andere OSZE-Länder
wie Großbritannien und die USA haben dazu noch
eine andere Auffassung.
Zur Situation der Menschenrechte, die in der Tat in allen
Ländern Zentralasiens beklagenswert ist, hat sich der
Deutsche Bundestag mehrfach geäußert. Wir sind der
Meinung, dass der Kampf gegen nationalen und internationalen
Terrorismus kein Freifahrtschein für die Einschränkung
von Menschrechten sein darf, wobei auch
eine zu schnelle Festlegung und quasi eine Vorverurteilung
wie nach den Ereignissen in Andischan dem Menschenrechtsdialog
eher schädlich denn förderlich ist.
Auch hier können mehr Ausgewogenheit und der Dialog
mit den Staatsregierungen zielführender sein.
Kasachstan sollte aus mehreren Gründen stärker ins
Blickfeld deutscher und europäischer Außenpolitik genommen
werden. Das Land ist Brücke und Mittler zwischen
Europa und Asien. Es hat eine bemerkenswerte
wirtschaftliche Entwicklung genommen, bei vergleichsweise
guter innerer und äußerer Stabilität. Bei Gesprächen
in Astana findet man in den Ministerien und anderen
Schaltstellen gut ausgebildete junge Leute, die
aufgeschlossen und kooperativ sind.
Einen solchen Generationenwechsel und Eliteaufbau
mit zu befördern, wäre neben wirtschafts- und sicherheitspolitischer
Zusammenarbeit ein lohnendes Ziel der
zukünftigen EU-Zentralasienstrategie.
Johannes Pflug (SPD): „Die EU-Zentralasienstrategie
mit Leben füllen“ – das ist Titel des Antrags des
Bündnisses 90/Die Grünen, und ich frage mich: Mit wie
viel Leben darf man eine Strategie entwickeln, ohne sie
zu überfrachten?
Vom 30. Oktober bis 4. November vergangenen Jahres
hatte ich Gelegenheit mit einigen Kolleginnen und
Kollegen als Begleitung von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier die fünf Staaten Zentralasiens
Zentralasien ist die Schnittstelle zwischen russischem,
chinesischem und amerikanischem Einfluss und steht damit
im Brennglas globaler Sicherheitspolitik. Die direkte
Nachbarschaft der Region wirkt zunehmend als Katalysator
für den Bedeutungszuwachs, Zentralasien wird
immer mehr zur Transitregion für Opium aus Afghanistan
und andere Drogen. Die Durchfuhr von Schmuggelwaren,
Menschenhandel und organisierte Kriminalität
sind an der Tagesordnung. Aber die zentralasiatischen
Staaten sind eben auch Importländer für islamistische
Ideen aus Saudi-Arabien, Pakistan und anderen Ländern.
Diese Probleme sind heute schon deutlich sichtbar. Das
macht Zentralasien zum Spielfeld im Kampf gegen den
Terror, den internationalen Drogentransit und Menschenhandel.
Zielführend ist auch die Zusammenarbeit mit der
Shanghai Cooperation Organisation. Diese vereint die
Ein entscheidender Faktor ist bislang noch unsichtbar
unter der Erde: Die Region hat die größten Energiereserven
weltweit. Dieser Aspekt verdeutlicht den Bedeutungszuwachs
vielleicht am besten: Während wir uns in
Europa und Deutschland um unsere Energieversorgung
sorgen, schlummern unter der Erde von Zentralasien
nicht nur Öl und Gas, sondern auch viele andere wichtige
Bodenschätze, insbesondere in Kasachstan.
(B) asiatischen Akteure wie China, Russland und die zentralasiatischen
Staaten. Die SCO durchläuft eine Entwicklung
von einem Sicherheitsforum zu einer Plattform
umfassender sicherheitspolitischer und wirtschaftspolitischer
Kooperationen. Länder wie Kasachstan haben dabei
durchaus Gewicht.
Doch wir werden dieser wachsenden geopolitischen
und wirtschaftlichen Bedeutung nicht dadurch gerecht,
dass wir den Ländern dieser Region unsere Wertvorstellungen
und Demokratiewünsche präsentieren und dafür
strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten.
Leider tut Bündnis 90/Die Grünen das mit seinem
Antrag zu sehr.
(D)
Die EU hat eine sehr lebendige Zentralasienstrategie,
die einen Teil der von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellten
Forderungen bereits aufgreift. Diese Strategie
hat sowohl einen integrativen wie einen bilateralen Teil.
Beim integrativen Ansatz setzt die EU zwei Schwerpunkte.
Zum einen wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft,
die alle fünf zentralasiatischen Staaten einschließt.
Mit dieser Partnerschaft sollen Terrorgefahr,
organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel
eingedämmt werden. Zum anderen fokussiert dieser Ansatz
auf die Infrastruktur der Region zur Versorgung der
Menschen mit Energie, Wasser und Gesundheit. Hierbei
gilt es zu beachten, dass so gut wie keine Kooperation
zwischen den einzelnen Staaten besteht. Die Konflikte
zwischen den Öl- und Gasstaaten einerseits und den
wasserbesitzenden andererseits nehmen zu. Ein stabiles
Zentralasien hätte einen großen Effekt auf ganz Asien.
Hier kann die EU eine wichtige Moderatoren- und Partnerrolle
übernehmen.
Der bilaterale Teil basiert auf einer zentralen Erkenntnis
der EU selbst: So wie Europa aus Ländern mit unterschiedlichem
kulturellen und historischen Hintergrund