Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9270 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Jörg Tauss
(A) – Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage. – Damals, (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- (C)
Kollege Fischer, gab es die feste Überzeugung, dass Tro- NEN]: Wenn das besser ist, ist es okay!)
ckenheit und Standortsicherheit gewährleistet sind.
und nach einem entsprechenden Verfahren zu suchen.
(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ Das sind in der Tat Punkte, über die man – auch wissen-
CSU]: Jetzt hören Sie endlich mal auf!) schaftlich – sprechen muss; denn auch das Öko-Institut
– Ich weiß gar nicht, warum mein Wahlkreiskollege,
mein lieber Koalitionspartner, so herumrandaliert.
(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/
CSU]: Könnt ihr nicht einen anderen Redner
nehmen als diesen hier! Das ist ja unglaublich!)
und andere haben durchaus Bedenken, den Abfall herauszuholen.
Last, but not least, auch wenn wir alle uns über die
Asse und das, was dort passiert, zu Recht aufregen: Die
Geschichte ist eine Lehre für den Umgang mit riskanten
Technologien. Sie beweist, dass Kernkraft nicht verantwortbar
ist, auch nicht in naher Zukunft. Aus diesem
– Das ist ja richtig gut heute Abend.
Grunde sollten wir an der Koalitionsvereinbarung, die
einen Ausstieg aus dieser riskanten, nicht zu verantwor-
Seit Ende der 80er-Jahre, Kollege Fischer, haben wir
einen permanenten Laugenzutritt von 12,5 Kubikmetern
Salzlösung pro Tag. Dieser Laugenzutritt verschärft das
Problem. Das ist der Punkt.
(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/
CSU]: Der muss doch von Wissenschaft ein
bisschen Ahnung haben!)
tenden Technologie vorsieht, wie es auch mit der Kanzlerin
vereinbart ist, festhalten und im Übrigen nicht weiter
Millionen von Euros für diesen alten Unfug
ausgeben. In Karlsruhe haben wir auch einen Beweis.
Gerade brauchen wir wieder 50 Millionen für den Abbruch
unserer Wiederaufarbeitungsanlage. Nein, es ist
verantwortungslos. Die Zukunft liegt woanders. Trotzdem
muss man sich selbstverständlich um die Asse küm-
Aus diesem Grunde muss man sagen, dass die anstemern
und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
hende Schließung des Bergwerkes und die Zukunft der Herzlichen Dank.
dort lagernden Abfälle mit großer Aufmerksamkeit betrachtet
werden müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-
(Beifall bei der SPD)
Land] [CDU/CSU]: Bravo! Super!)
Kollege Fischer, da Sie das alles besser wissen, rege – Jetzt haben Sie etwas gelernt; hervorragend.
(B)
ich an: Stellen Sie doch einmal einen Antrag im Ausschuss,
dass das Bundesministerium für Bildung und
Forschung die Finanzierung der Forschungsarbeiten in
diesem Bereich einstellen möge. Dass wir daran forschen,
zeigt, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst
(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/
CSU]: Endlich habe ich Sie auf meiner Linie!
Genau das habe ich auch gesagt! Spitze! Sie
sind lernfähig, Herr Tauss!)
(D)
nehmen, anstatt einen solchen Unfug zu erzählen, wie
Sie es heute Abend tun. Lassen Sie mich das einmal in
dieser Deutlichkeit sagen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich bin gespannt, ob es so temperamentvoll weitergeht.
Deswegen erteile ich Kollegin Dorothée Menzner,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE Fraktion Die Linke, das Wort.
GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
(Beifall bei der LINKEN)
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es bei uns im
Wahlkreis immer zu. Wir sind ein munteres Völkchen da
in Baden. Aber deswegen brauchen sich die anderen dort
hinten nicht auch noch aufzuregen.
Wir müssen also gucken, wie der materiell-inhaltliche
Unterschied zwischen einem Verfahren nach Atomrecht
und einem Verfahren nach Bergrecht ist und ob es dadurch
zu Verzögerungen kommt, das heißt, ob eine sorgfältige
Prüfung die Maßnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerks
Asse II möglicherweise eher verzögert denn
fördert. Wenn sich das nicht verzögert, würde ich sagen,
dass man darüber reden kann.
Ich habe das Forschungsprojekt angesprochen.
Schwerpunkt ist bei uns selbstverständlich die Prüfung,
wie das Grubengebäude gesichert werden kann; das ist
völlig klar. Wir müssen uns angucken, wie die 100 000
Kubikmeter radioaktive Abfälle – das ist mein Dissens
möglicherweise auch zu den Grünen – herausgeholt werden
können oder ob es nicht tatsächlich besser wäre, sie
unten zu lassen
Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
20 Jahren bin ich Niedersächsin. Aufgewachsen bin ich
in Südhessen, in Sichtweite des AKW Biblis. Mich begleitet
die Atomenergie also schon ein Leben lang.
Gerade in Niedersachsen kommen wir um die Frage
des Zwischenlagers und Endlagers nicht herum. Selbst
wenn wir sofort aus der Atomenergie aussteigen würden:
Wir haben riesige Mengen atomaren Mülls, und noch ist
nicht klar, wie wir diese sicher für Jahrtausende lagern
können. Nur, um einmal eine Vorstellung davon zu bekommen:
Es ist gerade einmal 7 000 Jahre her, da liefen
unsere Vorfahren noch keulenschwingend durch die
Wälder.
(Lachen bei der FDP – Sylvia Kotting-Uhl
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manche tun
es immer noch!))
Asse II als einziges atomares Endlager der Bundesrepublik
macht das ganze Dilemma deutlich. Es wurde an-