Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9186 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Parl. Staatssekretär Andreas Storm
(A) Bei der ersten Säule für die Lehre geht es um eine Zudem werden die Länder den zusätzlichen Ausbau der (C)
langfristig angelegte Grundsatzverpflichtung von Hochschulen dazu nutzen, den Anteil der Studienanfän-
Bund und Ländern zur Aufnahme zusätzlicher Stugerplätze an Fachhochschulen zu erhöhen.
dienanfänger. Im Vergleich zum Basisjahr 2005 rechnen
wir auf der Basis der mit der KMK abgestimmten
Prognose für die Jahre von 2007 bis 2010 zunächst ein-
(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-
Eckardt)
mal mit rund 90 000 zusätzlichen Studienanfängern. In
den Jahren des Spitzenbedarfs 2011 bis 2013 kommen
jährlich etwa 40 000 zusätzliche Studienanfänger hinzu.
Der Bund wird sich an den Kosten für diese zusätzlichen
Studienanfänger alleine im Zeitraum von 2007 bis 2010
mit insgesamt 565 Millionen Euro beteiligen.
Ein weiteres Ziel in diesem Zusammenhang ist es, den
Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren
und sonstigen Stellen im Bereich der Lehre auszubauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und Meine Damen und Herren, mit der zweiten Säule des
der SPD)
Hochschulpaktes wollen wir im Bereich der Forschungs-
Mit dieser massiven Beteiligung des Bundes wird es den
Ländern möglich sein, die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.förderung
einen schrittweisen Einstieg in die Vollfinanzierung
von Forschungsprojekten durch Programmpauschalen
– sogenannte Overheads – erreichen.
Für diese Gewährung der Bundesfinanzierung ist eine
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(B)
klare Erfolgskontrolle vereinbart, die sich nach den tatsächlich
aufgenommenen zusätzlichen Studienanfängern
richtet. Ein Problem war in diesem Zusammenhang, dass
wir in den einzelnen Teilen unseres Landes vor sehr unterschiedlichen
Entwicklungen stehen, und zwar einerseits
vor einem deutlichen Aufwuchs der Studierendenzahlen
in den alten Ländern und andererseits – wenn
nicht gegengesteuert wird – vor einem deutlichen Einbruch
der Studierendenzahlen in den neuen Ländern.
Auch dieser Situation wollen wir begegnen. Deshalb gilt
es zu vermeiden, dass vorhandene Studienkapazitäten in
den neuen Ländern abgebaut werden, während an anderer
Stelle ein umso höherer Ausbau erforderlich wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Dies ist ein Projekt, das auf internationaler Ebene in vielen
Ländern schon gang und gäbe ist, auch im Rahmen
der EU-Förderung.
Dieses Instrument leistet einen wichtigen Beitrag
dazu, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Hochschulen zu sichern und auszubauen. Die Forschungsförderung
an den Hochschulen wird so von der
Grundfinanzierung unabhängiger gemacht und effektiver
gestaltet. Dies ist neben dem Ausbau der Forschungsförderung
an Fachhochschulen – die Mittel hierfür haben
wir seit 2005 bereits verdreifacht – und der zu Jahresbeginn
gestarteten Forschungsprämie ein weiterer wichtiger
Baustein zur Stärkung der Forschung an den Hochschulen,
der seine Wirkung in der Breite entfalten kann.
Diese Programmpauschalen in Höhe von 20 Prozent werden
von diesem Jahr an sukzessive für von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft geförderte Forschungsvorhaben
eingeführt. Hierfür übernimmt der Bund bis zum Jahr
2010 eine 100-prozentige Finanzierung in Höhe von insgesamt
rund 700 Millionen Euro.
(D)
Das ist im Hochschulpakt berücksichtigt worden, indem
für die neuen Länder ein Anteil von 15 Prozent der
Bundesmittel reserviert ist, wenn sie sich dazu verpflichten,
die Studienanfängerzahlen auf der Basis des
Jahres 2005 bis zum Jahr 2010 zu halten. Unter der gleichen
Voraussetzung – das ist sozusagen der zweite Sonderbereich,
die Stadtstaaten – erhalten Bremen und
Hamburg zusammen 3,5 Prozent der Bundesmittel. Das
Land Berlin erhält eine Pauschale von 4 Prozent – verbunden
mit der Verpflichtung, in den nächsten Jahren
eine jährliche Studienanfängerzahl von 19 500 zu halten.
Neben dieser Gesamtvorgabe – das ist sehr wichtig –
ist es uns vor allen Dingen gelungen, das Hauptziel der
Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger mit wichtigen
strukturpolitischen Zielsetzungen zu verbinden. So verpflichten
sich die Länder, bei der Verwendung der Fördermittel
Schwerpunkte in der Schaffung zusätzlicher
Stellen an Hochschulen zu setzen, zum Beispiel durch
vorgezogene Berufungen auf Lehrstühle, die Einrichtung
zusätzlicher Juniorprofessuren oder etwa die Einführung
neuer, lehrbezogener Personalkategorien nach dem Modell
des angelsächsischen Lecturers. Die Länder sind in
den nächsten Tagen gefordert, ihre Vorschläge dazu vorzulegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Ich freue mich, dass – bei aller Kritik an einzelnen
Punkten – die Ausschussberatungen gezeigt haben, dass
die meisten Vertreter der Oppositionsfraktionen den
Hochschulpakt im Grundsatz unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Bund und Länder unternehmen gemeinsam erhebliche
Anstrengungen. Alleine der Bund stellt bis zum Jahr
2010 1,27 Milliarden Euro für den Hochschulpakt zur
Verfügung.
Lassen Sie mich abschließend aber auch darauf hinweisen:
Der Hochschulpakt entlässt die Länder nicht aus
ihrer primären Verantwortung für die Hochschulen.
(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])
Er ist kein Allheilmittel für sämtliche hochschulpolitischen
Herausforderungen. Insbesondere für die Umset-