Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Präsident Dr. Norbert Lammert:
gesetzliche Regelungen zu stärken und Rechtssicherheit (C)
Das Wort erhält nun die Kollegin Irmingard Schewe- zu schaffen.
Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Würde des Menschen ist unantastbar – so der Art. 1 unseres
Grundgesetzes. Aber wie steht es um die Würde alter
und kranker Menschen in unserem Lande? Viele können
in Pflegeheimen nicht in Würde leben, andere in
Krankenhäusern nicht in Würde sterben. Eine halbe Million
Menschen wird in Heimen dauerhaft künstlich ernährt,
oft ohne medizinische Indikation oder gegen ihren
Willen.
(Zustimmung der Abg. Monika Knoche [DIE
LINKE])
Das Selbstbestimmungsrecht bildet auch die Grundlage
dafür, im Voraus Verfügungen über gewünschte
oder unerwünschte Behandlungen für den Fall einer Einwilligungsunfähigkeit
festzulegen. Die Verbindlichkeit
solcher Verfügungen wurde vom Bundesgerichtshof im
Jahre 2003 ausdrücklich bestätigt. Ungefähr 8 Millionen
Menschen haben davon Gebrauch gemacht.
Trotzdem herrscht nicht nur in der Bevölkerung große
Unsicherheit. Es existiert auch viel Unkenntnis in der
Medizin und bei den Gerichten. Bei einer Umfrage hielten
die Hälfte der Ärzte, aber auch ein Drittel der Vormundschaftsrichter
die von einer Patientin gewollte Beendigung
der künstlichen Beatmung für strafbare aktive
Sterbehilfe. Auch darum sind wir im Bundestag aufgefordert,
die Patientenautonomie am Lebensende durch
Meine Vorredner haben es gesagt: Das bedeutet nicht
den Einstieg in die aktive Sterbehilfe, wie das in der Vergangenheit
vielfach behauptet wurde. Es stimmt auch
nicht, dass jede Verfügung eins zu eins umgesetzt wird;
denn nur unter vier Voraussetzungen ist eine Patientenverfügung
überhaupt wirksam. Erstens. Die in der Verfügung
beschriebene Situation stimmt mit der konkreten
Situation überein. Zweitens. Der Wille ist aktuell, und es
gibt keine Anzeichen einer Willensänderung. Drittens.
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Verfügung
unter Druck entstanden ist. Viertens. Es wird
keine aktive Sterbehilfe verlangt.
In Krankenhäusern werden häufig Menschen durch die
Intensivmedizin am Sterben gehindert.
Anstelle einer lebensverlängernden Therapie muss
dann eine gute palliativmedizinische und pflegerische
Versorgung in den Vordergrund treten, wie sie auch in
„Es hängt immer weniger von den Krankheiten selbst vielen Hospizen geleistet wird. Ich habe den Eindruck,
ab, wann der Tod eintritt, sondern von medizinisch-ärzt- bis dahin sind wir uns in diesem Hause einig.
lichen Maßnahmen“, sagt der Berliner Palliativmediziner
Professor Christof Müller-Busch. So seien Sterben
und Tod zu einer medizinischen Aufgabe geworden, und
das Sterben in medizinischen Institutionen sei letztendlich
immer nur dann möglich, wenn auf Maßnahmen
verzichtet werde, die zu einer – wenn auch begrenzten –
Lebensverlängerung beitragen könnten.
Aber die in den letzten Monaten mit großer Heftigkeit
geführte Auseinandersetzung drehte sich doch darum, ob
eine solche Patientenverfügung nur für den Fall Gültigkeit
haben darf, dass das Leiden einen irreversibel tödlichen
Verlauf haben wird, wie es auch der Vorschlag des
Kollegen Bosbach vorsieht. Genau wie vor kurzem drei
Viertel der Befragten in einer Forsa-Umfrage sage ich
(B) Aber gerade diese Verzichtentscheidung stellt an
alle hohe ethische Anforderungen. Solange ein einwilligungsfähiger
Mensch sich äußern kann, kann er oder sie
jederzeit einen ärztlichen Eingriff ablehnen, selbst dann,
wenn als Folge der Ablehnung der Tod eintritt. Das deut-
dazu: Nein. Wenn ein einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde
Maßnahmen ablehnen kann, muss dieser
Wille auch geachtet werden, wenn die gleiche Person
ihn im Voraus für eine bestimmte Situation festgelegt
hat, in der sie keine Einwilligung mehr geben kann.
(D)
sche Recht stellt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen
über seinen Körper höher als die Schutzpflicht anderer
über sein Leben. Das heißt, niemand hat das Recht,
gegen den Willen eines Patienten oder einer Patientin
eine Behandlung durchzusetzen; ansonsten macht er sich
strafbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP sowie bei Abgeordneten der
SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Achtet man den Willen, der aus einer Patientenverfügung
hervorgeht, nur im Falle eines tödlichen Verlaufs
des Leidens, dann bedeutet das für alle anderen eine unerlaubte
Zwangsbehandlung. Eine Begrenzung der
Reichweite auf Personen mit einer irreversibel tödlichen
Krankheit lässt sich meines Erachtens nicht rechtfertigen.
Sie wirft nicht nur große medizinische Probleme
auf, wie uns in den letzten Tagen die Bundesärztekammer
deutlich gemacht hat; sie wäre meines Erachtens
auch ethisch ohne Begründung und verfassungsrechtlich
unhaltbar. Bevor wir ein solches Gesetz beschließen,
sollten wir wirklich ganz darauf verzichten;
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und der LINKEN)
denn unser Grundgesetz verbietet jede Beschränkung der
Selbstbestimmung, die nicht in der Verletzung anderer
begründet ist. Darum darf es keine Reichweitenbeschränkung
geben. Ich erinnere, wie vorhin der Kollege
Kauch, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von 2002 zu einem Angehörigen der Zeugen
Jehovas, der eine lebensrettende Bluttransfusion ablehnte.
Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation, son-