Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9203
(A) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich schließe die Aussprache.
(Beifall bei der LINKEN)
(C)
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Finanzmarkt-
Richtlinie-Umsetzungsgesetzes. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4883, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/4028 und 16/4037 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen.
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen
Initiative Berlin berichtet für die Jahre 1993 bis 2006
von 50 Flüchtlingen, die in deutschen Abschiebehaftanstalten
starben. 399 Häftlinge hätten sich bei dem Versuch,
sich umzubringen, infolge von Hungerstreiks oder
aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung selbst zum
Teil schwer verletzt.
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.
Dritte Beratung
So heißt es in Art. 1 Grundgesetz. Der Eingriff in die
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf
mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher
Freiheit der Person ist im demokratischen Rechtsstaat einer
der massivsten staatlichen Eingriffe in die Menschenrechte,
der nur unter sehr begrenzten Bedingungen
überhaupt statthaft ist.
angenommen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Freiwillige
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
Ausreise, dann passiert nichts!)
schließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Doch im Umgang mit Flüchtlingen wurde und wird in
Grünen auf Drucksache 16/4884. Wer stimmt für diesen der Bundesrepublik etwas ganz anderes deutlich. Da
Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltun- werden Grundrechte und einige wesentliche, von der
gen? – Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustim- Bundesrepublik unterzeichnete und anerkannte Menmung
der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und schen- und Völkerrechtsstandards in vielen Fällen nicht
Die Linke und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen gewährleistet bzw. nicht umgesetzt.
abgelehnt.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wie wäre es
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
mit einer freiwilligen Ausreise?)
(B) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Die Würde von Flüchtlingen in Deutschland ist an- (D)
Dağdelen, Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft,
ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis
in Deutschland
– Drucksache 16/3537 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Standards bei Rückführungen achten
– Drucksache 16/4851 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.
Die Fraktion Die Linke soll dabei fünf Minuten erhalten.
– Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
tastbar, ihre Freiheit ist verletzlich und ihre Gleichheit ist
anfechtbar. Das ganze gegenwärtige System der Abschiebehaft
und der Abschiebepraxis – Freiheitsentzug
ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne
Rechtsschutz – ist in einem sich demokratisch nennenden
Staat das eklatanteste Beispiel eines staatlichen Rassismus.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Unglaublich!)
Die Linke lehnt die Inhaftierung von Menschen, die
ausschließlich zur Sicherung einer Verwaltungshandlung
erfolgt, grundsätzlich ab und fordert, die Abschiebehaft
als Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen abzuschaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Abschiebehaft ist unverhältnismäßig und stempelt Migrantinnen
und Migranten zu Kriminellen ab.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das sind sie ja
auch! Sie können doch freiwillig ausreisen!)
– Das stimmt einfach nicht. Das, was Sie hier behaupten,
ist falsch und unwahr.
Aber nicht nur das: Abschiebehäftlinge, die sich weder
einer Straftat schuldig gemacht haben noch einer solchen
verdächtigt werden, werden schlechter gestellt
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie sind zur
Ausreise verpflichtet!)
– das ist keine Straftat –