Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Sylvia Kotting-Uhl
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9219
(A) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehbar. Auf eine Anfrage hat uns die Bundesregierung (C)
und bei der SPD)
geantwortet:
für die klare Ablehnung des Antrags auf Laufzeitverlän- Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des
gerung für Biblis A. Eigentlich könnte man meinen, dass Bundes zum islamistischen Terrorismus ist seit den
das Handeln nach Recht und Gesetz für einen Minister Anschlägen des 11. September 2001 davon auszu-
nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständgehen, dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine
lichkeit ist. Aber als wie wenig selbstverständlich das symbolische Wirkung ihrer Taten anstreben, son-
mancherorts angesehen wird, zeigt sich an der angekündern insbesondere versuchen, größtmögliche Persodigten
Klage von RWE gegen des Ministers Ablehnung. nenschäden zu erzielen. Ein Anschlag auf kerntech-
Ich will nicht darüber räsonieren, mit welcher Zielrichtung
RWE damals den Atomkonsens unterschrieben
hat. Aber ich frage mich schon, wie man zu einer solchen
Dreistigkeit kommt, einen Reaktor, der bauliche
Defizite hat und dem die vorgeschriebene Notstandsnische
Einrichtungen muss daher als mögliche
Option angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen
werden.
Des Weiteren ist von katastrophalen Folgen eines erfolgreichen
Angriffs die Rede.
warte fehlt, der seit Monaten vom Netz und stattdessen
wegen seiner falsch montierten Dübel in den Medien ist,
als genauso sicher wie die allerneuesten zu bezeichnen.
Wenn das so wäre, dann wäre die logische Konsequenz,
alle Reaktoren abzuschalten;
Was sind nun die Fakten? Die GRS hat festgestellt,
dass Atomkraftwerke grundsätzlich getroffen werden
können. Sie hat festgestellt, dass einige AKW nicht einmal
gegen den Absturz kleinerer Militärflugzeuge
ausgelegt sind. Als Schutzstrategie haben die AKW-Be-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
denn ein Ausstiegsgesetz bedeutet keinen Sicherheitsrabatt
für die Restlaufzeit.
treiber bis heute nichts anderes als ein Vernebelungskonzept
vorgelegt, das darauf fußt, das bedrohte AKW
so lange unsichtbar zu machen, bis Hilfe da ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat am 12. Februar 2006 beschieden,
dass es nicht mit der Menschenwürde verein-
Das nicht wegzuredende Risiko der Atomkraft hat
die Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss bewogen,
aus der Atomkraft auszusteigen. Es ist ein Bebar
ist, ein mit unbeteiligten Menschen besetztes Flugzeug
abzuschießen. Damit ist das Schutzkonzept der
Vernebelung endgültig gescheitert.
(B)
schluss, der gemeinsam mit dem EEG zum Boom der erneuerbaren
Energien geführt hat und anderen Ländern
den Weg zeigt, wie die Chancen einer zukünftigen Energieversorgung
zu nutzen sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie spielen mit der
Angst!)
Ich erspare mir an dieser Stelle die sich eigentlich
aufdrängenden Bemerkungen über die Vernebelungs-
(D)
Kommen Sie jetzt nicht wieder mit der Mär von der idee, weil es uns um die ernste Seite der Sache geht. Wir
Renaissance der Atomkraft in der Welt oder gar in fordern den Bundestag auf, von den Verantwortlichen
Europa. Bei einer faktisch abnehmenden Zahl von AKW für die Atomkraftwerke wenigstens im Ansatz das einzu-
müssten in den nächsten zehn Jahren 80, in dem darauffordern, was jedem Bürger angesichts der veränderten
folgenden Jahrzehnt 200 AKW gebaut werden, nur um Sicherheitslage zugemutet wird. Wir fordern, mehr als
den Stand zu halten. Die Fachzeitschrift „Nuclear fünf Jahre nach dem 11. September 2001 endlich ernst-
Engineering International“ schreibt dazu, es werde prakhafte Schutzmaßnahmen vorzulegen und die anfälligsten
tisch unmöglich sein, die Zahl der Atomkraftwerke in AKW im Sinne des Atomkonsenses stillzulegen;
den nächsten 20 Jahren zu halten. Also gibt es diese Renaissance
nicht. Es gibt lediglich bei Ihnen auf der rech-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ten Seite des Parlaments den Versuch einer Renaissance denn Strommengenübertragungen sind im Atomgesetz
der Argumente.
dazu gedacht, Sicherheit zu erhöhen und nicht, wie beim
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis, Unsicherheit
zu verlängern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
An der Begründung des Atomausstiegs hat sich nichts
geändert, am Risiko der Atomkraft hat sich nichts verringert,
ganz im Gegenteil. Der 11. September 2001 hat
sich als ein Datum, das die Welt verändert hat, eingeprägt.
Die Sicherheitskultur der westlichen Länder passt
sich an eine neue, latente Bedrohung an. Wir spüren das
im Alltag an vielen Stellen: beim Pass, beim Datenschutz,
beim Einchecken am Flughafen. Das gefällt uns
nicht immer, aber wir zahlen diesen Preis für eine veränderte
Bedrohungslage. Damit bin ich beim Kern unseres
Antrags zu besonders terroranfälligen Atomkraftwerken.
Für mich ist die Diskrepanz zwischen den tatkräftigen
Anstrengungen, potenzielle Terroristen ausfindig zu machen,
und der Laschheit beim Schutz potenzieller, besonders
angriffsgefährdeter Terrorziele nicht nachvoll-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel gehört
sicherlich zu den zentralen Herausforderungen