Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Kerstin Griese
(A) fraktionsoffenen Nachmittag zum Thema Patientenver- (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD] und (C)
fügung eingeladen, der, glaube ich, für viele von uns er- der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDkenntnisreich
war. Wir haben dort eine gute Form der NIS 90/DIE GRÜNEN])
Zusammenarbeit und der Diskussion gestartet.
Das heißt, Fürsorge und Selbstbestimmung gehören
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ zusammen. Es gehört gerade zur Fürsorgepflicht der
CSU und der FDP)
Ärzte, dass sie die Selbstbestimmung achten, dass sie
Leben erhalten und Sterben nicht verlängern. Zum Leben
gehört das Sterben. Patientenverfügungen sollen
dazu beitragen, dass Ärzte diese Fürsorgepflicht wahrnehmen.
Es ist schon erwähnt worden: Auch die Kirchen geben
christliche Patientenverfügungen heraus, seit 1999
über 2,5 Millionen. Es gibt eine große Nachfrage. Die
zweite Auflage wurde bezüglich der Reichweite erweitert,
nämlich um zusätzliche Verfügungen für Situationen
außerhalb der eigentlichen Sterbephase. Das heißt,
das Bedürfnis danach ist anscheinend vorhanden und
sehr groß.
Mir ist ganz wichtig festzuhalten, dass wir uns darüber
einig sein müssen, dass es niemals so etwas wie
eine Pflicht zu einer Patientenverfügung geben darf.
Niemals darf es so sein, dass ein Pflege- oder Altersheim
verlangt, dass jemand, der dort aufgenommen wird, eine
Patientenverfügung hat. Ich denke, das muss klar sein
und dagegen müssen sich alle äußern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ilja
Seifert [DIE LINKE]: Das ist aber gang und
gäbe!)
– Aber es ist nicht anständig, wenn es gang und gäbe ist.
Das darf nicht sein. Auch das muss man sagen dürfen.
Wichtig ist mir: Wir leben nicht allein, wir sterben
auch nicht allein. Zum Sterben gehören pflegende Angehörige,
Freundinnen und Freunde, Ärztinnen und Ärzte,
Seelsorgerinnen und Seelsorger. Ich glaube, wir sollten
Selbstbestimmung und Fürsorge nicht gegeneinandersetzen.
Das dürfen keine Gegensätze sein. Gerade am
Ende des Lebens gehören Selbstbestimmung und Fürsorge
zusammen. Krankheit, Sterben und Tod eines
Menschen können nicht ohne seine soziale Einbettung,
ohne die Fürsorge anderer Menschen verstanden werden.
Ich will die Kammer für Öffentliche Verantwortung
der Evangelischen Kirche in Deutschland zitieren, die
unter dem Titel „Sterben hat seine Zeit“ ein interessantes
Papier vorgelegt hat. Dort heißt es:
Der Respekt vor der Selbstbestimmung der Patienten
ist … geradezu eine Implikation der Fürsorge.
Ich glaube, dass wir in der Frage der Verbindlichkeit
und Gültigkeit sehr eindeutige Regelungen für Patientenverfügungen
brauchen. Ich glaube, man kann meinem
Kollegen Stünker nicht unterstellen, dass er in seinem
Entwurf einen Automatismus befürwortet. Selbstverständlich
muss eine Patientenverfügung immer interpretiert
werden. Es muss immer die Möglichkeit bestehen,
dass auch mündliche Äußerungen, körperliche Regungen
oder Zeichen eines Patienten in die Interpretation
der Patientenverfügung einfließen. Brigitte Zypries hat
das vorhin die „Gesamtschau des Lebens“ genannt. Niemand
wird sagen können, dass es einen absoluten Automatismus
gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(Joachim Stünker [SPD]: Das ist rechtlich
Auch die, die sich für die Regelung einer Patientenverfügung
aussprechen, werden, wie ich hoffe – zumindest ist
das mein Eindruck aus dieser Diskussion –, sagen: Wir
nicht zulässig!)
müssen darauf achten, wie und wo sie zutrifft.
(B) – Es ist sogar rechtlich nicht zulässig.
Ich möchte noch einmal aus dem Papier der EKD zi- (D)
Mein zweiter Punkt. Leben und Sterben haben ihre
tieren:
Zeit. Leben und Sterben liegen nach christlichem Selbst- Wenn ein urteilsfähiger Patient angesichts von
verständnis in Gottes Hand. Aber dennoch dürfen und schwerster Krankheit und Leiden Nahrung verwei-
müssen wir Menschen darüber nachdenken, wie wir stergert, verbietet es der Respekt vor dessen Selbstbeben
wollen. Deshalb ist die Hospizarbeit, die hier schon stimmung, ihn in diesem Fall zwangsweise zu er-
vielfach erwähnt wurde, so wichtig. Die Schriftstellerin nähren. Wenn wir aber in dieser Weise den Willen
Hilde Domin hat einmal vom „kostbarsten Unterricht am und die Selbstbestimmung des urteilsfähigen Pa-
Sterbebett“ gesprochen. Wenn wir diese Arbeit machen tienten respektieren, muss dies prinzipiell auch für
und wenn wir damit in Kontakt kommen, belehrt uns das den Fall seiner Urteilsunfähigkeit gelten.
über uns selbst. Ich bin froh, dass wir endlich begonnen
haben, die Palliativmedizin und Hospizarbeit stärker zu
(Joachim Stünker [SPD]: Sehr gut!)
unterstützen.
Das macht deutlich, dass Respekt vor dem Patienten
und Fürsorge wichtig sind. Der aktuelle Wille hängt nun
einmal sehr stark mit dem zusammen, was man vorher
als Willen aufgeschrieben hat. Aber es kommen weitere
Aspekte hinzu. Auch das muss ein verantwortlicher, fürsorglicher
Arzt, ein Bevollmächtigter oder ein Betreuer
klären.
Ich will kurz auf die Bestimmung der Reichweite eingehen.
Dieser Punkt, der der ethisch schwierigste Aspekt
in dieser Debatte ist, macht mir persönlich – ich sage das
ganz ehrlich – die meisten Probleme; da ich dieser Diskussion
bereits seit 9 Uhr folge, kann ich sagen, dass sie
eine der interessantesten ist, die wir je geführt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Ich glaube, dass ich in eine Patientenverfügung schreiben
würde, dass sie für tödlich verlaufende Krankheiten