Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9170 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Hartwig Fischer (Göttingen)
(A) Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Ich bin sehr froh, dass Herr Kufuor, der Vorsitzende (C)
einst als positive Entwicklung von der Kolonialzeit in der Afrikanischen Union, deutliche Worte gefunden hat.
eine Transitionszeit gesehen wurde.
Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass der Bundestag
Aber dann wurde das Recht gebrochen. Die rechtsstaatlichen
Strukturen wurden aufgegeben, und die Pressefreiheit
wurde eingeschränkt. 2002 kam es zu weiteren
Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Opposition
wurde bis zum heutigen Tage drangsaliert, sowohl durch
Verhaftungen wie gestern Abend, als auch durch die Zerstörung
der Parteistrukturen ebenso wie der familiären
Strukturen und der Stammesstrukturen.
Seit der Hungerrevolution 2003 in Bulawayo und
Chitungwiza sind über 100 000 Menschen durch Gewalt
oder Hunger ums Leben gekommen. Wir haben erhebliche
Flüchtlingsströme nach Botswana und Südafrika erleben
müssen. Die Wanderarbeiter, die nach Mosambik
gegangen sind, haben keine Perspektiven mehr, wie eben
bereits ausgeführt wurde.
dieses Thema nicht zum ersten Mal behandelt, sondern
dass wir schon in der Vergangenheit Druck ausgeübt haben.
Diejenigen, die bei der letzten Debatte über Simbabwe
mitdiskutiert haben, haben allerdings auch die Ignoranz
der Botschafterin aus Simbabwe erlebt, die sich
nach der Debatte in Protestnoten darüber beklagt hat,
dass wir die Situation in ihrem Land falsch darstellen
würden.
Ich bin großer Hoffnung, dass es jetzt ein gemeinsames
Handeln der internationalen Gemeinschaft und der
Europäischen Union gibt, und habe keine Zweifel daran,
dass die Bundesregierung entsprechend verfährt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Ich will wiederholen, was die Kollegen Strässer und
Erler gesagt haben. 80 Prozent der Bevölkerung von
Simbabwe leben unter der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung
ist weltweit am niedrigsten; sie beträgt bei
Frauen 34 Jahre und bei Männern 37 Jahre. Das heißt,
dass bereits eine ganze Generation um die Zukunft und
um das Leben betrogen wurde. Simbabwe hat die weltweit
höchste Kindersterblichkeit und die höchste Anzahl
an Waisen.
Ich persönlich sehe jetzt zum ersten Mal Bewegung
auch in den südafrikanischen Ländern. Der Staatspräsident
von Botswana war in den vergangenen zwei oder
drei Jahren der einsame Rufer in der Wüste, der zu der
Situation, die sich auch auf die Nachbarländer ausgewirkt
hat, offen Stellung bezogen hat. Jetzt hat auch der
Vorsitzende der Afrikanischen Union Stellung genommen.
Die Debatte gestern im Parlament in Südafrika
zeigt auf, dass nicht nur die Opposition, sondern auch
die Regierung – wenn auch unter gewissem öffentlichen
Druck – scheinbar zum Handeln bereit ist.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass
Frau Dr. Merkel für die Bundesregierung am Sonntag
das Thema in ihrer Rede noch einmal deutlich angesprochen
hat und bereit ist, Sanktionen anzustreben, wenn
die UN selbst nicht dazu in der Lage ist, Sanktionen einzuleiten.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber von der
SPD-Fraktion.
Die gestrigen Verhaftungen und Misshandlungen ha-
Brunhilde Irber (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der afrikanische Kontinent präsentiert sich
derzeit mit unterschiedlichen Gesichtern. Einerseits hat
sich in den letzten 15 Jahren der Grad politischer und
bürgerlicher Freiheit erheblich verbessert. Andererseits
ben gezeigt, dass Mugabe nicht mehr lernfähig ist und erleben wir – wie zum Beispiel jetzt in Simbabwe – eine
(B) dass er ein Diktator ist, der ohne Rücksicht auf sein Volk deutliche Rückwärtsbewegung hin zu autokratischen (D)
vorgeht.
Strukturen.
Die Zermürbungstaktik, die er gegenüber Oppositionellen
und Journalisten anwendet, hat dazu geführt, dass
immer weniger Menschen im Lande bereit sind, sich zu
bekennen. Durch die Art und Weise, wie zum Beispiel
Lebensmittel verteilt wurden – nämlich nur gegen Vorlage
des Parteiausweises von ZANU-PF; auch dagegen
musste die Weltgemeinschaft einschreiten –, hat er den
Menschen jegliche Chance genommen und mit dazu beigetragen,
dass der Stamm der Matabele zu weiten Teilen
Das diktatorische Mugabe-System ist nur am Machterhalt
interessiert. Dies ist heute schon von mehreren
Kollegen geäußert worden. Die Kernaufgaben des Staates,
nämlich die Bereitstellung sozialer und ökonomischer
Grunddienstleistungen, werden nicht erfüllt. Die
letzten sieben Jahre von den insgesamt fast 27 Jahren
mit Mugabe als Ministerpräsident sind gekennzeichnet
durch Armut, Hunger, eine galoppierende Inflation und
wirtschaftliche Rezession.
ausgerottet worden ist.
Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Lebenserwartung
– wie heute schon mehrfach geäußert – deutlich gesunken.
Mehr als 12 Prozent der Kinder sterben, bevor sie
das fünfte Lebensjahr erreichen. Simbabwe ist unfähig,
die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte
zu achten, zu gewährleisten und zu schützen.
Mit den politischen Menschenrechten verhält es sich
ebenso. Die Pressemeldungen zu den Misshandlungen
von Morgan Tsvangirai gingen um die Welt. Gestern ist
er abermals verhaftet worden, aber – wie wir wissen –
aufgrund der internationalen Bemühungen und auch der
Bemühungen der Bundesregierung am Abend wieder
freigelassen worden.
Der Druck auf Mugabe wächst. Sein Einfluss, auch
auf die verschiedenen Gruppierungen innerhalb seiner
eigenen Partei, nimmt ab. 2008 stehen Präsidentschaftswahlen
an, und niemand kann sich so recht vorstellen,
dass der dann 85 Jahre alte Mugabe für weitere sechs