Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Reinhold Hemker
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9233
(A) men eures Antrags sprechen werden. Ich hätte mir für Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die (C)
heute einen fraktionsübergreifenden Antrag gewünscht. Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
Aber wie so oft haben wir es angesichts der Tagesord- keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
nung, der Geschäftsordnung und unseres Umgangs miteinander
nicht geschafft, einen solchen Antrag vorzulegen.
Wir finden zudem oft nicht die Zeit, uns
zusammenzusetzen und einen fraktionsübergreifenden
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Marion Caspers-Merk.
Antrag zu erarbeiten. Ich freue mich aber, dass der Koalitionsantrag
gleich wahrscheinlich einstimmig ange- Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin bei der
nommen wird. Es wäre sicherlich schön gewesen, den Bundesministerin für Gesundheit:
Antrag der Grünen zu berücksichtigen. Aber, liebe Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
Undine, wir werden euren Antrag mit Hinweis auf die beraten einen Antrag der FDP-Fraktion, die wünscht,
Geschäftsordnung ablehnen. So ist nun einmal die „Klei- dass die 700 Millionen Euro, die wir als Zusatzinitiative
derordnung“.
zur Verfügung gestellt haben – wir und nicht Sie –, frü-
Herzlichen Dank.
her abgerufen werden können. Der Antrag hört sich zunächst
einmal gut an, aber die Fragen sind doch erlaubt:
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wird dieses Geld tatsächlich benötigt? Wurden diese
Mittel in der Vergangenheit abgerufen? Und vor allen
Dingen: Ist das etwas, das die Krankenhäuser, die Probleme
mit modernen Arbeitszeitmodellen haben, wirklich
weiterbringt?
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
(B)
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel
„Nationale Naturlandschaften – Chancen für
Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und nachhaltige
Regionalentwicklung“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4269,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/3298 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
In der Anhörung mit Fachleuten, die wir zu diesem
Thema durchgeführt hatten, wurde gesagt, dass im Jahr
2006 für jedes Krankenhaus in Deutschland durchschnittlich
200 000 Euro für Personalmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Einführung neuer Arbeitszeitmodelle
zur Verfügung standen, diese Mittel aber überhaupt
nicht ausgeschöpft wurden. Nur 79 Prozent dieser
Mittel wurden 2006 im Durchschnitt tatsächlich ausgeschöpft;
im Jahr 2007 waren es durchschnittlich
83 Prozent. Das heißt, Sie beantragen, die Bereitstellung
dieser Mittel vorzuziehen – Sie tun also so, als sei Eile
vonnöten – und noch etwas draufzulegen, obwohl dies
bisher gar nicht nötig ist, weil die Mittel gar nicht ausgeschöpft
wurden. Dabei müssten wir uns doch erst einmal
fragen: Warum werden zur Verfügung gestellte Mittel
nicht ausgeschöpft, und was können wir hier tun?
(D)
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Naturparke – Chancen für Naturschutz und
Regionalentwicklung konsequent nutzen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/4278, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3095 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel
Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in
Krankenhäusern vorziehen
– Drucksachen 16/670, 16/4596 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Frank Spieth
(Beifall bei der SPD)
Schaut man genau hin, dann stellt man interessanterweise
fest, dass es Bundesländer gibt, in denen die Mittel
zu 90 Prozent in Anspruch genommen werden – zum
Beispiel in Brandenburg, Bremen oder Mecklenburg-
Vorpommern –, dass es aber auch Länder gibt, in denen
die Inanspruchnahme unter 70 Prozent liegt – wie in
Berlin mit 49 Prozent oder in Hamburg mit 53 Prozent.
In der Anhörung teilte der Verband der Angestellten-
Krankenkassen zudem mit, dass nach seinen Erkenntnissen
nur 72 Prozent der Krankenhäuser mit bis zu
200 Betten die Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen.
Wenn wir es mit diesem Vorgang ernst meinen und
den Krankenhäusern helfen wollen, moderne Arbeitszeitmodelle
umzusetzen, dann müssen wir doch denjenigen
helfen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, an
diese Mittel heranzukommen.
Deswegen geht der Antrag, zusätzliche Mittel vorzusehen,
obwohl die, die schon vorhanden sind, gar nicht
ausgegeben werden, völlig ins Leere. Ihr Antrag springt
also zu kurz, er trifft die Falschen, und er löst die strukturellen
Probleme, die wir in den Krankenhäusern haben,
nicht. Für uns ist der entscheidende Punkt, dass wir im