Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9212 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
(A) (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsge- Zunächst zum Substanzerhalt. 2 Milliarden Euro ge- (C)
setz)hen
in den Haushalt; 2 Milliarden Euro fließen aus
– Drucksache 16/4664 –
Rückstellungen und Rücklagenbildung in der Vergangenheit
zurück. Deshalb kommen wir zu dem Fazit: Die
Überweisungsvorschlag:
Substanz des Sondervermögens bleibt erhalten. Es wird
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sich auf die alte, bewährte Höhe jenseits von 12 Milliarden
Euro belaufen. Die Risiken bei den Rückstellungen
– soweit welche angefallen sind – übernimmt der Finanzminister.
Die Rücklagen werden vom Finanzminis-
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
ter auf das ERP-Sondervermögen beim BMWi übertragen.
Insoweit glaube ich, dass wir der Verpflichtung, die
Substanz zu erhalten, nachgekommen sind.
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007)
– Drucksache 16/4376 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute den Entwurf des ERP-
Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes. Jetzt beginnt
die parlamentarische Beratung. Die Eingeweihten haben
schon viele Beratungen zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs
hinter sich. Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, dass das ERP-Vermögen neu geordnet
wird. Das ist jetzt auf der Agenda.
Verabredet war, dass 2 Milliarden Euro in den Haushalt
eingestellt werden – das ist im Entwurf des Gesetzes
vorgesehen – und dass Forderungen und Verbindlichkeiten
in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro, die bisher dem
ERP-Sondervermögen zugeordnet waren, mit Aktiva
und Passiva, so wie sie sind, in die Zuständigkeit des Finanzministers
übertragen werden. Es gab an der Stelle
immer wieder die Forderung des Haushaltsausschusses,
solche Forderungen und Verbindlichkeiten aus Nebenhaushalten
herauszunehmen und in die Gesamtverantwortung
des Finanzministers zu überstellen. Auch dem
wird Rechnung getragen.
Es ging in diesem Zusammenhang um drei wesentliche
Aspekte: um den Substanzerhalt, um das Fördervolumen
und um die Mitwirkung der Amerikaner. Über
diese drei Komplexe müssen wir diskutieren.
Was ist mit den Erträgen? Zunächst einmal besteht im
gesamten Parlament der Wunsch, dass wir sie zusammenhalten
und dass Wirtschaftsförderung und Mittelstandsförderung
ungeschmälert und nachhaltig gewährleistet
werden. Ich gehe davon aus, dass wir das mit den jetzigen
Annahmen erreichen können.
– Drucksache 16/4881 –
Durch eine andere Anlage der Erträge erhöhen wir
die Effizienz und stärken die Sicherheit. Die Gelder sind
bisher zu einem kleinen Teil in der KfW und zum Teil im
Markt angelegt und haben Erträge erzielt, die etwa zwi-
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs
schen 4,5 und 5 Prozent liegen. Das sind grobe Zahlen;
ich will das hier in der Kürze der Zeit nicht im Einzelnen
vortragen. Die Anlageentscheidung ist zum Teil über die
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
KfW, zum Teil über das ERP-Sondervermögen und das
BMWi getroffen worden. Ausgegeben haben wir immer
nur die Erträge. Wir haben sogar Rückstellungen gebildet,
um die Substanz weiterzuentwickeln.
(B)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische
Staatssekretär Hartmut Schauerte.
Jetzt sagen wir, dass die Hälfte dieser frei angelegten
Beträge in Höhe von 9,3 Milliarden Euro, also 4,65 Mil- (D)
(Beifall bei der CDU/CSU)
liarden Euro, als Eigenkapital und weitere 3,1 Milliarden
Euro als Nachrangkapital in der KfW angelegt werden
sollen. Ein Vermögensbestandteil in Höhe von 1,5 Milliarden
Euro, mit dem wir zum Beispiel bisher bei Airbus
begleitend tätig waren, bleibt außerhalb dieser neuen
Anlageentscheidung. Was auch immer in der Zukunft
daraus wird – zurzeit wird an der Stelle nichts verändert.
Diese Anlageform ist nachhaltig. Sie ist sicherer als
die bisherigen Anlagen und ertragreich. Der Ertrag, den
wir dadurch erzielen, ist mindestens so hoch wie der, den
wir bisher erzielt haben. Wie haben in den Verträgen und
in den Regelungen, die wir getroffen haben, festgelegt,
dass wir pro Jahr Erträge von mindestens 590 Millionen
Euro zu erwirtschaften und abzuliefern haben. Sie sind
dann, nachdem Rückstellungen für den Substanzerhalt in
der Zukunft gebildet worden sind, wie bisher für die Förderung
der Wirtschaft und des Mittelstands einzusetzen.
Damit das für alle Zweifler ganz klar ist: Wir legen
das ERP-Vermögen jetzt im Wesentlichen bei der KfW-
Bank an. Wir bleiben also Eigentümer. Wir hätten dieses
Vermögen auch anders anlegen können. Dann würden
wir möglicherweise höhere Erträge erwirtschaften,
müssten aber auch größere Risiken eingehen. Es wurde
die Grundentscheidung getroffen, dass wir das ERP-Vermögen
auf diese Weise anlegen.
Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen: Die
politischen Entscheidungen im Hinblick auf dieses Vermögen
trifft nach wie vor der Bund. Bei allem Abstand