Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Dr. Harald Terpe
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9239
(A) berücksichtigt werden müssen. Aber, liebe Kolleginnen – Warten Sie es ab! Sonst stelle ich gleich genauso Rech- (C)
und Kollegen aus der Koalition, dies halte ich eher für nungen an wie Herr Zylajew.
einen wesentlichen Grund, die Mittel jetzt bereitzustellen.
Ein von der DKG in Auftrag gegebenes Gutachten hat
gezeigt, dass Forderungen oft überzogen waren und etwa
Nicht die billigste Umsetzungsvariante, sondern die die Verkürzung des Bereitschaftsdienstes und die Ein-
mit dem besten Effekt hinsichtlich der Behandlungsquaführung von zeitversetzten Diensten keine echten neuen
lität sollte realisiert werden. Stimmen Sie deshalb mit Arbeitszeitmodelle darstellen. Auch das ist eine Zweck-
uns Grünen für den Antrag der FDP!
entfremdung des Mitteleinsatzes.
Vielen Dank.
Es gilt natürlich, Herr Bahr, bei der Verteilung von
Geldern zukünftig mehr als bisher auf die Auswirkun-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen auf größere und kleinere Kliniken zu achten
und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der FDP)
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aha!)
und damit auch auf die Sicherstellung der Versorgung im
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzter Redner hat der Kollege Eike Hovermann
von der SPD-Fraktion das Wort.
ländlichen Raum im Vergleich zu den Ballungszentrum.
Aber, Herr Bahr, zu glauben, dass dieses durch eine frühzeitige
Vergabe von Mitteln für neue Arbeitszeitmodelle
denn erreicht werden könnte, lässt die Augen vor den eigenen
strukturellen Problemen verschließen, die wir vor-
Eike Hovermann (SPD):
haben zu lösen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube nicht, dass wir allein mit der Fokussierung auf
das Thema „Beantragte und verausgabte Mittel“ das Problem
im Kern treffen. Ich werde darauf, soweit dies in
fünf Minuten möglich ist, noch eingehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Im Übrigen ist auch der FDP-Fraktion im Zusammenhang
mit der Situation der Krankenhäuser doch bekannt,
dass es ein Wegbrechen der dualen Finanzierung und einen
Investitionsstau gibt. Diese Probleme werden nicht
Ich darf zunächst einmal daran erinnern, dass Klagen durch vorzeitiges Ausschütten von Geldern für Arbeits-
von spanischen und deutschen Ärzten den Europäizeitmodelle gelöst. Die Krankenhäuser haben auch
schen Gerichtshof seinerzeit völlig zu Recht veranlasst Schwierigkeiten mit den Zusatzausgaben aufgrund der
haben, den Bereitschaftsdienst komplett als Arbeitszeit Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist natürlich keine
(B)
anzuerkennen. Das ist der Ausgangspunkt und nichts anderes.
Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof seinen Bei-
Frage. Das hat aber mit dem, was Sie jetzt fordern, überhaupt
nichts zu tun.
(D)
trag dazu geleistet, unzumutbare Belastungen von Ärzten,
die oft zulasten der Versorgungsqualität und damit
(Beifall bei der SPD)
natürlich auch zulasten der Lebensqualität der Patienten Ebenso ist sicherlich bekannt, dass die kommenden
gegangen sind, zu beenden. Insofern war das Urteil gut Tarifabschlüsse zu Belastungen führen werden. Herr
und richtig und auch sinnvoll hinsichtlich erster Schritte Spieth, zusätzliche Ausgaben müssen aber im System er-
zum Abbau von Frustrationen bei vielen Ärzten und von wirtschaftet werden können. Man kann jetzt nicht sagen:
oftmals teamfeindlichen hierarchischen Strukturen. Das Wenn wir die Vergabe der Gelder für die Arbeitszeitmo-
war alles Gegenstand der Urteils und der Untersuchundelle vorzögen, wäre das Problem sozusagen en passant
gen des Europäischen Gerichtshofes.
gelöst. Das glaube ich nicht; denn das entscheidende
Natürlich – jetzt komme ich zum Kern – bereitete und
Problem – –
bereitet die Umsetzung des Urteils Schwierigkeiten. Die
Kernprobleme waren überwiegend finanzieller Natur.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Hovermann, ich möchte Sie ungern unterbrechen;
aber der Kollege Terpe würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen.
Um die Umsetzung der europäischen Arbeitszeitvorgaben
in den Krankenhäusern zu unterstützen, stellt die
Bundesregierung, wie schon so oft gesagt, 700 Millionen
Euro bis 2009 in jährlichen Tranchen zur Verfügung. Die
FDP will nun, dass diese Gelder vorzeitig ausgeschüttet
werden. Diese Zielvorstellung lehnen wir ab. Die Gründe
für diese Ablehnung sind unter anderem folgende:
Die Anhörung zu unserem Arbeitszeitmodell – von
Ihnen beantragt; Sie erinnern sich – hat gezeigt, dass
auch unerwünschte Mitnahmeeffekte auftreten können,
sprich: ein zweckentfremdeter Einsatz von Mitteln. Unter
dem finanziellen Druck, unter dem viele Kliniken
stehen, ist das so.
(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Woher kommt
der Druck?)
Eike Hovermann (SPD):
Darf ich meinen Gedanken noch zu Ende führen?
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön.
(Heiterkeit)
Eike Hovermann (SPD):
Neben den zu erwartenden Belastungen durch kommende
Tarifabschlüsse ist vor allem das folgende entscheidende
Problem bekannt – Herr Spieth, die vorzeitige
Vergabe von Geldern hat nichts damit zu tun; sie löst