Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9218 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Hans-Josef Fell
(A) schütten. Nur mit Zustimmung der KfW darf über die setzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des (C)
Ertragsverwendung entschieden werden. Zwar behauptet ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007. Der Aus-
die Bundesregierung, dass das Geld bei der KfW besonschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner
ders sicher sei. Aber sie sagt nicht, warum die KfW nur Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4881, den Ge-
dann Erträge zahlen will, wenn sie Gewinne macht. Der setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4376
Bundestag hat zukünftig nur noch das Recht, das zu ver- anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentabschieden,
was ihm von der KfW zugestanden wurde. wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer
Mehr lässt die Rechtslage dann nicht zu, auch wenn uns stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
die Bundesregierung weiter vorzumachen versucht, die ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gan-
Rechte des Bundestages blieben ungeschmälert. zen Hauses angenommen.
Handelt es sich wenigstens um eine gute Verzinsung?
Die Bundesregierung hat sich bis heute geweigert, Alternativangebote
einzuholen. Es stellt sich die Frage, warum
die Bundesregierung nie versucht hat, ein besseres
Angebot als das der KfW einzuholen.
Wir befinden uns in einer absurden Situation. Die
KfW soll unbedingt das ERP-Sondervermögen erhalten,
obwohl die KfW immer behauptet hat, dass sie es nicht
benötige und die Übertragung nicht ihre Idee sei. Die
Große Koalition zwingt den Bundestag dazu, sich selbst
zu entmachten, betreibt eine fragwürdige Wirtschaftspolitik
und provoziert dabei ohne Grund die USA.
Es kann doch nicht sein, dass sich das Parlament
freiwillig selbst entmachtet und die Kontrolle über das
ERP-Sondervermögen aufgibt;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP)
denn nach KfW-Gesetz hat nur die KfW die Verfügungsgewalt
über das Eigenkapital, nicht das Parlament. Ein
Parlamentsvorbehalt bei der Aufstellung des zukünftigen
Wirtschaftsplanes gibt es auch im Entwurf des ERP-
Neuordnungsgesetzes nicht. Somit ist der Entwurf
gleichbedeutend mit der Entmachtung des Parlamentes.
Wir werden dies nicht mittragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 16/4664 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?
– Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ge-
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie Sicherheit geht vor – Besonders terroranfäl-
hier über Staatsvermögen in Milliardenhöhe entscheilige Atomreaktoren abschalten
den, noch Folgendes mitgeben: Kein vernünftiger
Mensch gäbe sein Geld einer Bank, die das Geld für sich
– Drucksache 16/3960 –
(B)
behält, deren Zinsen zu niedrig sind, die überhaupt nur
Zinsen zahlen will, wenn sie Gewinn erzielt, einer Bank,
die nur zulässt, die Zinserträge innerhalb der Bank zu
verwenden, und dann noch vorgibt, wofür das Geld verwendet
werden darf. Mit der Übertragung des ERP-Sondervermögens
auf die KfW verhält es sich aber genau so.
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
(D)
Schnelle Einführung innovativer erneuerbarer
Energien nur mit Atomausstieg – Ablehnung
der Laufzeitverlängerung für Biblis A ein
richtiger Schritt
– Drucksache 16/4770 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie uns über Atomkraft reden. Es ist notwendig,
dass der Bundestag immer wieder einmal über
Atomkraft redet, wenn ein Gesetz – das Atomausstiegsgesetz,
das von Regierung und Energiekonzernen gemeinsam
ausgehandelt wurde – von einer Seite der Vertragspartner
immer wieder so ungeniert zu hintertreiben
versucht wird.
Ich meine, dass der Bundestag Umweltminister
Gabriel Respekt erweisen sollte