Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9296 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) ßen. Das hat sicherlich mit dem System, das wir im Moben in einem solidarischen System. Dies ist sinnvoll und (C)
ment haben und das es zu erhalten gilt, überhaupt nichts
zu tun.
das wollen wir nicht ändern.
Privatisierte Krankenversicherung, möglichst eine
privatisierte Rentenversicherung, individuelle Versicherungen
statt der Umlagen: Das hat System. Die ständige
Begründung: Das ist effizienter, das ist kostengünstiger,
das ist viel besser. Den Glauben der FDP möchte ich
haben!
Heinz Lanfermann (FDP): Weil damals die Zeit wegen
früherer Versäumnisse drängte, hat die Große Koalition
im Dezember 2005 in einer Art Eilverfahren eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mutterschaftsgeld
umgesetzt und die Gelegenheit genutzt,
im selben Atemzug die Voraussetzungen für die sogenannte
U1-Umlage zu ändern, ohne dass hierfür eine
rechtliche oder tatsächliche Notwendigkeit bestanden
hätte.
Vielleicht sollte die FDP ihre Politik nicht an dem
ausrichten, was sie glaubt, sondern an dem, was wir alle
wissen.
Im Antrag heißt es, die Umlage würde den Anreiz
vermindern, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen
zu schaffen. Die FDP weiß doch ganz genau, dass das
nicht stimmt: Die Arbeitgeber können Erstattungssätze
wählen, die ihren unterschiedlich gelagerten Interessen
entsprechen. Es stimmt also nicht, wenn sie schreibt,
dass solche Anreize bisher vermindert werden. Beispielsweise
kann ein Arbeitgeber, der selbst Anstrengungen
zur Schaffung eines gesunden Betriebsklimas unternommen
hat, Kosten sparen, indem er sich für eine
geringe Erstattungshöhe und so für einen niedrigeren
Umlagesatz entscheidet. Das erlaubt die derzeit gültige
Ausgestaltung der U1; das will die FDP anscheinend
nicht wahrhaben. Es hilft nichts: Sie kann die Realität
nicht an ihre Konzepte anpassen; auch ihre Konzepte
müssen zur Realität passen.
Mit ihrem Antrag macht sie sich zum Mündel der privaten
Versicherungswirtschaft; der will sie ein neues Geschäftsfeld
erschließen. Da machen wir nicht mit. Es wird
auch weiterhin das gelten, was wir im November 2005
beschlossen haben: Mit der Ausweitung des U1-Umlageverfahrens
auf die Betriebe bis 30 Beschäftigte ist die
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für 90 Prozent aller
Unternehmen umlagefinanziert; diese Unternehmen blei-
Mit der U1-Umlage sind Arbeitgeber mit bis zu
30 Beschäftigten zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Sie
müssen an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse ihrer
Arbeiter und Angestellten einen Umlagebetrag dafür zahlen,
dass sie im Krankheitsfall der Beschäftigten einen
Teil der Aufwendungen, die aufgrund der Entgeltfortzahlung
entstehen, erstattet bekommen; in der Regel
80 Prozent. Das klingt zunächst gut gemeint, ist aber das
Gegenteil von richtig. In Wirklichkeit kommt hier das
insbesondere von der SPD favorisierte „Vorsorge-Gießkannenprinzip“
zum Tragen: Eine einzige Pflanze könnte
mal in Zukunft Wasser benötigen, wir gießen jetzt vorsichtshalber
alle, notfalls bis zum Ertrinken. – Der „vorsorgende
Sozialstaat“ treibt schon Blüten.
Wir führen diese Auseinandersetzung ja nicht zum
Tatsächlich gehört die Krankheit eines Beschäftigten
zum originären Risiko eines Unternehmens und muss
nicht zwangsweise abgesichert werden. Vor allem aber
ist das U1-Verfahren bürokratisch, zeitaufwendig und
(B) ersten Mal. Das Prinzip, das wir in der solidarischen
Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversi-
mit hohen Verwaltungskosten sowohl aufseiten der Betriebe
als auch aufseiten der Krankenkassen verbunden.
(D)
cherung haben, das Prinzip der Solidarität, wird und Im Extremfall muss die Umlage für jeden Mitarbeiter an
muss auch in Zukunft tragen. Wie soll das anders funk- eine andere Krankenkasse mit anderen Umlagesätzen
tionieren und finanziert werden in Zukunft, wenn nicht abgeführt und mit anderen Erstattungssätzen abgerech-
die finanziell Stärkeren für die finanziell Schwächeren net werden. Viele mittelständische Betriebe wären dank-
einstehen? Wir sind der Meinung: Das muss so bleiben! bar, mit dieser für die allermeisten von ihnen überflüssi-
Wir haben im November auch die U2 – Aufwendungen gen Risikodämpfung nicht mehr belastet zu werden.
für den Mutterschutz – geändert. Auch das ist ein unternehmerisches
Risiko. Das Bundesverfassungsgericht hat
zu Recht festgestellt, dass Frauen durch das Lohnfortzahlungsgesetz
bei der Einstellung benachteiligt werden
können. Diese Benachteiligung kann durch eine Umlage
ausgeglichen werden.
Mit der U1-Umlage verringert sich außerdem der Anreiz,
für seine Mitarbeiter eigenverantwortlich zu sorgen.
Dabei kann der Arbeitgeber in hohem Maße durch die
Gestaltung der Arbeitsbedingungen Einfluss auf den
Krankenstand im Unternehmen nehmen. Mit den Umverteilungsmechanismen
werden zudem Fehlanreize ge-
Die FDP geht in ihrem Antrag nicht auf die Umlage setzt, die Kosten auf andere Unternehmen abzuwälzen.
zum Mutterschutz ein. Sie weiß, dass sie das in noch Im schlimmsten Falle werden Mitarbeiter bei einer ge-
größere Erklärungsnöte bringen würde. Dennoch will ringen Auslastung des Betriebs dazu angeregt, in den
ich daran noch mal erinnern: Es geht bei diesen Umlagen Krankenstand zu gehen, sodass die Umverteilungsme-
nicht nur um Geldumverteilung, es geht auch darum, chanismen greifen. Leider handelt es sich um ein Bei-
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bespiel aus dem wahren Leben. Mit dem U1-Verfahren
nachteiligt werden. Das taucht bei der FDP nicht auf, das werden Betriebe mit niedrigem Krankenstand und gutem
scheint sie nicht zu interessieren.
Betriebsklima benachteiligt.
Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen
das U1-Verfahren nicht – und sie wollen es auch nicht.
Eine kollektive Risikoabsicherung ist nicht erforderlich;
„Rund-um-sorglos-Pakete“ des Staates sind nicht gefragt.
Denn es ist für jedes Unternehmen, das dies
wünscht, ohne Weiteres möglich, sich freiwillig gegen
das Krankheitsrisiko seiner Mitarbeiter zu versichern.
Deshalb gilt hier erst recht der Grundsatz, dass der Staat