Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9316 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Heute habe ich sogar noch die Drucksachennummer erbracht haben. Jetzt ist es an Ihnen, das Gegenteil zu bele- (C)
fahren, als ich Ihren Antrag in der Hauspost vorfand. gen. Darauf bin ich sehr gespannt.
Der Ausgangspunkt scheint ja offensichtlich ein
Rundschreiben des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen
vom 9. Februar 2007 an alle thüringischen Bundestagsabgeordneten
gewesen zu sein. Auf den ersten
Blick scheint wie immer dringender Handlungsbedarf
gegeben zu sein. Aber anstatt den Sachverhalt erst einmal
zu überprüfen, haben Sie einfach den Brieftext wortwörtlich
in Ihren Antrag übernommen. Was sollte das eigentlich?
Wollen Sie damit dem Gemeinde- und
Städtebund Thüringen signalisieren, dass Sie die Einzigen
sind, die sich des Themas annehmen?
Ich habe gestern den Kollegen Ernst Kranz von der
SPD gefragt, wie er denn mit diesem Brief umgegangen
sei, und er teilte mir mit, dass er zunächst einmal die
Kommunen in seinem Wahlkreis um Stellungnahme gebeten
hätte. Der Rücklauf hätte keine Erkenntnis gebracht,
dass in Thüringen noch Handlungsbedarf bestünde. Der
Kollege Uwe Barth von der FDP hat den Weg der Fragestunde
am gestrigen Tage beschritten. Das ist aus meiner
Sicht die zunächst gebotene und seriöse Vorgehensweise
bei so einem Sachverhalt. Sie wissen genauso gut wie die
Kolleginnen und Kollegen, dass Ihnen auch noch andere
Instrumente wie zum Beispiel eine schriftliche Frage oder
eine Kleine Anfrage zur Verfügung gestanden hätten.
Zweitens. Die Rechtsverhältnisse können auch nach
dem Fristablauf immer noch rechtsbereinigt werden. Das
bedeutet, dass dann eine einvernehmliche Regelung mit
dem Grundstückseigentümer über die Nutzung des
Grundstücks und einen eventuellen Kauf oder ein Nutzungsentgelt
herbeigeführt werden muss.
Drittens. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind
erheblich. Im Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes
heißt es: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“
Eine Fristverlängerung verstößt sowohl gegen
den Vertrauensschutz als auch gegen die Verhältnismäßigkeit.
Ich kann nicht erkennen, welche triftigen
Gründe dafür sprechen, dass es hier über 17 Jahre nach
der Vereinigung immer noch ein Sonderrecht Ost geben
muss?
Viertens. Last, but not least weist Herr Hartenbach
darauf hin, dass es den Bundesländern unbenommen
bleibt, eine eigene Bundesratsinitiative zu starten. Dem
muss ich nichts hinzufügen.
Diese Antworten und die Rechercheergebnisse meiner
Kollegen aus Thüringen lassen deutlich erkennen,
dass Ihr Antrag schon überholt war, bevor Sie ihn einge-
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge:
– SWIFT-Fall aufklären – Datenschutz im internationalen
Zahlungsverkehr wieder herstellen
– Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen –
Zugriff US-amerikanischer Stellen auf
SWIFT-Daten unverzüglich stoppen und
Vorgang umfassend aufklären
(Tagesordnungspunkt 21 a und b)
Die Antwort der Bundesregierung durch den Parlamentarischen
Staatssekretär Hartenbach spricht Bände,
und ich empfehle Ihnen das gründliche Studium; denn
Georg Fahrenschon (CDU/CSU): In der grundsätzlichen
Einschätzung der Sachlage sind wir uns sicherlich
einig: Die Bedingungen, unter denen SWIFT in der Vergangenheit
gearbeitet hat, müssen gründlich aufgeklärt
werden. Dabei kommt auf die Bundesregierung eine
besondere Verantwortung zu; denn Ziel der EU und der
deutschen Ratspräsidentschaft muss es sein, eine Lösung
zu erreichen, die einerseits dem Erfordernis einer effektiven
Bekämpfung des Terrorismus und andererseits den
Vorgaben europäischen Datenschutzrechtes sowie einem
reibungslosen Zahlungsverkehr gerecht wird.
(B)
eigentlich hat sich mit dieser Antwort Ihr Antrag erledigt:
Schon 1973 war es das Ziel, ein sicheres internationales
Nachrichtenübermittlungssystem für Finanztransaktionen
(D)
Erstens. Es war den öffentlichen Nutzern seit dem Erlass
des Gesetzes bekannt, dass sie das Problem der sachenrechtlichen
Bereinigung anzugehen hatten und dies
keine unbillige Härte für sie darstellen würde. Daher
wurde ja das Gesetz auch ausdrücklich befristet.
zu schaffen. Damals wurde die SWIFT, Society für
Worldwide Interbank Financial Telecommunication, als
Genossenschaft belgischen Rechts von der internationalen
Kreditwirtschaft gegründet. SWIFT verfügt über einen
SWIFT-Server in Belgien und einen in den USA, auf
dem eine Datenspiegelung erfolgt.
Wie nach Presseberichten in den USA im Sommer
2006 bekannt wurde, haben US-Behörden nach dem
11. September 2001 vor dem Hintergrund einer behördlichen
Beschlagnahmeordnung mehrfach Transaktionsdaten
von SWIFT angefordert. Wie wir heute wissen, hat
SWIFT diese Daten auf Anfrage herausgegeben und den
US-Behörden zur Auswertung für die Zwecke der Terrorismusbekämpfung
überlassen. Inzwischen ist weiterhin
auch geklärt, dass es hierbei weder zu einer Vollstreckung
der Beschlagnahmeordnung noch zu einer richterlichen
Überprüfung oder einer nachträglichen Information der
SWIFT-Nutzer gekommen ist.
Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts, seiner
internationalen Dimension und seiner juristischen
Würdigung sowohl in Deutschland wie auch in anderen
europäischen Ländern sind die Ermittlungen jedoch
noch nicht abgeschlossen.
Ob und inwieweit SWIFT gegen seine vertraglichen
Pflichten gegenüber seinen Nutzern verstoßen hat bzw.
ein Verstoß der Nutzer gegenüber Verschwiegenheitspflichten
gegenüber ihren Kunden vorliegt, wird derzeit
intensiv geprüft und zwischen den Datenschutzaufsichts-