Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9176 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(A) Elternteile – ob verheiratet oder nicht – spielt bei der Si- Deshalb möchten wir Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, (C)
tuation der Kinder eine ganz entscheidende Rolle. uns hier im Plenum, wo es hingehört, darüber zu informieren,
wie es inhaltlich weitergeht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD, der LINKEN und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb kann die Koalitionsvereinbarung in dem Sinne,
dass Kinder auch nichtjuristisch den ersten Rang haben
sollen, nur umgesetzt werden, wenn auch in diesem Bereich
Klarheit besteht.
Wir als FDP-Fraktion – das ergibt sich aus unserem
Antrag – haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung
in dem Punkt unterstützt, dass Geschiedene – Mutter
oder Vater –, die ein Kind betreuen, und nicht Verheiratete,
die ein Kind betreuen, den gleichen Rang haben sollen,
was ihre Unterhaltsansprüche bei der Betreuung angeht,
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
gerade weil es sich unmittelbar auf die Situation der Kinder
auswirkt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das alles wird noch verwirrender, wenn ich Herrn
Röttgen höre,
(Jürgen Koppelin [FDP]: Wer ist das?)
der sagt: Es wird alles viel besser; denn wir werden hinsichtlich
der Anzahl der Jahre der Unterhaltsansprüche
jetzt die geschiedene Ehefrau mit der betreuenden
nicht verheirateten Mutter gleichstellen. Alle sollen zehn
Jahre lang Unterhaltsansprüche bekommen. – Wir alle
wissen, wie die derzeitige Situation ist. Es wäre wunderbar,
wenn es zu einer Verbesserung käme. Aber das heißt
natürlich, dass die Ansprüche sowohl für die nicht verheiratete
betreuende Mutter, deren Anspruch bisher drei
Jahre beträgt – es sei denn, es wäre grob unbillig, wenn
sie nicht länger Unterhalt bekommt –, als auch für die
geschiedene betreuende Mutter, deren Anspruch bislang
im Schnitt zehn Jahre – acht bis zehn Jahre – beträgt, auf
zehn Jahre angehoben würden. Ich lese das nur. Ich weiß
nicht, was ist. Die interessierte Öffentlichkeit möchte
gerne wissen, was aus dieser wirklich wichtigen Reform
wird.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold, CDU/CSU-
Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ute Granold (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie
haben natürlich einen Anspruch auf Information; aber
ich denke, das Wesentliche wissen Sie, wenn nicht aus
dem Parlament, so doch aus der Presse. Insofern sind Sie
nicht ganz unwissend.
Da scheint jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen
eine Kehrtwendung stattzufinden. Darüber sollten wir
die Bürgerinnen und Bürger informieren.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Britta
Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte.
Deshalb möchte ich einiges zu dem sagen, was Sie hier
vorgetragen haben. Sie haben sicherlich recht, wenn Sie
anmahnen, dass die Unterhaltsreform, was den Inhalt angeht,
abgeschlossen werden soll. Auch hinsichtlich der
Zeit ist Reformbedarf dringend vonnöten; da kann ich
(B)
Sie sollten wissen, was jetzt Gegenstand der Reform ist
und ob das Herzstück dieser Reform – so hat es die Bundesjustizministerin
immer genannt –, die Gleichrangigkeit
der betreuenden Mütter, egal in welchem Status sie
leben, tatsächlich kommen wird oder ob es eher eine
Verschlechterung der Situation der nicht verheirateten
betreuenden Mutter geben wird.
Ihnen nur recht geben. Aber Sie wissen sehr gut, dass
wir den Gesetzentwurf, der schon in der letzten Legislaturperiode
als Referentenentwurf mit den Verbänden eng
abgestimmt wurde, aufgrund der Diskontinuität neu einbringen
und beraten mussten. Die erste Lesung hat im
letzten Jahr stattgefunden. Danach gab es eine umfassende
Anhörung im Rechtsausschuss. Insofern sind wir
völlig d’accord. Ich denke, das bisherige Verfahren ist
bis dahin in Ordnung gewesen.
(D)
Reformbedarf besteht auch aufgrund der Veränderungen
im Gesellschaftsbild. Die Werte haben sich zum
Teil gewandelt. Es hat eine Wandlung von der reinen
Hausfrauenehe über die Zuverdienerehe bis zur Doppelverdienerehe
stattgefunden; Ehen mit Kindern, ohne
Kinder, nichteheliche Lebensgemeinschaften, die hohe
Zahl der Scheidungen, die große Zahl der Alleinerziehenden,
eine steigende Zahl von Zweitehen und von
nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern und
ohne Kinder erfordern, dass wir als Gesetzgeber uns der
Realität stellen und auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen
reagieren. Wir haben eine gewisse Ordnungsfunktion,
und die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir
Gesetze machen, die von ihr akzeptiert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Insoweit sind wir, denke ich, alle einer Meinung.
Der Bundestag hat bereits 2000 einstimmig beschlossen,
das Unterhaltsrecht zu überprüfen und Vorschläge
für eine Neuregelung zu machen. Auch das Bundesverfassungsgericht
hat das angemahnt. Darüber besteht sicher
ebenfalls Konsens. Aber da wir eine Geschäftsordnungsdebatte
führen, sollten wir noch zwei, drei Dinge
zur Genese sagen.