Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Peter Weiß (Emmendingen)
(A) werden und die in ihrer Patientenverfügung eine Beendi- (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und (C)
gung lebenserhaltender Maßnahmen angeordnet haben.
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass für diesen Fall besonders strenge Voraussetzungen
definiert werden müssen, um einer Patientenverfügung
Geltung zu verschaffen. Dazu gehört,
dass der Betroffene selber lebenserhaltende Maßnahmen
für diesen konkreten Fall in einer Patientenverfügung
wirksam ausgeschlossen hat, dass er ohne Bewusstsein
ist und nach ärztlicher Erkenntnis mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischer
Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen
wird und dass das Vormundschaftsgericht
dies überprüft und genehmigt hat. Keinesfalls darf eine
Basisversorgung unterbleiben, und keinesfalls darf ein
nur mutmaßlicher Wille ausschlaggebend sein.
Ich glaube, dass mit diesen hohen Anforderungen der
Pflicht, einen verhältnismäßigen Ausgleich herbeizuführen
zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten der
Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen
und der staatlichen Schutzpflicht für das Leben, Genüge
getan werden kann.
Dr. Marlies Volkmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir uns mit dem Thema Patientenverfügung befassen,
dann sprechen wir gleichzeitig über unsere innersten
Überzeugungen, über den Umgang mit Leben
und Sterben. Das sieht bei jedem Menschen anders aus.
Jeder Mensch hat ganz eigene Vorstellungen davon, was
für ihn eine unzumutbare Belastung ist oder was er als
würdelos empfindet. Das haben wir zu akzeptieren.
Patienten schreiben Verfügungen, um ihrem Willen
dann Geltung zu verschaffen, wenn sie sich nicht mehr
selbst äußern können. Aber mit der Begründung der notwendigen
Fürsorge werden immer wieder Patientenverfügungen
missachtet, und zwar deswegen, weil die Meinungen
darüber, welche Rechtsqualität und Bindung
eine Patientenverfügung für Ärzte hat, weit auseinandergehen.
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, damit
Rechtssicherheit herrscht.
Wir brauchen in diesem Bereich eine gesetzliche Regelung,
auch wenn es gleichzeitig notwendig ist, die Palliativmedizin
und das Hospizwesen zu stärken und die
Organisationsstrukturen im Krankenhaus und im Pflegeheim
zu ändern.
Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung kann
nicht davon abhängen, dass das Leiden einen irreversibel
tödlichen Verlauf genommen oder der Patient einen endgültigen
Bewusstseinsverlust erlitten hat. Abgesehen davon,
dass eine solche Einschränkung medizinisch unsinnig
ist, ist sie auch ethisch nicht tragbar. Sie widerspricht
der Selbstbestimmung der Menschen und würde in der
Konsequenz zu Zwangsbehandlungen führen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nun wird in dieser Debatte – und erst recht von au-
Die Zulässigkeit einer Behandlung muss in jedem
Fall – unabhängig vom Krankheitsstadium – vom tatsächlichen
oder mutmaßlichen Willen des Patienten abhängen.
(B)
ßerhalb des Parlaments – geraten, gesetzlich eher nichts
zu regeln. Ich bin aber der Auffassung: Wenn wir für die
Menschen, die uns fragen, was ihre Patientenverfügung
wert ist und was sie wirklich bedeutet, und für diejenigen,
die als Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuer oder Pfleger
mit einer Patientenverfügung umgehen, mit einem
Gesetz mehr Klarheit schaffen können, dann sollten wir
vor dieser Aufgabe nicht kneifen, sondern eine entsprechende
gesetzliche Regelung treffen.
Es ist zweifellos richtig, dass eine Patientenverfügung
für eine im Voraus nur schwer vorhersehbare Situation
getroffen wird. Deshalb ist es meiner Meinung nach
wichtig, die verbindliche Patientenverfügung, die Arzt
und Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer bindet
– diese müssen die Verfügung ja umsetzen –, an bestimmte
Voraussetzungen zu knüpfen, nämlich die dokumentierte
ärztliche Beratung und die Aktualisierung. (D)
Vielen Dank.
Ich möchte das kurz begründen. Es ist notwendig, den
Dialog über die Behandlung, der ja mit dem äußerungs-
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
unfähigen Patienten nicht mehr geführt werden kann,
vor Abfassung der Patientenverfügung mit dem Arzt des
Vertrauens zu führen. Es geht darum, möglichst genau zu
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
beschreiben, welche Maßnahmen in welcher Situation
durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Das kann
Nun hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer von der ein Patient in der Regel nicht allein. Er braucht hierzu
SPD-Fraktion das Wort.
eine professionelle Beratung. Eine Patientenverfügung
ist ein Dokument, bei dem es letztlich um Leben und
Tod geht. Auch darüber muss sich der Patient im Klaren
sein.
Eine Aktualisierung der Patientenverfügung – zum
Beispiel alle fünf Jahre – ist erforderlich, weil sich die
Medizin schnell weiterentwickelt und schon nach fünf
Jahren im Lichte neuer Behandlungsmethoden oder Erkenntnisse
möglicherweise durch den Patienten eine andere
Entscheidung getroffen wird.
Patientenverfügungen, die diese Voraussetzungen nicht
erfüllen, sind unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung
als starkes Indiz für den Patientenwillen zu beachten
und natürlich zu befolgen. Aber hier erfolgt die
Umsetzung eben nicht unmittelbar durch den Vorsorgebevollmächtigten
oder den Betreuer. Hier muss dann der gesetzliche
Vertreter – natürlich immer in enger Beratung
mit dem Behandlungsteam – über das weitere Vorgehen
nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden.