Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9216 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Christian Lange (Backnang)
(A) Ihres Erachtens ausreichend gewürdigt wurde. Im Text Aber dass die Vereinigten Staaten keine Ahnung ge- (C)
wird das Parlament allerdings nicht direkt erwähnt. Wir habt haben, was wir machen, kann nicht vonseiten des
werden uns damit zu befassen haben – wir werden dazu Parlaments behauptet werden. Denn damit würden Sie
eine Anhörung durchführen, die wir voraussichtlich den Amerikanern unterstellen, dass die Kommunikation
morgen im Wirtschaftsausschuss beschließen werden –, zwischen Botschaft und State Department nicht funktio-
wie das Parlament noch besser beteiligt werden kann. niert. Das wäre die einzige logische Erklärung für Ihren
Ob das im Gesetz oder im Vertrag geschieht, wird sich in Vorwurf. Deshalb meine ich: Überlassen wir diesen Teil
der Anhörung zeigen. Insofern gilt auch hier: gemach, der Regierung. Konzentrieren wir uns auf das, was wir
gemach! Wir haben uns darauf verständigt, und die Ko- im Parlament zu tun haben, insbesondere, was die Wahalitionsfraktionen
haben es fest im Blick.
rung unserer eigenen Rechte anbelangt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Punkt ist die Wettbewerbsverzerrung.
Die Bundesregierung hat die Frage einer möglichen
Wettbewerbsverzerrung durch die Kapitalverstärkung
der KfW auch im Hinblick auf das EU-Beihilferecht prüfen
lassen. Wie Sie wissen, kam man zu dem Ergebnis,
dass keine aus EU-beihilferechtlicher Sicht bedenkliche
Maßnahme ergriffen worden ist. Dennoch will ich darauf
hinweisen, dass das in die KfW eingebrachte Kapital
vollständig zweckgebunden ist – Sie haben das Thema
Großbank bzw. Staatsbank angesprochen –; es darf nur
zur Mittelstandsförderung eingesetzt werden. Volumen
und Intensität der Förderung bleiben auf bisherigem Niveau.
Die KfW gewinnt hierdurch weder neue Geschäftsfelder
noch neue Kundengruppen. Kurzum, es
können mit dem Kapital keine Industriebeteiligungen
der KfW oder Ähnliches finanziert werden.
Wie ich weiß, wird dies nicht nur von Ihnen, sondern
auch vonseiten der USA mit Skepsis betrachtet. Dabei
spielen aber – da müssen wir ehrlich sein – häufig auch
handelspolitische Fragen eine gewisse Rolle. Insofern
sollten wir auch hier die Kirche im Dorf lassen. Schließlich
wollen wir am Hausbankenprinzip nichts ändern,
ganz im Gegenteil. Das hat auch die gestrige Beratung
im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht. Am Hausbankenprinzip
wird festgehalten. Deshalb meine ich,
dass nicht von einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber
anderen Banken in der Bundesrepublik die Rede sein
kann.
Erlauben Sie mir abschließend eine Bemerkung zu
den Vereinigten Staaten von Amerika. Es freut mich außerordentlich,
dass die Opposition so sehr um die Außenpolitik
bemüht und besorgt ist. Aber als Mitglied der
Legislative sage ich deutlich: Es geht hierbei eindeutig
um eine Aufgabe der Exekutive. Wir haben aber schon
großes Entgegenkommen gezeigt – Sie haben darauf
hingewiesen, Herr Schauerte –, indem wir einen Vertreter
der Botschaft an unseren nichtöffentlichen Beratungen
in unserem Unterausschuss haben teilnehmen lassen.
Das hat zwar nicht allen gefallen, aber mit
Rücksicht auf unsere amerikanischen Freunde haben wir
das hingenommen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die ERP-Förderung
auch für die kommenden 50 Jahre auf einem guten
Weg ist und dass sowohl die Vereinigten Staaten als die
Gründerväter des Sondervermögens als auch die Mittelständler,
die darauf bauen, dass wir das ERP-Vermögen
in Deutschland erhalten, in der Tat sicher sein können:
Das ERP-Vermögen wird ihnen auch in den nächsten
50 bis 60 Jahren zur Verfügung stehen. Das muss unser
Ziel sein.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Herbert Schui von
der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
(B)
Ich weiß, dass es diffuse Sorgen gibt, die aber keinen
realen Hintergrund haben. Der Gesetzentwurf und der
Vertrag sind an dieser Stelle eindeutig. Deshalb meine
ich, dass man diese Sorgen nicht schüren sollte. Man
sollte vielmehr darauf verweisen, dass es nicht möglich
wird, neue Kundengruppen zu akquirieren oder die Mittel
für andere Zwecke als die Mittelstandsförderung einzusetzen.
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist
bei den Beratungen des Unterausschusses deutlich geworden:
Es geht nicht nur um zusätzliche Mittel für den
Bundeshaushalt. Die Fraktion Die Linke war nicht die
einzige, die Bedenken bezüglich des Einflusses des Parlamentes
bei der Gestaltung und Geschäftspolitik von öffentlichen
Krediteinrichtungen hatte.
(D)
Zunächst aber zum Stichwort Bundeshaushalt: 2 Milliarden
Euro sollen abgeführt werden. Weiterhin sieht
das Gesetz vor, dass der Bund Forderungen und Verbindlichkeiten
in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro übernimmt.
Wenn nun die Verbindlichkeiten weiter beim
Bund bleiben, er sich aber entschließen sollte, die Forderungen
zu verbriefen und zu liquidieren, dann ständen
ihm nicht nur 2 Milliarden Euro, sondern 16 Milliarden
Euro zur Verfügung.
Das ist nicht meine Vermutung, sondern ich habe das
in der Stellungnahme der kreditwirtschaftlichen Verbände
gelesen. Nun ist das Problem des Staatsdefizits
nicht mein Thema. Aber warum nehmen denn die Regierung
und die Koalitionsfraktionen zu dieser Vermutung
nicht Stellung? Sie könnten ja sagen, dass das eine Erfindung
ist und dass die Informationen, auf die sich die kreditwirtschaftlichen
Verbände berufen, aus der Luft gegriffen
sind. In Ordnung. Aber dass man sich gar nicht
dazu äußert, ist nicht nachzuvollziehen. Man sollte zumindest
die Position, die man einnimmt, in irgendeiner
Art und Weise verdeutlichen.
Wenn die Informationen richtig wären, dann entstünde
sicherlich ein Schattenhaushalt, zusätzliche Kre-