Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9140 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Jerzy Montag
(A) ohne Zwang verfasst wurde, nicht irrtümlich oder unter dergestalt, dass die Patientenverfügung, der geäu- (C)
Täuschung entstanden ist und nichts Gesetzwidriges verßerte Patientenwille, absoluten Vorrang hat. Denn
langt.
nur der Patient ist es, der über sein Leben, aber auch
über die Art und Weise seines Todes – seines Weggehens
aus diesem Leben – zu entscheiden hat. Niemand
sonst hat darüber zu entscheiden, denn es ist
das Leben des Patienten. Der Patient hat zwar ein
Lebensrecht, aber er hat keine Lebenspflicht.
Weitere Begrenzungen darüber hinaus – insbesondere
in der Reichweite – halte ich nicht für richtig. Denn
wer verlangt, dass sie nur in Kenntnis der möglichen medizinischen
Behandlungen und zukünftiger medizinischer
Entwicklungen wirksam sein soll, der macht praktisch
alle Patientenverfügungen wertlos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP
und der LINKEN)
Auch ihre Begrenzung auf Leiden, die einen unumkehrbar
tödlichen Verlauf genommen haben, und auf Bewusstlose,
die ihr Bewusstsein mit Sicherheit niemals
wiedererlangen werden, verbietet den Menschen, gerade
das zu regeln, was sie für ihr Lebensende verbindlich regeln
wollen. Dahinter stehen verständliche Ängste und
Befürchtungen. Sie werden aber mit diesen Begrenzungen
auf falsche Weise gelöst und bringen letztlich nicht
weniger, sondern mehr Leid und mehr Fremdbestimmung.
Darf der Staat lebenserhaltend gegen das Selbstbestimmungsrecht
angehen und es in fremdbestimmte Schranken
weisen? – Ich meine, nein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich will mit einem Zitat der Vorsitzenden Richterin
des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Frau
Dr. Hahne, enden. Sie hat die grundlegende Entscheidung
getroffen, nach der Patientenverfügungen überhaupt
Verbindlichkeit genießen. Ich zitiere:
Wünschenswert wäre eine gesetzgeberische Stärkung
des Selbstbestimmungsrechts des Patienten
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD –
Joachim Stünker [SPD]: Sehr gut!)
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass wir
diese Worte beherzigen und danach ein bestmögliches
Gesetz zustande bringen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD, der FDP und der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege René Röspel von der
SPD-Fraktion.
(B)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zwei Grundsatzfragen müssen wir beantworten.
Erstens. Kann und darf man seinen Willen für die Zukunft
binden? Darf der geäußerte und eindeutige Wille
des Patienten von Ärzten, Betreuern oder Gerichten in
Zweifel gezogen werden? Ich meine, nein. Es kann nicht
darum gehen, zu beweisen, dass der geäußerte Wille
weiter gilt – das ist nie möglich –; vielmehr tragen diejenigen,
die ihn anzweifeln, die Beweislast, dass er sich
wirklich geändert hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-
KEN)
René Röspel (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als ich mich vor vier Jahren zum ersten Mal mit
dem Thema Patientenverfügung befasste, war mir ziemlich
schnell klar, welche Meinung ich dazu habe: Na
klar, ich will selbst entscheiden, wie ich einmal sterben
werde. Wer sonst soll denn das Recht dazu haben, über
mich und meinen Tod zu entscheiden?
Ich habe mich intensiver mit diesem Thema befasst,
Gespräche darüber geführt und irgendwann Menschen
kennengelernt, die froh waren, dass ihre Patientenverfügung
nicht umgesetzt worden ist. Der Motorradfahrer,
der als 18-Jähriger ein Leben im Rollstuhl für unerträglich
gehalten hat und nun nach einem Unfall im Koma
(D)
Zweitens stellt sich die Frage nach unserem Selbstbestimmungsrecht,
also unserem Recht, selbst zu bestimmen,
wie wir leben wollen oder es nicht mehr wollen.
Dabei hat der Staat die Pflicht, Leben zu schützen und zu
erhalten. Steht in Fragen, die Menschen in einer Patientenverfügung
verbindlich regeln wollten, die Pflicht des
Staates gegen das Recht der Menschen?
(Joachim Stünker [SPD]: Nein!)
lag – wir wissen nicht, was er selbst entschieden hätte.
Hätte er den Tod herbeigesehnt oder nach dem Leben geschrien?
Dritte haben für ihn entschieden. Die Ärzte haben
sich entschieden, weiterzumachen. Heute lebt er im
Rollstuhl. Er führt ein anderes Leben, als er es sich als
18-Jähriger vorgestellt hat, aber er hat eine Perspektive.
Und er freut sich, wenn ihn seine Kinder besuchen. Es
gibt übrigens genug andere gute Gegenbeispiele, das ist
keine Frage.
Aber alle diese Erfahrungen haben in mir Zweifel
wachsen lassen: Können wir wirklich die Entscheidung
eines Gesunden, der sich nicht in einer Krankheitssituation
befindet, mit der Entscheidung gleichsetzen, die er
in einer Situation als Kranker treffen würde? Folgenlos
bleibt übrigens ein Irrtum in einer solchen Entscheidung
immer nur dann, wenn es sich um eine tödlich verlaufende
Krankheit handelt. Deswegen, glaube ich, ist eine
Reichweitenbegrenzung möglich und auch notwendig.
Warum wird in letzter Zeit so viel über Patientenverfügungen
gesprochen? Viele Menschen haben Angst davor,
einen einsamen Tod zu sterben. Viele Menschen haben
Angst davor, einen schmerzhaften Tod zu sterben.