Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Gisela Piltz
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9243
(A) auch das muss man einmal sagen. Ich möchte mich auch dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich kann mich erin- (C)
bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei nern, dass das, als ich Anfang 2004 eine diesbezügliche
denen der Ministerien bedanken, auch wenn sie man- Anfrage gestellt habe, noch ganz anders war. Daher
ches, was wir gerne gehabt hätten, fleißig verhindert ha- möchte ich loben, dass bei Ihnen ein Erkenntnisgewinn
ben. Ganz besonders bedanke ich mich beim Bundesbe- erfolgt ist.
auftragten für den Datenschutz,
(Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich freue mich vor allem darüber, dass wir offensichtlich
auf dem richtigen Weg sind, wenn es darum geht,
den Datenschutz zu modernisieren. Aus meiner Sicht hat
eine wirklich eindrucksvolle Anhörung stattgefunden,
der auf der Tribüne sitzt und uns zuhört, und bei seinen
Mitarbeitern. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
auf die Frau Kollegin Philipp bereits Bezug genommen
hat. Diese Anhörung hat gezeigt, dass wir von einem
maßnahmeorientierten zu einem zielorientierten Daten-
Am vorliegenden Beschluss wird deutlich, dass der schutz kommen müssen. Das wird eine Aufgabe aller
Datenschutz ein Thema ist, zu dem sich das Parlament Fraktionen sein. Ich nehme die Einladung, die Beatrix
die Informationen, die es erhalten möchte, erkämpfen Philipp im Ausschuss geäußert hat, ideologiefrei über
muss. Wenn wir nur darauf warten, dass uns die Regie- die Modernisierung des Datenschutzes zu diskutieren,
rung etwas vorlegt, dauert das in der Regel lange. im Namen meiner Fraktion gerne an. Wir sind dazu in
der Lage. Wenn es etwas nützt, helfen wir gerne.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Leider
sehr richtig!)
(B)
Es wurden eine Menge positiver Aspekte erwähnt.
Von Bedeutung sind aber auch die Forderungen nach einem
Datenschutzaudit und einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz,
die leider schon zum wiederholten Male
von uns erhoben werden mussten. Herr Tauss, zu der Bemerkung,
die Sie eben gemacht haben, möchte ich Ihnen
sagen: Sie regieren jetzt schon in der dritten Legislaturperiode
in Folge. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, das
Sie das noch nicht hinbekommen haben; das habe ich
auch schon im Ausschuss gesagt. Die Grünen haben das
Datenschutzauditgesetz bestimmt nicht verhindert. Ich
hoffe, dass Sie sich jetzt einmal an das halten, was Sie
hier großspurig verkünden.
Leider gibt es aber auch Themen, die uns fehlen, zum
Beispiel das bereits angesprochene Thema Biometrie.
Wir wollten dafür sorgen, dass biometrische Daten nur
erhoben und verwendet werden, wenn dies erforderlich,
sinnvoll und verhältnismäßig ist und wenn Maßnahmen
zum Schutz vor Missbrauch getroffen werden. Das ist
bei der Gesetzgebung eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Der Text, den wir zu diesem Zweck formuliert haben,
war relativ harmlos. Da Sie – vor allen Dingen auf
Druck des BMI – nicht einmal wollten, dass dieser Text
in unserem Beschluss enthalten ist, habe ich die Befürchtung,
dass Sie, wenn es um die Einführung des
elektronischen Personalausweises geht, hinter diesen
Zielen zurückbleiben. Wir werden sehr genau verfolgen,
ob dem wirklich so ist.
(D)
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Silke
Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN] – Jörg Tauss [SPD]: Ja, ja!)
Wir haben zu SWIFT, zur Übermittlung von Fluggastdaten,
zur Genomanalyse und zur Gesundheitskarte eine
Position gefunden. Mehr wäre sicherlich gut gewesen.
Aber das, was wir hier erreicht haben, ist für den Datenschutz
besser als nichts.
Besonders hervorheben möchte ich folgende Punkte:
Wir fordern gemeinsam als Parlament, in der dritten
Säule der EU einen hohen und harmonisierten Datenschutzstandard
zu verwirklichen. Darüber hinaus fordert
das Parlament die Bundesregierung auf, dieses
Thema noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu
einem Ende zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Glück
dabei, über die – wie hieß es in einer Ihrer Vorlagen so
schön? – politische Orientierungsdebatte hinauszukommen
und einen Beschluss zu fassen, der uns allen etwas
bringt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Interessant ist auch, dass Sie es geschafft haben, die
RFID-Technologie zu erwähnen. Sie stellt nämlich eine
neue Dimension für den Datenschutz dar, weil sie es ermöglicht,
aus diesem Chip Daten zu lesen, ohne dass
man davon etwas bemerkt. Es ist ein erfreulicher Fortschritt,
dass die Regierungsfraktionen erkannt haben,
Darüber hinaus fehlt uns eine gemeinsame Entschließung
zur Kontenabfrage. In der letzten Entschließung
war dieses Thema noch enthalten. Es ist schade, dass wir
uns hier nicht einigen konnten. Das ist für den Datenschutz
ein trauriges Kapitel.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Völlig
richtig!)
Ursprünglich ging es einmal um Terrorbekämpfung.
Jetzt geht es darum, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Mir wurde erzählt – daran kann ich mich noch sehr genau
erinnern –, dass die jetzige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium,
als es im Vermittlungsausschuss
um das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ging,
gesagt hat, dass die Abfrage der Kontenstammdaten ab
dem Moment, in dem es eine Abgeltungsteuer gibt, entfällt.
Meine Damen und Herren, an dieses Versprechen
werden wir Sie immer wieder erinnern. Das ist das
Schicksal, das viele Gesetze teilen: Sie werden für die
Terrorabwehr gemacht und treffen schließlich jeden. Das
ist etwas, was wir als Datenschützer immer im Blick haben
müssen.
Es gibt beim Datenschutz noch viel zu tun. Wir werden
uns daran beteiligen; denn der Datenschutz ist die
gemeinsame Aufgabe des Parlamentes.
Herzlichen Dank.