Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9272 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Christoph Pries
(A) Wir sind deshalb der Auffassung, dass unter den gegebe- Abschließend möchte ich feststellen, dass uns gerade (C)
nen schwierigen Bedingungen die beste Lösung zum die Probleme, die wir mit dem sogenannten Versuchs-
Wohle der betroffenen Menschen gefunden werden endlager Asse II haben, eine Mahnung sein sollen, eine
muss.
Mahnung, dass es bei der Endlagerung aller radioaktiven
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Abfälle nicht in erster Linie um Schnelligkeit geht. Es
kommt vielmehr auf die richtige Auswahl an.
Diese beste Lösung beinhaltet auch, dass die Praktikabilität
einer Rückholung unter sicherheits- und
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
strahlenschutztechnischen Aspekten kritisch geprüft
werden muss. Zentrale Fragen, die in diesem Zusam-
(Beifall bei der SPD)
menhang beantwortet werden müssen, sind:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Erstens. Wie ist die Standsicherheit des Grubengebäu- Ich schließe die Aussprache.
des zu beurteilen? Zweitens. Gibt es Möglichkeiten, die
Stabilität des Grubengebäudes zu erhöhen, um Zeit für
eine mögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle zu
gewinnen? Drittens. Wie hoch ist die Gefahr, dass ohne
eine sofortige Schließung des Grubengebäudes eine Verfüllung
und ordnungsgemäße Schließung durch steigende
Laugenzuflüsse verhindert wird? Viertens. In welcher
Relation steht dieses Gefahrenpotenzial im
Vergleich zu den Langzeitrisiken der vorgesehenen
Schließung ohne Rückholung der Abfälle?
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4771 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung; die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
finanziert im Rahmen der Projektbegleitung eine Ausarbeitung
zur Rückholbarkeit der eingelagerten radioaktiven
Abfälle. Es erfüllt damit eine langjährige Forderung
der betroffenen Bevölkerung. Die Bundestagsfraktion
der SPD begrüßt dies ausdrücklich.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
(Beifall bei der SPD)
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD – also über eine
(B)
Die Betreibergesellschaft hat inzwischen ein Langzeitsicherheitskonzept
für die Schließung des Bergwer-
Überweisung an den Forschungsausschuss – abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer
(D)
kes Asse II erstellt und den zuständigen Behörden zur stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungs-
Prüfung zugeleitet. Unabhängig von der Frage, ob vorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
Atomrecht oder Bergrecht gilt, dürfen die Prüfungsmaß- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenomstäbe
des vorgesehenen bergrechtlichen Verfahrens nicht men.
hinter den atomrechtlichen zurückbleiben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
(Jörg Tauss [SPD]: Richtig!)
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Gleiches gilt für die Transparenz des Verfahrens.
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dazu zählt meiner Meinung nach auch, dass nach der
vorgesehenen Schließung des Bergwerkes ohne Rückho-
Politische Lösungen sind Voraussetzung für
Frieden in Somalia
lung der eingelagerten Abfälle in jedem Fall eine regel- – Drucksache 16/4759 –
mäßige Umgebungsüberwachung erfolgen muss.
Überweisungsvorschlag:
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das
hat doch das BMBF zugesagt!)
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Mögliche Gefahren für die Bevölkerung müssen
rechtzeitig erkannt werden. Hierzu hat mir die Bundes-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ministerin für Bildung und Forschung im Juli 2006 Folgendes
mitgeteilt: Die Betreibergesellschaft wird gemeinsam
mit dem Bundesamt für Strahlenschutz die
Thematik der Umgebungsüberwachung erörtern. Ziel ist
Die Kollegen Anke Eymer (Lübeck), Brunhilde Irber,
Marina Schuster, Norman Paech und Uschi Eid haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.
es, ein einheitliches Vorgehen bei der Schließung der
Schachtanlage Asse und des Endlagers Morsleben abzustimmen.
Das begrüße ich ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Maria
Flachsbarth [CDU/CSU])
1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4759 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
1) Anlage 13