Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag
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Tagesordnungspunkt 6:<br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>16</strong>. Wahlperiode – <strong>91</strong>. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 V<br />
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines<br />
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie<br />
über Märkte für Finanzinstrumente und<br />
der Durchführungsrichtlinie der Kommission(Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)<br />
(Drucksachen <strong>16</strong>/4028, <strong>16</strong>/4037, <strong>16</strong>/4883,<br />
<strong>16</strong>/4899) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . .<br />
Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .<br />
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 7:<br />
a) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,<br />
Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer<br />
Abgeordneter und der Fraktion der LIN-<br />
KEN: Grundsätzliche Überprüfung der<br />
Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen<br />
Grundlagen und der Inhaftierungspraxis<br />
in Deutschland<br />
(Drucksache <strong>16</strong>/3537) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip<br />
Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck<br />
(Köln), weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE<br />
GRÜNEN: Humanitäre Standards bei<br />
Rückführungen achten<br />
(Drucksache <strong>16</strong>/4851) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .<br />
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .<br />
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .<br />
Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . .<br />
Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . .<br />
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .<br />
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
<strong>91</strong>97 B<br />
<strong>91</strong>97 C<br />
<strong>91</strong>98 D<br />
9200 A<br />
9201 C<br />
9202 B<br />
9203 B<br />
9203 B<br />
9203 C<br />
9204 D<br />
9206 C<br />
9207 C<br />
9208 B<br />
9208 D<br />
9209 B<br />
9210 D<br />
Tagesordnungspunkt 8:<br />
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines<br />
Gesetzes zur Neuordnung der ERP-<br />
Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)<br />
(Drucksache <strong>16</strong>/4664) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Zweite und dritte Beratung des von der<br />
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />
eines Gesetzes über die Feststellung des<br />
Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens<br />
für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz<br />
2007)<br />
(Drucksachen <strong>16</strong>/4376, <strong>16</strong>/4881) . . . . . . .<br />
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär<br />
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . .<br />
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .<br />
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 9:<br />
a) Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,<br />
Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer<br />
Abgeordneter und der Fraktion des<br />
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sicherheit<br />
geht vor – Besonders terroranfällige<br />
Atomreaktoren abschalten<br />
(Drucksache <strong>16</strong>/3960) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-<br />
Uhl, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske,<br />
weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:<br />
Schnelle Einführung innovativer erneuerbarer<br />
Energien nur mit Atomausstieg –<br />
Ablehnung der Laufzeitverlängerung<br />
für Biblis A ein richtiger Schritt<br />
(Drucksache <strong>16</strong>/4770) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .<br />
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .<br />
Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .<br />
9211 D<br />
9212 A<br />
9212 B<br />
9214 A<br />
9215 A<br />
92<strong>16</strong> C<br />
9217 C<br />
9218 A<br />
9218 D<br />
9218 D<br />
9219 D<br />
9221 A<br />
9222 A<br />
9223 C<br />
9224 C