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Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

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Tagesordnungspunkt 6:<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – <strong>16</strong>. Wahlperiode – <strong>91</strong>. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 V<br />

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie<br />

über Märkte für Finanzinstrumente und<br />

der Durchführungsrichtlinie der Kommission(Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)<br />

(Drucksachen <strong>16</strong>/4028, <strong>16</strong>/4037, <strong>16</strong>/4883,<br />

<strong>16</strong>/4899) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . .<br />

Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .<br />

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Tagesordnungspunkt 7:<br />

a) Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,<br />

Wolfgang Nešković, Petra Pau, weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion der LIN-<br />

KEN: Grundsätzliche Überprüfung der<br />

Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen<br />

Grundlagen und der Inhaftierungspraxis<br />

in Deutschland<br />

(Drucksache <strong>16</strong>/3537) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

b) Antrag der Abgeordneten Josef Philip<br />

Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck<br />

(Köln), weiterer Abgeordneter und der<br />

Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE<br />

GRÜNEN: Humanitäre Standards bei<br />

Rückführungen achten<br />

(Drucksache <strong>16</strong>/4851) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .<br />

Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .<br />

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .<br />

Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . .<br />

Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . .<br />

Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .<br />

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

<strong>91</strong>97 B<br />

<strong>91</strong>97 C<br />

<strong>91</strong>98 D<br />

9200 A<br />

9201 C<br />

9202 B<br />

9203 B<br />

9203 B<br />

9203 C<br />

9204 D<br />

9206 C<br />

9207 C<br />

9208 B<br />

9208 D<br />

9209 B<br />

9210 D<br />

Tagesordnungspunkt 8:<br />

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes zur Neuordnung der ERP-<br />

Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)<br />

(Drucksache <strong>16</strong>/4664) . . . . . . . . . . . . . . .<br />

b) Zweite und dritte Beratung des von der<br />

Bundesregierung eingebrachten Entwurfs<br />

eines Gesetzes über die Feststellung des<br />

Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens<br />

für das Jahr 2007 (ERP-Wirtschaftsplangesetz<br />

2007)<br />

(Drucksachen <strong>16</strong>/4376, <strong>16</strong>/4881) . . . . . . .<br />

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär<br />

BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . .<br />

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .<br />

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Tagesordnungspunkt 9:<br />

a) Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,<br />

Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion des<br />

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sicherheit<br />

geht vor – Besonders terroranfällige<br />

Atomreaktoren abschalten<br />

(Drucksache <strong>16</strong>/3960) . . . . . . . . . . . . . . .<br />

b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-<br />

Uhl, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske,<br />

weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:<br />

Schnelle Einführung innovativer erneuerbarer<br />

Energien nur mit Atomausstieg –<br />

Ablehnung der Laufzeitverlängerung<br />

für Biblis A ein richtiger Schritt<br />

(Drucksache <strong>16</strong>/4770) . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .<br />

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/<br />

DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .<br />

Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . .<br />

9211 D<br />

9212 A<br />

9212 B<br />

9214 A<br />

9215 A<br />

92<strong>16</strong> C<br />

9217 C<br />

9218 A<br />

9218 D<br />

9218 D<br />

9219 D<br />

9221 A<br />

9222 A<br />

9223 C<br />

9224 C

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