Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9183
(A) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: legen – entscheidet in der Tat darüber, welches Maß an (C)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär finanzieller Solidarität Familienangehörige voneinan-
Alfred Hartenbach.
der erwarten können. Es regelt einen zentralen Aspekt
familiärer Verantwortung. Trennung, Scheidung, Unter-
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
der Justiz:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau
Deligöz, genau dem, was Sie zuletzt gesagt haben, werden
wir nachkommen.
haltspflichten bringen viele Familien in eine schwierige
Lage. Das gilt ganz besonders für die Familien, bei denen
sich Partner gefunden haben, deren vorige Ehe gescheitert
ist. Ich halte es deshalb für richtig, dass die
Unterhaltsansprüche derjenigen, die in zweiter Ehe verheiratet
sind und Kinder betreuen, künftig nicht mehr
hinter den Unterhaltsansprüchen, die es aus erster Ehe
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])
gibt, zurückstehen.
Das ist in dem Entwurf, der demnächst in die Beratung
kommt, vorgesehen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, verehrte
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, dass Sie darauf
bestanden haben, dass wir heute über den Antrag nach
§ 62 GO debattieren; da können wir nämlich ein paar
Dinge klarstellen.
Ich sage zu den Grünen nur eines: Wir waren sieben
Jahre in einer Koalition. Ich als Rechtspolitiker habe bei
mehr Gesetzentwürfen wegen Ihrer Kollegen zurückstecken
müssen, als wir das bisher gemacht haben.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Herr Hartenbach, was soll denn das?)
Ein Wort zur FDP: Sie waren 23 Jahre in der Regierung,
und das Problem ist nicht erst seit gestern bekannt.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Vielleicht sagen Sie einmal etwas zu
Ihrem Arbeitsfeld!)
dass wir bei dem Gesetz etwas schneller vorankommen,
selbstverständlich.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es
ist Ihre Ministerin, nicht unsere!)
Wir waren uns hier einig. Aber es ist nun einmal so, dass
auf der Zielgeraden – darüber bin auch ich nicht glücklich
– in der Union einige bei dem, was verabredet war,
ich sage es einmal ganz platt, kalte Füße bekommen haben.
(Holger Haibach [CDU/CSU]: Das ist wirklich
Quatsch!)
– Herr Haibach, das ist nun einmal so. Ich beklage es gar
nicht, ich sage nur, wie es gewesen ist. – Wichtig für
mich ist, dass wir es schaffen – und das wird diese Koalition
–, dieses Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen,
weil das wichtige Weichenstellungen sind. Ich
glaube, wir erfüllen damit auch die Erwartungen vieler
Bürgerinnen und Bürger. Wir könnten uns wünschen,
dass wir das gemeinsam machen.
Das Unterhaltsrecht – lassen Sie mich einmal ein bisschen
philosophisch werden, liebe Kolleginnen und Kol-
(Daniela Raab [CDU/CSU]: Ein deutlicher
Fortschritt, jawohl!)
Das ist ein wichtiges Signal für diese Familien. Der Unterhaltsverpflichtete
befindet sich heute häufig in der Situation,
dass, wenn man abzieht, was er für seine gescheiterte
Ehe zahlt, für seine neue Familie nicht genug
übrig bleibt.
Deshalb sollten die Ansprüche der Verheirateten
und der Geschiedenen, wenn sie Kinder betreuen,
künftig im gleichen Rang stehen. Damit erhält auch die
neue Familie die Chance, die sie wie jede andere Familie
auch verdient.
(Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer
[CDU/CSU])
(B)
(Zuruf von der FDP)
– Aber nicht das, was Sie jetzt wollen. – Wir hätten uns
Ich hätte mir darüber hinaus gewünscht, dass alle Eltern,
die minderjährige Kinder betreuen, mit ihren Ansprüchen
in den zweiten Rang kommen, egal, ob sie verheiratet
sind oder nicht. Ich mache keinen Hehl aus (D)
nach der intensiven Anhörung im Rechtsausschuss im meiner Meinung: Allein dieser Ansatz wäre zum Wohle
vergangenen Oktober natürlich gewünscht,
des Kindes konsequent gewesen.
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Ja!)
Um deren Betreuung geht es nämlich.
Ich meine, dass die Reform zu wichtig ist, als dass wir
es uns leisten könnten, sie allein an dieser Frage scheitern
zu lassen oder sie bis auf Weiteres zu vertagen und
vielleicht sogar irgendwohin in den Orkus verschwinden
zu lassen. Wenn wir diesen Punkt heute auch zurückstellen
müssen, so erreichen wir doch wesentliche Ziele der
Reform, nämlich, dass alle Kinder als Unterhaltsberechtigte
in den ersten Rang kommen. Herr Wunderlich, das,
was Sie eben gesagt haben, finde ich schon ein bisschen
wunderlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an einer anderen
Stelle werden wir die Situation nicht verheirateter Eltern,
die erziehen, zusätzlich verbessern. Der Anspruch
einer nicht verheirateten Mutter soll nicht mehr grundsätzlich
schon nach drei Jahren enden. Ihr Anspruch soll
künftig für mindestens drei Jahre bestehen. Damit verabschieden
wir uns vom bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnis.
Es wird nur noch geprüft, ob die Fortdauer des
Unterhaltsanspruchs der Billigkeit entspricht. Dabei
kann auch berücksichtigt werden, ob ein Kind in einer
dauerhaft gefestigten Lebensgemeinschaft geboren