Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9308 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) besteht, müssen wir auch in Zentralasien die jeweiligen Harald Leibrecht (FDP): Wir Liberale begrüßen (C)
Eigenarten der fünf Teilrepubliken erkennen. Um nur ei- grundsätzlich, dass Zentralasien oben auf die Agenda
nen Gegensatz an zwei Beispielen zu verdeutlichen: der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesetzt wurde.
Während sich Turkmenistan nach dem Tod von Staatspräsident
Nijasow gerade neu ordnet, strebt Kasachstan
den OSZE-Vorsitz 2009 an. Diese Tendenz halte ich für
richtig. Kasachstan kann aber nur auf unsere Unterstützung
hoffen, wenn es gleichzeitig den Acquis der OSZE
uneingeschränkt übernimmt.
Ich denke, wir sind uns einig, dass die Sichtbarkeit
der EU in der Region momentan unzureichend ist. Die
Problemfelder, die es anzugehen gilt, sind dagegen bekannt
und zahlreich: die eklatante Menschenrechtslage,
die fehlende Rechtsstaatlichkeit, Drogen- und Menschenhandel,
Kriminalität, Armut, mangelnde regionale
Kooperation, Probleme des Grenzmanagements, Umweltprobleme
– um nur einige zu nennen.
Der vorliegende Antrag trägt diesen Punkten Rechnung
und ich stimme mit Bündnis 90/Die Grünen überein
– so wie ich diesem Antrag in vielen Punkten meine
Zustimmung geben würde. Es gibt nur leider einen zentralen
Unterschied zwischen dem, was man fordern will,
und dem, was man fordern kann. Wer diesen Unterschied
ignoriert, handelt kontraproduktiv. Nehmen wir
nur die Menschenrechtspolitik als Beispiel: In der Tat
fehlt es den zentralasiatischen Ländern immer noch an
grundsätzlicher Stabilität, an demokratischen Grundwerten
und an dem, was wir Zivilgesellschaft nennen. Deshalb
verweist Bündnis 90/Die Grünen auch zu Recht in
fünf seiner 24 Forderungen auf die Menschenrechte.
Doch bei unserer Reise habe ich natürlich auch erkannt,
dass die Mächtigen der zentralasiatischen Länder nur widerwillig
bereit zu Gesprächen über das Thema Menschenrechte
sind.
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag „die EU-Zentralasienstrategie
mit Leben füllen“. Ich möchte das
auch. Deshalb sollten wir diesen Antrag in den Ausschüssen
beraten, aber wir sollten einen zentralen Fehler
nicht machen: Sie überfrachten den Antrag so weit mit
Forderungen, dass er zu platzen droht. Dann wäre niemandem
mit einer EU-Strategie geholfen: Europa nicht
und den Menschen in Zentralasien schon gar nicht.
Es ist in unserem eigenen Interesse, die fünf zentralasiatischen
Staaten bei der Bewältigung dieser Probleme
zu unterstützen. Denn nur in einer stabilen zentralasiatischen
Region wird es uns möglich sein, gute, belastbare
politische und wirtschaftliche Beziehungen zu dieser für
uns immer wichtiger werdenden Region aufzubauen.
Auch muss unser Engagement in Afghanistan in diesem
Zusammenhang gesehen werden. Ein Überschwappen
religiösen Fundamentalismus und Terrorismus hätte verheerende
Auswirkungen.
Unsere Forderungen müssen im richtigen Verhältnis
Gleichzeitig stehen wir in Zentralasien vor einer problematischen
Lage: Auf der einen Seite haben wir in dieser
Region ganz konkrete sicherheitspolitische und energiepolitische
Interessen. Auf der anderen Seite haben
wir es mit zum Teil totalitären politischen Systemen und
einer desaströsen Menschenrechtslage zu tun.
(B)
zu unseren Angeboten stehen. Um es ganz deutlich zu
sagen: Die EU bleibt mit ihrer finanziellen Unterstützung
weit hinter dem zurück, was die USA, China, Japan
und andere zahlen. Deshalb bitte ich eines zu bedenken:
Wir können nicht auf offene Ohren hoffen, wenn wir mit
fast leeren Händen kommen. Ich teile die Mehrheit der
Der Grünen-Antrag gibt auf diese Problematik leider
keine Antwort, sondern bleibt unkonkret. Er enthält gewiss
viele wichtige Aspekte – jedoch auch nichts Neues.
Er unterscheidet sich in diesem Sinne kaum von den
Vorstellungen der Bundesregierung.
(D)
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen. Nicht von un- Die fünf zentralasiatische Staaten – Kasachstan, Turkgefähr
sind viele dieser Forderungen bereits in der EU- menistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan –
Strategie enthalten – die wesentlichen Inhalte in kompri- teilen zwar das postsowjetische Erbe, unterscheiden
mierter Form. Natürlich sollten wir den Menschen- sich, aber ansonsten erheblich. Unterschiedliche Länder
rechtsschutz auch in fünf verschiedenen Forderungen an verlangen natürlich auch nach unterschiedlichen Ansät-
die Region Zentralasien herantragen und damit seine Rezen. Daher darf es auch nicht ausschließlich bei dem relevanz
betonen. Die Frage ist aber: Wollen wir nur Forgionalen Ansatz bleiben, den die EU in der Vergangenderungen
erheben, oder wollen wir diese auch durchsetheit verfolgt hat.
zen? Wer hier zu viel fordert, dem wird die Haustür
zugeschlagen, bevor er das Wohnzimmer überhaupt sehen
kann.
Kasachstan und Turkmenistan verzeichnen erhebliche
Einnahmen aufgrund ihres Reichtums an Energierohstoffen.
Kasachstan ist gerade dabei, sich der Baku-Tbi-
Wir als EU können als Partner für die Region und
Moderator zwischen den Staaten agieren. Und wir können
versuchen, unser europäisches Modell in all seinen
Farben und Formen zu präsentieren und als Vorbild anzubieten.
Wir müssen allerdings versuchen, zwischen
Werten und Interessen zu balancieren. Nur dann werden
wir ernst genommen werden.
lisi-Ceyhan-Pipeline anzuschließen, durch die Öl aus
dem kaspischen Raum über den Kaukasus an das türkische
Mittelmeer transportiert wird. Das Land erhofft
sich, die Gesamtproduktion bis 2015 auf 150 Millionen
Tonnen zu erhöhen und damit zu den weltweit führenden
Ölproduzenten aufzusteigen. Die Signifikanz Kasachstans
und auch Turkmenistans mit seinen enormen Gasvorkommen
ist so für die künftige europäische Energiepolitik
und -sicherheit nicht zu unterschätzen.
Nichtsdestotrotz darf der regionale Ansatz nicht gänzlich
aufgegeben werden. Viele der Probleme in der Region
können nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten
gelöst werden.
Leider war in den letzten Jahren die Bereitschaft der
zentralasiatischen Staaten zu regionaler Kooperation