Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9306 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Damit ist der deutsche Außenminister nach seiner Die Länder Zentralasiens gewinnen auch für die (C)
Reise von Ende Oktober/Anfang November des letzten Energiesicherheit Deutschlands und der EU immer mehr
Jahres innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Male in dieser an Bedeutung. Im kaspischen Raum und in Zentralasien
Region. Allein dies ist eine begrüßenswerte Akzentuie- sind etwa 4 Prozent aller Weltenergiereserven nachgerung
der deutschen Außenpolitik.
wiesen. Im Sinne einer notwendigen Diversifizierung
unserer Energieversorgung erhalten diese Vorkommen
eine wachsende strategische Bedeutung. Die EU will
neue Energiequellen für sich erschließen, während die
zentralasiatischen Staaten nach neuen Exportwegen außerhalb
Russlands suchen.
Zentralasien – das klingt für viele noch nach Seidenstraße,
orientalischer Prachtentfaltung und gleichzeitig
nach Rückständigkeit. Bei Zentralasien, bestehend aus
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan
und Usbekistan, handelt es sich um ein Gebiet so groß
wie Europa, in dem aber lediglich 60 Millionen Menschen
leben.
Das deutsche und das europäische Engagement in
Zentralasien mögen für die Mehrheit der Deutschen
nicht sofort einleuchtend sein. Denn Zentralasien liegt
nicht im Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit
und produziert kaum aufregende Schlagzeilen. Dabei haben
die Staaten Zentralasiens ab 2001 ihren Luftraum für
die Einheiten der Antiterrorkoalition geöffnet, und Usbekistan
und Kirgisistan ermöglichen die Nutzung ihres
Luftwaffenraums im Kampf gegen den Talibanterror in
Afghanistan.
Dritens: Die Region ist wichtig, weil reich an Rohstoffen,
vor allem reich an Energiequellen.
Es geht also um eine geopolitische und um eine energiepolitische
Bedeutung Zentralasiens. Sicherheit und
Stabilität in Zentralasien sind sowohl für jedes der fünf
Länder wichtig als auch für uns Europäer. Denn die Region
grenzt an die Kaukasusregion und damit ans
Schwarze Meer. Mit Rumänien, Bulgarien und Griechenland
ist die EU über das Schwarze Meer und die
Kaukasusregion quasi Nachbar Zentralasiens. Die Länder
Zentralasiens werden leider als Transitstrecke für
Drogen, organisierte Kriminalität und internationalen
Terrorismus aus Afghanistan auf dem Weg nach Mitteleuropa
genutzt. Ohne Stabilität in Zentralasien wird eine
Befriedung Afghanistans, dessen nördlicher Teil Zentralasien
zuzurechen ist, nicht gelingen.
Um die Gas- und Ölvorkommen in Kasachstan, Turkmenistan
und Usbekistan ist aber auch ein regelrechter
Wettlauf von Russland, China, den USA und Großbritannien
zu beobachten. Da kommt Deutschland spät,
wenn nicht zu spät. Das mag daran liegen, dass wir in
Deutschland kein namhaftes, weltweit operierendes
Energieunternehmen haben, aber auch daran, dass diese
Region jahrelang im Wahrnehmungsschatten einer stark
russland- und chinaorientierten deutschen Außenpolitik
lag.
Aber schon die Meldungen über den Umsturz in Kirgisistan
im März 2005, über die Revolte in Andischan in
Usbekistan im Mai 2005 oder der überraschende Tod des
turkmenischen Diktators Saparmurat Nijasow am
21. Dezember letzten Jahres fanden kaum öffentliche
Aufmerksamkeit.
Wie dem auch sei – Russland benötigt seinerseits zentralasiatisches
Gas für seine Lieferverpflichtungen und
den immensen Eigenverbrauch; China hat die ersten
langfristigen Abkommen und Zukäufe getätigt. Und:
Russland und China stehen außerdem jederzeit für eine
Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen bereit,
ohne dazu aus Sicht der jeweiligen Staatsführungen lästige
Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte
und mehr Demokratie zu stellen.
(B)
Und doch hat die Europäische Union Deutschland beauftragt,
eine Strategie für Zentralasien auszuarbeiten.
Angela Merkel sagte nach dem EU-Gipfel vom Dezem-
Was muss eine EU-Zentralasienstrategie neben dem
Aspekt der Energieversorgung beinhalten?
(D)
ber 2006, es liege im Interesse der Union, sich um diese Übergeordnetes Ziel ist die Förderung von Sicherheit
Weltgegend zu kümmern und sie nicht Russland oder und Stabilität in der Region. Dies kann nur schrittweise
China zu überlassen.
über Rechtsstaatlichkeit, Förderung demokratischer und
Es gibt mindestens drei gute Gründe dafür:
pluraler Strukturen sowie die Gewährleistung der Menschenrechte
erreicht werden. Weiterhin werden europäi-
Erstens: Zentralasien befindet sich nördlich des aus
Pakistan, Afghanistan und dem Iran bestehenden Krisengebietes,
unternimmt aber Anstrengungen, nicht in die
Konflikte und Krisen hineingezogen zu werden.
sches Wissen und Investitionen für die wirtschaftliche
Entwicklung und die Armutsbekämpfung benötigt sowie
für Jugend und Bildung, Energie und Umwelt. Bei Ausbildung
und Studium wäre es wünschenswert, könnten
europäische Hochschulen und Universitäten stärker für
Zweitens: Die Region muss sich vor Fundamentalis- Studenten aus Zentralasien geöffnet werden. Mit Sorge
ten schützen.
ist zu beobachten, dass islamische Länder Studenten aus
Zentralasien auch mittels Stipendien einladen und dann
eine fundamentalistische Ausbildung offerieren.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU bis 2013 etwa
750 Millionen Euro an Projektmitteln zur Verfügung
stellen will. Schwerpunkte der neuen Konzepte sind Armutsbekämpfung,
Straßenbau – auch Ansätze einer
neuen Seidenstraße –, neue Öl- und Gasleitungen, die
Ausbildung von Sicherheitskräften sowie die Eindämmung
des Drogentransits nach Europa. Wichtig sind
auch die Verbesserung der Umweltsituation und die Bekämpfung
der Wasserknappheit.
Der heute zur Debatte stehende Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die EU-Zentralasienstrategie
mit Leben füllen“ nimmt sehr ausführlich
auf die Problemlage Bezug und erwartet, dass die
EU in den vorgenannten Politikfeldern tätig wird. Dies