Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Gabriele Groneberg
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9173
(A) den –, ist, dass die Regierungen in Afrika über Jahre die- die Entsendung von 2 500 Elitepolizisten – Ninjas ge- (C)
sem Treiben unwidersprochen zugeschaut haben. Wir ernannt – ab dem 1. April dieses Jahres.
warten auch von ihnen ein deutliches Wort. Immerhin,
die kritischen Stimmen auch in Afrika mehren sich. Dass
(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: So ist das!)
die Southern African Development Community, die Entwicklungsgemeinschaft
für das südliche Afrika, die Zustände
in Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt hat,
ist der richtige Schritt. Es ist durchaus richtig, Herr
Haibach, dass wir den Afrikanern Unterstützung geben
müssen, damit sie die Verantwortung für ihr eigenes
Land wahrnehmen können. So ist es zu begrüßen, dass
der Präsident von Botswana und jetzt auch der Präsident
Wenn der angolanische Innenminister sagt – das ist im
staatlichen angolanischen Rundfunk tatsächlich geschehen
–, Angola werde dem westlichen Imperialismus
nicht erlauben, Simbabwe zu übernehmen, dann habe ich
dafür kein Verständnis mehr. Es tut mir leid.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
von Sambia sich deutlich zu dem System Mugabe geäußert
haben. Aber das alles reicht nicht. Wir erwarten
ganz speziell vom Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki,
dass er deutliche Worte spricht und auch deutlich handelt.
Ich denke, wir sind in unserem Unverständnis nicht alleine.
Wir hier im Bundestag sind uns mit Sicherheit in
dieser Einschätzung der Lage einig. Wir hoffen darauf,
dass sich in Simbabwe möglicherweise ein friedlicher
Umsturz abzeichnet. Wenn es diesen friedlichen Um-
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
sturz gibt, dann sind wir die Ersten, die ihn unterstützen
werden.
Wenn man weiß, dass Südafrika rund 25 Prozent des
Stromes, den Simbabwe benötigt, liefert, und wenn man
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
weiß, dass Südafrika das zentrale Durchgangsland für (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU so-
den Handel von und nach Simbabwe ist, dann weiß man wie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
auch, dass da ein Ansatzpunkt besteht, den man benutzen
muss, um Druck auf dieses Regime auszuüben. Das
DIE GRÜNEN)
erwarten wir auch von der Regierung Südafrikas.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Vaatz hat die Aufbauarbeit, die wir mitfinanziert
haben, bereits skizziert. Mugabes Regime hat hem-
Das Wort hat die Kollegin Anke Eymer, CDU/CSU-
Fraktion.
mungslos alles wieder zerstört. Die eigene Bevölkerung
benutzt er als Geisel. Sie leidet. Hunger ist an der Ta-
(Beifall bei der CDU/CSU)
(B) gesordnung. Die Lebenserwartung der Menschen ist
niedriger als die im ebenfalls krisengeschüttelten Sudan
– und das heißt schon etwas –, in Nordkorea und in Afghanistan.
Frauen haben eine Lebenserwartung von
34 Jahren, Männer von 37. Die Menschen sterben im
Stillen, jede Woche rund 3 500, und zwar an Aids, an
Armut und an Unterernährung. Der Einsatz von Nahrungsmitteln
– auch das ist hier bereits beschrieben worden
– wird als politische Waffe gegen die eigene Bevölkerung
benutzt. Rund 3 Millionen illegale Flüchtlinge
Anke Eymer (Lübeck) (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegen und liebe Kolleginnen! Wir sprechen heute
hier über die aktuellen Ereignisse in Simbabwe. Die
Härte, mit der vom Mugabe-Regime gegen die Opposition
vorgegangen wird, ist ein gefährliches Zeichen.
Afrika im 21. Jahrhundert ist ein Kontinent, auf dem
überall positive Aufbrüche hin zu Demokratie und
Rechtstaatlichkeit zu verzeichnen sind.
(D)
alleine in Südafrika leben unterhalb des Existenzminimums.
Ich bin dankbar, dass sich die Bundeskanzlerin
bereits Mitte Februar beim französischen Afrikagipfel
in Cannes deutlich gegen die Verletzung der Menschenrechte
ausgesprochen hat und dass sich Bundesministerin
Wieczorek-Zeul zu Übergriffen, die in den letzten
Wochen speziell gegen die Opposition erfolgt sind, geäußert
hat.
Wenn wir auf die Entwicklung Simbabwes schauen,
sehen wir Schatten und große Rückschläge. Seit 1980 ist
dort Präsident Mugabe an der Macht. Die letzten Jahre
sind ein Beispiel für den Niedergang eines ehemals florierenden
Landes. Wichtige Themen, die auch andere
Länder Afrikas beschäftigen – etwa die Notwendigkeit
einer Landreform –, wurden unter der Regierung
Mugabe zu einem Instrument der illegalen Enteignung,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
der Vertreibung und der Bereicherung weniger im Staat.
Wir müssen das immer wieder deutlich benennen. Wir
können auf europäischer und internationaler Ebene dazu
nicht schweigen. Aller Druck, der ausgeübt werden
kann, muss benutzt werden.
Sind die letzten Ereignisse in Simbabwe, die Niederschlagung
der Opposition, die Lebensgefahr, der sich die
Opposition in Simbabwe ausgesetzt sieht, ein Zeichen
des unaufhaltsamen Niedergangs des Regimes? Das fragen
wir uns heute.
Ich will einen Punkt erwähnen, der in dieser Debatte
noch nicht angesprochen worden ist. Ich finde, es ist äußerst
kritisch zu bewerten, dass Angola dem Diktator
Polizisten zur Verfügung stellt, um sein Regime abzusichern.
Die Sicherheitsvereinbarung, die zwischen Angola
und Simbabwe geschlossen worden ist, beinhaltet
Unsere, die deutsche Politik in Abstimmung mit unseren
europäischen Verbündeten muss eine geschlossene
Linie verfolgen. Es stellt sich die Frage, ob die Sanktionen
gegenüber Simbabwe ausreichen. Dies sage ich auch
im Hinblick auf Eigeninteressen, die noch bei einigen
wenigen europäischen Nachbarstaaten bestehen.